In der ambulanten und station\u00e4ren Pflege f\u00fcr Menschen mit Demenz werden zurzeit notwendige Leistungen erbracht, die in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) nicht vollst\u00e4ndig erfasst sind. Um die L\u00fccke zu schliessen, hat der Bundesrat in der Nationalen Demenzstrategie 2014-2017, die eben bis 2019 erstreckt wurde, als Ziel die Abbildung und angemessene Abgeltung der Leistungen f\u00fcr eine demenzgerechte Versorgung formuliert. Laut Zwischenfazit liegen daf\u00fcr noch keine Vorschl\u00e4ge vor.
Der Kanton Solothurn entschied in dieser Situation autonom, einen neuen RAI-Index 2016 f\u00fcr die Ermittlung des Pflegebedarfs einzuf\u00fchren, der den zus\u00e4tzlichen Aufwand f\u00fcr die Pflege von dementen Menschen abbildet. Weitere Kantone erw\u00e4gen den gleichen Schritt. Dieser ist doppelt problematisch: Zum einen stellt sich die Frage, ob er nicht in die Tarifstruktur und damit in die Regelungskompetenz des Bundes eingreift, zum andern st\u00f6sst er die 2011 vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren unterst\u00fctzte Empfehlung um, zumindest zwei der drei bestehenden Instrumente f\u00fcr die Pflegebedarfsermittlung (RAI-RUG und Besa) zu kalibrieren.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Auffassung, dass f\u00fcr Abbildung und angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen f\u00fcr demente Menschen rasch ein L\u00f6sungsvorschlag vorliegen muss?
2. Bis wann wird dies im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie 2014-2017/19 erfolgen?
3. Was unternimmt er angesichts der aktuellen Entwicklung, um den Spielraum f\u00fcr kantonale Alleing\u00e4nge beim Einsatz der Instrumente f\u00fcr die Pflegebedarfserhebung zu beseitigen?
4. Wie will er insbesondere verhindern, dass die empfohlene Kalibrierung von RAI-RUG und Besa umgestossen wird?
5. In der Antwort auf fr\u00fchere Interpellationen (15.4224, 16.3758) \u00e4usserte er seine Absicht, auf Verordnungsstufe Mindestanforderungen an die Instrumente der Pflegebedarfsermittlung zu regeln. Aufgrund welcher \u00dcberlegungen kommt er zum Schluss, dass die Instrumente aufgrund von Mindestanforderungen zu einer vergleichbaren Ermittlung kommen und die aktuellen Probleme beseitigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die angemessene Abbildung und Abgeltung der Pflegeleistungen f\u00fcr Menschen mit Demenz ist ein wichtiges Anliegen. Bund und Kantone haben im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie 2014-2019 ein entsprechendes Projekt formuliert. Ziel der Umsetzung der Strategie ist es, die mit der Erkrankung einhergehenden Belastungen zu verringern und die Lebensqualit\u00e4t der Betroffenen zu verbessern.
Um dieses Ziel zu erreichen, analysiert die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zusammen mit den Leistungserbringerverb\u00e4nden Association Spitex priv\u00e9e Suisse (ASPS), Curaviva, Senesuisse, Spitex-Verband Schweiz und Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachm\u00e4nner (SBK) die Frage, inwiefern die bestehenden Finanzierungssysteme (ambulant, station\u00e4r, Langzeitpflege und -betreuung) die f\u00fcr eine demenzgerechte Versorgung notwendigen Pflegeleistungen angemessen abbilden und abgelten.
Gepr\u00fcft wird dabei, ob eine Erg\u00e4nzung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) mit demenzspezifischen Pflegeleistungen beantragt werden soll. Im Rahmen dieser Arbeiten wird zudem die Frage bearbeitet, ob und wie Anpassungen der Richtzeiten gem\u00e4ss den Bedarfserhebungsinstrumenten in der Betreuung und Pflege zu Hause (RAI-Home-Care) und in Pflegeheimen (RAI-RUG und Besa) vorzunehmen sind. Es besteht das Ziel, die Analysen im Verlaufe von 2017 abzuschliessen. Die Ergebnisse k\u00f6nnen anschliessend in die Weiterentwicklung der bestehenden Finanzierungssysteme einfliessen.
3./5. Im Rahmen des Projekts zur Harmonisierung der Pflegebedarfserfassungssysteme wurden, wie erw\u00e4hnt, in einem ersten Schritt die beiden Systeme RAI-RUG und Besa kalibriert. Mit den daraus abgeleiteten Empfehlungen der Steuergruppe, welche von den meisten Kantonen umgesetzt wurden, war bereits eine gewisse Angleichung der Anwendung der Systeme m\u00f6glich. Aufgrund der kantonal teilweise unterschiedlichen Umsetzung der Empfehlungen und des Nichteinbezugs des Systems Plaisir blieb der Effekt aber unzureichend. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen Humbel 15.4224 und Lohr 16.3758 ausgef\u00fchrt hat, ist das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mit der Erarbeitung von Mindestanforderungen an die verwendeten Pflegebedarfserfassungssysteme beauftragt. Die Mindestanforderungen sollten es erm\u00f6glichen, eine weitere Angleichung der Systeme zu erzielen, welche schweizweit verbindlich umgesetzt werden muss. Ein Entwurf f\u00fcr eine entsprechende Anpassung der KLV wird im ersten Halbjahr 2017 vorliegen. In der Antwort zur Interpellation Lohr 16.3758 hat der Bundesrat pr\u00e4zisiert, dass eine kantonal unterschiedliche Anwendung ein und desselben Systems nicht in seinem Sinne ist. Ein Ziel der zu definierenden Mindestanforderungen an die verwendeten Systeme ist es, dass ein f\u00fcr die Ermittlung des Pflegebedarfs zugelassenes System von den Kantonen einheitlich angewendet wird.
4. Mit der Kalibrierung von RAI-RUG und Besa konnte eine gewisse Angleichung der beiden Systeme erzielt werden, welche in den meisten Kantonen entsprechend umgesetzt wurde. Mit dieser Kalibrierung und der laufenden Weiterentwicklung der Systeme wird indessen die gew\u00fcnschte Harmonisierung nicht erreicht. Ziel der Mindestanforderungen ist daher unter anderem auch, Spielraum f\u00fcr eine grunds\u00e4tzlich erw\u00fcnschte Weiterentwicklung der Systeme zu bieten, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass diese in geordneter, einheitlicher und transparenter Weise erfolgt.
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