Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Studie \u00fcber die Kosten, vor allem in den Sozialwerken, aufgrund illegalen Bet\u00e4ubungsmittelkonsums in Auftrag zu geben, welche aufzeigt, wie die heutige Kostenverteilung auf die vier S\u00e4ulen aussieht. Diese Studie soll auch die Folgekosten der Substitution mit einschliessen und explizit ausweisen und bis Ende 2017 verf\u00fcgbar sein.
Die Studie soll gleichzeitig insbesondere die Kosten der abstinenzorientierten Therapien und deren soziale Folgekosten gegen\u00fcber der Substitution mit ihren Folgekosten aufzeigen.
","ReasonText":"Seit 2000, dem Referenzjahr f\u00fcr die letzte Studie durch die Universit\u00e4t Neuenburg, die 2005 ver\u00f6ffentlicht wurde (Le co\u00fbt social de la consommation de drogues ill\u00e9gales en Suisse, Jeanrenaud, Pellegrini, Widmer 2005), hat sich die Drogenszene und ihr soziales Umfeld gewandelt:
1. angestiegener Missbrauch von Cannabis und synthetischen Drogen sowie Medikamenten;
2. Anstieg von cannabisinduzierten Psychosen (gem\u00e4ss Angaben aus der UPK Basel 2013 sind 60 bis 70 Prozent der Ersterkrankungen regelm\u00e4ssige Kiffer), die im Verlust von Arbeitskraft vor allem junger Erwachsener, in vermehrten IV-Renten und erh\u00f6hten Krankenkassenkosten resultierten;
3. vorzeitige Altersheimeintritte und damit erh\u00f6hte Pflegekosten von in der Sucht verbliebenen Konsumenten und Substituierten;
4. durch vermehrte F\u00f6rderung der Substitution gegen\u00fcber abstinenzorientierten Therapien (diese ist gegeben durch die relativ niederen H\u00fcrden, in ein Substitutionsprogramm eintreten zu k\u00f6nnen, gegen\u00fcber den sich erst am Schluss auszahlenden Strapazen eines abstinenzorientierten Programms) m\u00f6glicherweise steigende Krankenkassen-, IV- und andere Kosten der \u00f6ffentlichen Hand;
5. allenfalls reduzierte Repressionskosten, da in gewissen Kantonen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz vor allem im Bereich des Cannabismissbrauchs nicht mehr durchgesetzt wird.
Um die Finanzen ad\u00e4quat in den vier S\u00e4ulen einsetzen zu k\u00f6nnen bzw. die richtigen Massnahmen in Bezug auf den illegalen Drogenkonsum ergreifen zu k\u00f6nnen, ist es wichtig zu wissen, in welchen Bereichen die Kosten anfallen. Aus diesen Informationen wird sich auch schliessen lassen, wie sich die bisherige Drogenpolitik auf den Drogenkonsum in der Schweiz und seine sozialen Folgen auswirkte.
Um die entsprechenden Massnahmen schnell ergreifen zu k\u00f6nnen, ist die Studie m\u00f6glichst schnell fertigzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Geissb\u00fchler 16.3338, \"Abstinenzorientierte Drogenrehabilitation ist eine nationale Aufgabe und soll zur Erfolgsgeschichte werden\", festgehalten, dass seit der Erstellung der Kostenstudie 2005 keine Hinweise auf eine wesentliche Ver\u00e4nderung der Verteilung der Kosten auf die vier S\u00e4ulen der Drogenpolitik festzustellen sind. Die in der Studie der Universit\u00e4t Neuenburg (Jeanrenaud, Widmer & Pellegrini, 2005: Le co\u00fbt social de la consommation de drogues ill\u00e9gales en Suisse. Rapport final. Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel) berechnete Kostenverteilung ist somit nach wie vor zutreffend. Der gr\u00f6sste Teil der \u00f6ffentlichen Mittel fliesst in die Repression (61 Prozent), gefolgt von der Therapie (31 Prozent), der Schadenminderung (5 Prozent) und der Pr\u00e4vention (3 Prozent).
Zu den Faktoren, die gem\u00e4ss der Postulantin zu einer Ver\u00e4nderung dieser Kostenverteilung gef\u00fchrt haben k\u00f6nnten:
Die verschiedenen epidemiologischen Monitoringsysteme des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) deuten nicht auf eine Zunahme des \"Cannabismissbrauchs\" hin: Der aktuelle Cannabiskonsum unter Erwachsenen ist seit 2002 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig (Schweizerische Gesundheitsbefragung 2002 und 2012, Suchtmonitoring 2011-2015). Die Behandlungsanfragen wegen Cannabisproblemen sind seit 2009 stabil (Monitoringsystem Act-Info 2006-2014).
Der Konsum von synthetischen Drogen wie z. B. Amphetaminen ist in der Schweiz im internationalen Vergleich gering (Act-Info-Jahresberichte 2004-2014).
Schwieriger einzusch\u00e4tzen ist die Situation in Bezug auf den missbr\u00e4uchlichen Konsum von Medikamenten. Entsprechende Anzeichen f\u00fcr eine Zunahme sollen im Rahmen der Umsetzung der Strategie Sucht als Element der Agenda Gesundheit 2020 untersucht werden.
Trotz einer Zunahme des Cannabiskonsums in den Achtziger- und Neunzigerjahren l\u00e4sst sich keine Zunahme der Neuerkrankungen psychotischer St\u00f6rungen feststellen (Stohler & Brenneisen, 2015: Cannabis-Psychose, Huhn oder Ei?).
Die Mehrheit der Drogenabh\u00e4ngigen ist in der Lage, ihre Abh\u00e4ngigkeit \u00fcber kurz oder lang zumindest so weit in den Griff zu bekommen, dass sie ein weitgehend selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Leben f\u00fchren k\u00f6nnen. Bei den schwer suchtkranken Patienten der heroingest\u00fctzten Behandlung ist das dagegen eine kleine Minderheit. Diese m\u00fcssen lebenslang betreut werden. Fr\u00fchzeitige Alterung ist unter diesen Menschen ein verbreitetes Ph\u00e4nomen. Sie treten deshalb unter Umst\u00e4nden fr\u00fcher in ein Altersheim ein. Allerdings ist aufgrund ihrer gesundheitlichen und sozialen Beeintr\u00e4chtigungen auch die Lebenserwartung eingeschr\u00e4nkt. Das bedeutet, dass damit zusammenh\u00e4ngende Pflegekosten weniger lange anfallen.
F\u00fcr die von der Postulantin angef\u00fchrte selektive F\u00f6rderung der Substitutionstherapie gibt es keine konkreten Anzeichen, wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Geissb\u00fchler 14.3517, \"Drogenfreie Therapie\", ausf\u00fchrte. Die vom B\u00fcro f\u00fcr arbeits- und sozialpolitische Studien im Auftrag des BAG durchgef\u00fchrte Analyse der finanziellen Situation der station\u00e4ren Suchthilfe aus dem Jahre 2012 ergab keine Hinweise auf eine systematische Bevorzugung der Substitutionsbehandlung gegen\u00fcber der station\u00e4ren Therapie. Dieselbe Studie hat auch gezeigt, dass die f\u00fcr die Finanzierung der Suchthilfe zust\u00e4ndigen Kantone keinen Unterst\u00fctzungsbedarf im Zusammenhang mit der Finanzierung der station\u00e4ren Suchthilfe haben.
Anzeichen f\u00fcr einen R\u00fcckgang der Repressionskosten gibt es nicht, wie aufgrund der polizeilichen Kriminalstatistik zu schliessen ist.
Vor diesem Hintergrund kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die geforderte Kostenstudie keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn bringen w\u00fcrde, zumal daf\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten im Umfang von 500 000 bis 700 000 Franken anfallen w\u00fcrden. Da solche Studien international ausgeschrieben werden m\u00fcssen, w\u00fcrden Ergebnisse zudem fr\u00fchestens im Jahr 2019 vorliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519277517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz|Gesundheit"}}