Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Bei allen \u00c4nderungen der Luftfahrtgesetzgebung wie auch bei den einzelnen Planungsentscheiden im Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) wird dem Umweltschutz jeweils viel Raum gew\u00e4hrt. Bei der Handhabung der Instrumente des Umweltschutzes, also etwa bei der Revision des Jagdgesetzes, werden die Bed\u00fcrfnisse der Luftfahrt hingegen nicht ber\u00fccksichtigt. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dies ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste, damit das Vorgehen analog ist?
2. F\u00fcr den Flugplatz Locarno hat der Bundesrat am 17. Dezember 2014 die Planungsgrundlagen gutgeheissen. Aus welchen Gr\u00fcnden wird nun im \u00c4nderungsentwurf zum Jagdgesetz wieder der Versuch gemacht, das \u00dcberfliegen der Bolle di Magadino neuen Einschr\u00e4nkungen, wenn auch genereller Art, zu unterstellen?
","ReasonText":"Die nationale Bedeutung des Flugplatzes Locarno ist anerkannt und unbestritten, auch wenn sein Entwicklungspotenzial in den letzten Jahrzehnten zur\u00fcckgestuft wurde, um so die nahe gelegenen Bolle di Magadino zu ber\u00fccksichtigen. Betrachtet man die ganze Schweiz, sieht man, dass eine solche Situation allerdings nicht nur auf Locarno zutrifft. Die meisten der heutigen Flugpl\u00e4tze wurden Anfang des 20. Jahrhunderts gebaut. Damals zog man als Standorte ebene Fl\u00e4chen vor, die f\u00fcr Starts und Landungen geeignet waren und die, da es oft zu Flugzeugungl\u00fccken kam, entfernt von Siedlungen und unmittelbar neben ausgedehnten Wasserfl\u00e4chen oder Sumpfgebieten lagen. Konkret bedeutet das - wie aus den verschiedenen SIL-Objektbl\u00e4ttern deutlich hervorgeht -, dass nahezu die H\u00e4lfte aller 60 Schweizer Flugpl\u00e4tze in der N\u00e4he von Feuchtgebieten liegt, die im letzten Jahrhundert als ideal f\u00fcr die Entwicklung der Luftfahrt galten, w\u00e4hrend sie heute unter strengem Naturschutz stehen. Symboltr\u00e4chtig ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag, bei der Revision des Jagdgesetzes die Bezeichnung \"Jagdbanngebiet\" durch \"Wildtierschutzgebiet\" zu ersetzen und Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 wie folgt anzupassen: \"Die Kantone regeln und planen die Jagd und koordinieren diese soweit erforderlich untereinander. Sie ber\u00fccksichtigen dabei die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse sowie die Anliegen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und des Tierschutzes.\" Ich bin der Ansicht, dass in Locarno bei der Abw\u00e4gung der verschiedenen Interessen die Bed\u00fcrfnisse der Flugsicherung das gleiche Gewicht erhalten m\u00fcssten wie die Landwirtschaft, der Naturschutz und der Tierschutz. Vom UVEK h\u00e4tte man mehr Aufmerksamkeit f\u00fcr diese Frage erwartet, denn der Grundsatz, nach dem sich die Schweizer Flugpl\u00e4tze richten m\u00fcssen, ist \"safety first\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist im Gegensatz zum Jagdgesetz keine gesetzliche Grundlage, sondern stellt die planerische, beh\u00f6rdenverbindliche Anwendung aller massgebenden Rechtsgrundlagen dar. Die wahrgenommene Ungleichbehandlung der teilweise konkurrierenden Bed\u00fcrfnisse von Luftfahrt und Umweltschutz resultiert daraus, dass hier zwei unterschiedliche, nicht vergleichbare Instrumente und Ebenen einander gegen\u00fcbergestellt werden.
In der Ausgestaltung des SIL werden alle rechtlich massgeblichen Aspekte ber\u00fccksichtigt. Er ist das Resultat einer Interessenabw\u00e4gung des Bundesrates.
2. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (JSG, SR 922.0) endete am 30. November 2016. Zurzeit werden die Eingaben zum Revisionsvorschlag des Bundesrates ausgewertet. Der Bundesrat plant, die Revisionsvorlage zum Jagdgesetz 2017 dem Parlament zu \u00fcbergeben.
Gem\u00e4ss Vernehmlassungsentwurf soll Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Jagdgesetzes wie folgt erg\u00e4nzt werden: \"Die Kantone regeln und planen die Jagd und koordinieren diese soweit erforderlich untereinander. Sie ber\u00fccksichtigen dabei die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse sowie die Anliegen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und des Tierschutzes. Die nachhaltige Bewirtschaftung der W\u00e4lder und die nat\u00fcrliche Verj\u00fcngung mit standortgerechten Baumarten sollen sichergestellt sein.\"
Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Jagdgesetzes, insbesondere von Artikel\u00a03 Absatz\u00a01, werden keinen Einfluss auf das \u00dcberflugregime \u00fcber die Bolle di Magadino haben. Der Kanton Tessin ist bei der Regelung des Wildtierschutzes an das \u00fcbergeordnete Bundesrecht und damit auch an das Luftfahrtrecht sowie an die Vorgaben im SIL gebunden. Zudem will der neue Artikel\u00a024 des Jagdgesetzes die Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten betreffs Bek\u00e4mpfung von Vogelschlagrisiken auf Flughafengel\u00e4nden auf die Ebene des Gesetzes \u00fcberf\u00fchren und so die Zusammenarbeit und Koordination der Fachstellen des Bundes (Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt und Bundesamt f\u00fcr Umwelt) und der Kantone sicherstellen. Der neueingef\u00fcgte Artikel\u00a024 Absatz\u00a02 begr\u00fcndet die Zust\u00e4ndigkeit des Bazl f\u00fcr den Vollzug des Jagdgesetzes innerhalb der Perimeter von Flugh\u00e4fen und Flugfeldern.
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