Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) vorzulegen, mit der die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind, um die SRG in der Konzession zu verpflichten, in den Bereichen der Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen mit der veranstalterunabh\u00e4ngigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie der Schweiz zusammenzuarbeiten und insbesondere einen definierten Teil ihres Produktionsbedarfs durch Auftragsvergabe an unabh\u00e4ngige Anbieter in der Schweiz zu decken.
","ReasonText":"Die Medienordnung des RTVG verpflichtet die SRG - vor dem Hintergrund ihrer Monopolstellung, ihrer Geb\u00fchrenfinanzierung und ihres Service-public-Auftrags - unter anderem zur Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Filmschaffen. Zugleich erlegt sie der SRG zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Medienmarkt bestimmte Beschr\u00e4nkungen in ihrem Marktauftritt auf. Bis heute ist unber\u00fccksichtigt geblieben, dass auch eine gedeihliche, veranstalterunabh\u00e4ngige Branche f\u00fcr Auftragsproduktionen und filmtechnische Dienstleistungen auf die Zusammenarbeit mit der SRG, vor allem auf ein hohes Mass an Auftragsvergaben, angewiesen ist. Zugleich ist auch diese Branche wettbewerbsverzerrender Konkurrenz ausgesetzt, soweit die SRG-Unternehmen mit ihren Infrastrukturen, welche sie geb\u00fchren- und monopolprivilegiert und frei von Marktrisiken aufbauen, audiovisuelle Produktions- und Dienstleistungen am Markt anbieten.
Das Anliegen bed\u00fcrfte einer Regelung auf Gesetzesebene, unter anderem, um die Konformit\u00e4t zur Wettbewerbsordnung des Kartellgesetzes herzustellen. Ziel ist ein effizienterer Aufbau und Einsatz der geb\u00fchrenfinanzierten Infrastruktur-Ressourcen der SRG, ein lebendiger, wettbewerbsf\u00e4higer Markt mit einer Vielzahl von Anbietern und ein Gewinn an Vielfalt in der Programmproduktion der SRG.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament in Zusammenhang mit dem geplanten neuen Gesetz \u00fcber elektronische Medien einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten; dieser wird die SRG zu einer angemessenen Ber\u00fccksichtigung der veranstalterunabh\u00e4ngigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie in der Schweiz verpflichten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1485907200000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718296340000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":"V","Modified":"\/Date(1744139836610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}