Der Bundesrat wird beauftragt, schweizweit ein einheitliches Pflegebedarfserfassungsinstrument zur Gleichbehandlung der Pflegebed\u00fcrftigen und der Pr\u00e4mienzahler in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu verordnen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Interpellation 16.3758 anerkennt der Bundesrat den Handlungsbedarf f\u00fcr ein schweizweit einheitliches Pflegebedarfserfassungsinstrument.
Aus folgenden Gr\u00fcnden sollte er m\u00f6glichst rasch von seiner Kompetenz Gebrauch machen und ein solches definieren:
Ein Projekt mit dem Ziel der Harmonisierung der verschiedenen Pflegebedarfserfassungsinstrumente ist an den unterschiedlichen Meinungen und Positionen der Akteure (Tarifpartner und Kantone) gescheitert.
Zurzeit verwenden die Pflegeheime in der Schweiz somit die Systeme Besa, RAI-RUG und Plaisir, um den Pflegebedarf von Heimbewohnern zu erfassen. Diese verschiedenen Instrumente f\u00fchren jedoch bei ein und demselben Patienten zu unterschiedlichen Einstufungen und entsprechend auch einer anderen Abgeltung der erbrachten Leistungen zulasten der OKP.
Das Bundesgerichtsurteil vom 5. November 2012 (2C_333/2012) in Sachen Sant\u00e9suisse gegen den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt diesbez\u00fcglich fest, dass es Sache der Kantone ist, Entscheide im Zusammenhang mit der Bedarfsermittlung und somit der Festlegung der Minutenwerte zu f\u00e4llen, solange der Bund keine nationale Regelung erl\u00e4sst. Diese Praxis beginnt sich inzwischen in mehreren Kantonen zu etablieren und f\u00fchrt ebenfalls dazu, dass pflegebed\u00fcrftige Personen mit ein und demselben Pflegebedarfserfassungsinstrument je nach Kanton anders eingestuft werden und so die R\u00fcckverg\u00fctungen der OKP ungleich sind.
Eine Vereinheitlichung des Systems ist somit dringlich und n\u00f6tig, damit die Pr\u00e4mienzahler \u00fcberall gleich behandelt werden, ein Betriebsvergleich der Pflegeheime national m\u00f6glich wird und gleichzeitig eine administrative Vereinfachung im Bereich der Leistungsabwicklung, weniger Doppelspurigkeiten und damit auch eine Kostensenkung im Gesundheitswesen erreicht werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Auffassung des Motion\u00e4rs, wonach eine schweizweite Harmonisierung der Pflegebedarfserfassung anzustreben ist. Er hatte bereits Gelegenheit, sich dazu zu \u00e4ussern. In der Antwort vom 4. M\u00e4rz 2016 auf die Interpellation Humbel 15.4224 hat er festgehalten, dass eine Einstufung des Pflegebedarfs nach vergleichbaren Massst\u00e4ben unabdingbar ist, um die Erfassung des Pflegebedarfs schweizweit in Einklang zu bringen und Ungleichheiten zwischen den Versicherten auszur\u00e4umen. In seiner Antwort vom 2. Dezember 2016 zur Interpellation 16.3758 hat er bekr\u00e4ftigt, dass er bereit ist, von seiner Kompetenz gem\u00e4ss Artikel\u00a025a Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 18. M\u00e4rz 1994 (KVG; SR 832.10) Gebrauch zu machen. Weiter h\u00e4lt er fest, dass eine unterschiedliche Einstufung derselben Patientensituation je nach Pflegebedarfserfassungssystem respektive Kanton und daraus folgende unterschiedlich hohe Beitr\u00e4ge der OKP nicht in seinem Sinne seien. Eine Ermittlung des Pflegebedarfs nach Artikel\u00a07a Absatz\u00a03 der Verordnung des Departementes des Innern \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31) muss auch aus Sicht des Bundesrates zwingend nach vergleichbaren Massst\u00e4ben erfolgen.
Allerdings bevorzugt der Bundesrat die Definition von Mindestanforderungen an die Systeme auf Verordnungsebene gegen\u00fcber der Verordnung eines einzigen Systems, weil seiner Ansicht nach das Ziel - die Einstufung des Pflegebedarfs nach vergleichbaren Massst\u00e4ben - auch auf diesem Weg zu erreichen ist. Wie erw\u00e4hnt ist er bereit, von seiner Kompetenz gem\u00e4ss Artikel\u00a025a Absatz\u00a03 KVG Gebrauch zu machen. Mit den momentan vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit erarbeiteten Mindestanforderungen sollen eine Vereinheitlichung der Einstufung und eine in allen Kantonen einheitliche Anwendung der Systeme erzielt werden. Ein Entwurf f\u00fcr eine entsprechende Anpassung der KLV wird im ersten Halbjahr 2017 vorliegen.
Wie in der Antwort auf die Interpellation Humbel 15.4224 dargelegt, w\u00fcrde die Festsetzung eines einzigen Systems im Gesetz von den Nutzerinnen und Nutzern der anderen Systeme grosse finanzielle, zeitliche und organisatorische Investitionen erfordern, die sich als problematisch erweisen k\u00f6nnten. Gleichzeitig bietet die Definition von Mindestanforderungen im Gegensatz zur Festsetzung eines einzigen Systems Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass grunds\u00e4tzlich Offenheit f\u00fcr verschiedene Systeme besteht, solange diese zu einer vergleichbaren Einstufung f\u00fchren. Ein einziges System h\u00e4tte eine unerw\u00fcnschte Monopolstellung. Mit der Definition von Mindestanforderungen an die Systeme wird eine Abh\u00e4ngigkeit der Leistungserbringer von einem einzigen System, welche zu Kostensteigerungen f\u00fchren k\u00f6nnte, vermieden, und der Markt bleibt offen f\u00fcr potenzielle Wettbewerber. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1488499200000)\/","SubmittedBy":"Lohr Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519694843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}