Das Fallpauschalensystem Swiss DRG zur Verg\u00fctung station\u00e4rer Behandlungskosten soll die Aufnahme von innovativen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden schnellstm\u00f6glich gew\u00e4hrleisten. Der aktuelle Abbildungsprozess verz\u00f6gert aber die Verg\u00fctung um f\u00fcnf Jahre. Zurzeit bleiben dar\u00fcber hinaus zahlreiche Antr\u00e4ge auf einen Prozedurencode (CHOP) beim Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) unbearbeitet, was die Wartezeit um mindestens ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert. \u00dcber eine Aufnahme in den DRG-Katalog Swiss DRG entscheidet nicht die Wirksamkeit oder Kosteneffizienz einer neuen Methode, sondern ausschliesslich die Wirkung auf die statistische G\u00fcte des Swiss-DRG-Systems. \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen wie Analogkodierung oder Verg\u00fctung ausserhalb der Tarifstruktur durch Tarifvertr\u00e4ge zwischen den Tarifpartnern sind in den meisten F\u00e4llen nicht umsetzbar. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt er eine schnellstm\u00f6gliche Abbildung neuer Methoden unter Swiss DRG zu gew\u00e4hrleisten?
2. Bis wann wird er das BFS mit den n\u00f6tigen Ressourcen ausstatten oder die Verfahren vereinfachen, um CHOP-Antr\u00e4ge im Folgejahr umzusetzen?
3. Wie wird sichergestellt, dass medizinische Qualit\u00e4t h\u00f6her gewertet wird als statistische G\u00fctekriterien eines Tarifsystems?
4. Welche \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung k\u00f6nnte zur raschen Verg\u00fctung (Fast Track) mindestens jener neuen Methoden entwickelt werden, deren Wirksamkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit gem\u00e4ss internationalen medizinischen Richtlinien unbestritten ist und f\u00fcr die es deshalb eine klare Anwendungsempfehlung gibt?
","ReasonText":"Das Tarifsystem Swiss DRG beurteilt die Aufnahme neuer Methoden anhand von statistischen Kriterien ohne Einbezug klinischer oder gesundheits\u00f6konomischer Aspekte. So kann es z. B. die Diagnostik zur Messung der fraktionellen Flussreserve (FFR) nicht abbilden, die bei Patienten mit verengten Herzgef\u00e4ssen das Risiko f\u00fcr Tod, Infarkt und erneute Gef\u00e4ssverengung um 30 Prozent reduziert und die Kosten deutlich senkt. Ohne Verg\u00fctung wird FFR nur in 10 Prozent der F\u00e4lle eingesetzt, f\u00fcr welche die medizinischen Guidelines den Einsatz mit h\u00f6chster Empfehlungsstufe und der h\u00f6chsten Evidenzklasse empfehlen. Die vorgesehene Alternative der Direktverhandlung zwischen den Tarifpartnern zeigt sich in der Praxis als untauglich, eine neue Methode allen Patienten zug\u00e4nglich zu machen. Methoden, die eine bessere Medizin erm\u00f6glichen, d\u00fcrfen nicht durch fehlende Verg\u00fctung verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in Artikel\u00a049 Absatz\u00a02 vor, dass die Tarifpartner gemeinsam mit den Kantonen eine Organisation einsetzen, die f\u00fcr die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der einheitlichen Tarifstrukturen der station\u00e4ren Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital oder einem Geburtshaus zust\u00e4ndig ist. Zu diesem Zweck haben die Verb\u00e4nde der Tarifpartner (Sant\u00e9suisse und H plus - Die Spit\u00e4ler der Schweiz) zusammen mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz und der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) die gemeinn\u00fctzige Aktiengesellschaft Swiss DRG gegr\u00fcndet. Diese stellt in einem j\u00e4hrlichen Rhythmus neue Swiss-DRG-Tarifstrukturversionen f\u00fcr den station\u00e4ren akutsomatischen Bereich zur Verf\u00fcgung. Die Tarifstruktur legt datengest\u00fctzt fest, wie verschiedene Leistungen (z. B. eine Knieoperation gegen\u00fcber einer Blinddarmentfernung) relativ zueinander entsch\u00e4digt werden.
In der Tat kann von der Beantragung eines neuen CHOP-Codes (Schweizerische Operationsklassifikation) bis zur Ber\u00fccksichtigung in einer neuen Tarifstrukturversion eine Abbildungsl\u00fccke von \u00fcber f\u00fcnf Jahren entstehen. Davon fallen \u00fcber drei Jahre auf die Zeit zwischen dem Jahr der Datenerhebung bei den Spit\u00e4lern und dem Jahr der jeweiligen Abrechnungsversion. Diese Zeitspanne liegt ausserhalb des Einflusses des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, welches wie bisher bestrebt ist, CHOP-Antr\u00e4ge im Sinne der Interpellation im Folgejahr umzusetzen. Vielmehr wird die genannte Dauer von \u00fcber f\u00fcnf Jahren massgeblich dadurch beeinflusst, dass die Spit\u00e4ler die Leistungskodierung und Kostenermittlung mit einem neuen CHOP-Code durchf\u00fchren m\u00fcssen und die Daten in die Weiterentwicklung der Struktur durch die Swiss DRG AG einfliessen.
3./4. Der Abbildungsprozess verhindert grunds\u00e4tzlich nicht die Ber\u00fccksichtigung neuer Behandlungs- und Untersuchungsmethoden in der Verg\u00fctung. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Genehmigungskompetenz der gesamtschweizerischen Tarifstruktur Swiss DRG bereits bei Einf\u00fchrung der Tarifstruktur Swiss DRG festgehalten, dass diese keine umfassende und abschliessende Auff\u00fchrung der \u00e4rztlichen Leistungen enth\u00e4lt (Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 KVG) und somit die Genehmigung ausdr\u00fccklich unter Vorbehalt von Artikel\u00a033 KVG erfolgt. Grunds\u00e4tzlich gilt somit das Vertrauensprinzip f\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen, wonach der Pflichtleistungscharakter von diagnostischen und therapeutischen Leistungen implizit vermutet wird. Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf die Leistungspflicht sind, wie der Bundesrat bereits hinsichtlich des Grundsatzes der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) erl\u00e4uterte (vgl. beispielsweise Interpellationen 13.4041 und 14.3554 sowie Motionen 09.3673 und 09.3717), im Anhang 1 zur Verordnung vom 29. September 1995 \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (SR 832.112.31) genannt. Eine Abgeltung von neuen Behandlungs- und Untersuchungsmethoden steht somit unter dem Vorbehalt, dass die Leistungen die KVG-Kriterien, d. h. insbesondere WZW, erf\u00fcllen und es sich nicht um Forschung handelt.
Im Rahmen der gesetzlich verankerten Tarifautonomie obliegt es in erster Stelle den Tarifpartnern zu entscheiden, ob und in welcher Form separate Verg\u00fctungen von nicht in der Tarifstruktur abgebildeten Leistungen angebracht sind. Dabei gilt es zum einen zu ber\u00fccksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. September 2014 (C-2283/2013, C-3617/2013) festgehalten hat, dass in Einzelf\u00e4llen die Tarifpartner (und die Kantonsregierungen) bei der spitalindividuellen Vereinbarung oder Festsetzung der Basisfallwerte unter Umst\u00e4nden spitalindividuelle Besonderheiten ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen (Erw\u00e4gungen 4.10 und 6.8). Zum andern k\u00f6nnen neue Behandlungs- und Untersuchungsmethoden auch einen Produktivit\u00e4tsgewinn bewirken, welcher konsequenterweise den Kostentr\u00e4gern weitergegeben werden m\u00fcsste bzw. allf\u00e4llige Mehrkosten unter den neuen Methoden ausgleichen k\u00f6nnte. Der Bundesrat ist angesichts dieser Situation der Meinung, dass die Revision der Spitalfinanzierung den Einsatz einer besseren medizinischen Methode nicht beeintr\u00e4chtigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Gasche Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519316057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}