Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat im Rahmen des F\u00fcnfjahresberichtes zum Raumkonzept Schweiz, der Ende 2017 zur Verabschiedung vorgelegt wird (Stellungnahme zur Interpellation 16.3787), angeben, inwiefern Stellung und Rolle der folgenden Stadttypen k\u00fcnftig ber\u00fccksichtigt werden:
a. Kantonshauptst\u00e4dte, die als politisches und administratives Zentrum des Kantons sowie als Verbindungsstelle zwischen dem Kanton und dem Rest des Landes eine besondere Stellung innehaben;
b. Kleinzentren, die strategisch auf der Schnittstelle mehrerer Handlungsr\u00e4ume liegen und von daher eine wichtige verbindende Funktion zwischen diesen R\u00e4umen einnehmen;
c. grenz\u00fcberschreitende Agglomerationen?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, entsprechend dem Willen des Bundes, die Definition der metropolitanen und st\u00e4dtischen Zentren nicht nur auf quantitative, sondern auch auf qualitative Kriterien abzustellen, die obengenannten St\u00e4dte aufzuwerten, indem er ihnen z. B. den Status eines mittelst\u00e4dtischen Zentrums gew\u00e4hrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stossrichtung und die Themen der f\u00fcnfj\u00e4hrlichen Berichterstattung \u00fcber das Raumkonzept Schweiz werden in einem gemeinsamen Prozess durch die Tr\u00e4gerorganisationen bestimmt. Der Bund kann als beteiligte Tr\u00e4gerorganisation gewisse Themen in diesen Prozess einbringen und z. B. anregen, dass die Rolle der Mittel- und Kleinst\u00e4dte zuk\u00fcnftig vertiefter behandelt wird.
Die Berichterstattung ist keine \u00dcberarbeitung des Raumkonzepts Schweiz, sie kann h\u00f6chstens den Bedarf daf\u00fcr feststellen.
1. Das Raumkonzept Schweiz postuliert ein polyzentrisches St\u00e4dtenetz, in welchem jede Stadt spezifische Funktionen hat. Der Bundesrat hat im 2015 erschienenen Bericht \"Agglomerationspolitik des Bundes 2016 plus\" die Entwicklung der Agglomerationspolitik aufgezeigt und Unterst\u00fctzungsmassnahmen beschlossen.
a. Weder im Raumkonzept Schweiz noch in der Agglomerationspolitik des Bundes 2016 plus wird der Stellenwert der kantonalen Hauptorte speziell herausgestrichen. Beide Dokumente nehmen bewusst eine funktionalr\u00e4umliche und nicht eine administrativ-politische Sicht ein. Es obliegt den Kantonen, in ihren kantonalen Entwicklungsstrategien konkrete Aussagen zu den Kantonshauptorten zu machen und qualitative Akzente in der Raumentwicklung zu setzen.
b. Die Rolle der St\u00e4dte, die sich an der Schnittstelle von verschiedenen Handlungsr\u00e4umen befinden, wird im Raumkonzept Schweiz nicht speziell thematisiert. Das Raumkonzept Schweiz weist mehrfach darauf hin, dass die Beziehungen der St\u00e4dte mit ihrem Umland und den l\u00e4ndlichen und touristischen Zentren aufgewertet werden sollen. Die Agglomerationspolitik des Bundes 2016 plus betont mit ihren Handlungsans\u00e4tzen, dass k\u00fcnftige Herausforderungen vermehrt \u00fcber administrative und Landesgrenzen hinweg angegangen werden sollen. Der Bericht zur Politik des Bundes f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete bekr\u00e4ftigt zudem die grosse Bedeutung der klein- und mittelst\u00e4dtischen Zentren f\u00fcr die Raumentwicklung: Sie erf\u00fcllen Br\u00fcckenfunktionen, verf\u00fcgen \u00fcber wirtschaftliches Entwicklungspotenzial und sind damit Schl\u00fcsselr\u00e4ume f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer dezentralen Besiedlung der Schweiz. Der Bund unterst\u00fctzt auch mit seinen Modellvorhaben f\u00fcr die nachhaltige Raumentwicklung innovative Projekte im Bereich der Wirtschaft in funktionalen R\u00e4umen.
c. Das Raumkonzept Schweiz \u00e4ussert sich explizit zur Rolle der grenz\u00fcberschreitenden Agglomerationen und fordert, dass Grenzlagen besser genutzt werden sollen und grenz\u00fcberschreitende Strategien und Projekte zu etablieren sind. Der Bund nimmt dieses Anliegen im Rahmen der Agglomerationsprogramme auf, indem auch in der dritten Generation Planungen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, die die Landesgrenze \u00fcberschreiten. Ein weiteres Instrument dazu ist die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit von Interreg.
2. Heute stehen sowohl im Raumkonzept Schweiz als auch in der Agglomerationsdefinition des Bundesamtes f\u00fcr Statistik mehrheitlich quantitative Indikatoren im Vordergrund, wenn es darum geht, den Perimeter einer Agglomeration bzw. ihre Rolle im St\u00e4dtenetz zu definieren. Neu ist, dass in der Vorlage zum NAFG (MinVG) alle Kantonshauptorte - unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse - bei den Agglomerationsprogrammen beitragsberechtigt sind.
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