Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Wirkungen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) f\u00fcnf Jahre nach deren Inkrafttreten hat. Dargestellt werden sollen gest\u00fctzt auf die zur Verf\u00fcgung stehenden Daten insbesondere die Auswirkungen auf die Personen, die nach der Ausbildung in den Arbeitsmarkt kommen, und auf die Langzeitarbeitslosen sowie eine allf\u00e4llige Verlagerung der Kosten von der Arbeitslosenversicherung auf die von den Kantonen und Gemeinden betriebenen Sozialdienste.
","ReasonText":"Am 1. April 2011 ist die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Kraft getreten. Mit ihr sollte die Arbeitslosenversicherung finanziell wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Revision enthielt zahlreiche punktuelle \u00c4nderungen f\u00fcr spezifische Gruppen erwerbsloser Personen. Konkreter wurde f\u00fcr Schul- und Studienabg\u00e4ngerinnen und -abg\u00e4nger, die neu auf den Arbeitsmarkt gelangen, eine Karenzfrist von 120 Tagen eingef\u00fchrt; der Zeitraum, in dem Langzeitarbeitslose Leistungen erhalten, wurde verk\u00fcrzt; Kompensationszahlungen werden f\u00fcr eine sp\u00e4tere Berechnung des Taggeldes nicht mehr ber\u00fccksichtigt. Nun sind seit dem Inkrafttreten f\u00fcnf Jahre verstrichen, und die Massnahmen haben sich sicher auf den schweizerischen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Ein Bericht des Bundesrates dar\u00fcber w\u00fcrde es erlauben, die Folgen abzusch\u00e4tzen und k\u00fcnftige Reformen aufzugleisen. In Bezug auf die obenerw\u00e4hnten Massnahmen ist es sinnvoll zu untersuchen, welche direkten Konsequenzen die verl\u00e4ngerte Karenzfrist auf die Anzahl Jugendliche hat, die eine Leistung der Arbeitslosenversicherung beziehen. Ebenso darzustellen ist, wie sich die Zahl der Personen entwickelt, die, weil sie ausgesteuert sind, in die Sozialhilfe fallen. Eine neuere Studie des Seco hat gezeigt, dass sich einerseits die mittlere Dauer der Erwerbslosigkeit im ersten Jahr nach dem Jobverlust verringert hat und andererseits die Wahrscheinlichkeit, aus dem Versicherungssystem auszuscheiden, ohne eine Stelle gefunden zu haben, stark gestiegen ist. Die Reform hat aber in jedem Fall dazu gef\u00fchrt, dass die Finanzen im Lot sind. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass es zu einer Verlagerung der Kosten von der Arbeitslosenversicherung zur Sozialhilfe kommt und die Zahl der Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger und damit die Kosten f\u00fcr Kantone und Gemeinden stark steigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) wurde durch die im Gesetz vorgesehene Schuldenbremse ausgel\u00f6st und hat die geforderten Ziele erreicht: Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent \u00fcbersteigen die Einnahmen die Ausgaben, und die Schulden des Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) k\u00f6nnen kontinuierlich abgebaut werden.
Die Auswirkungen der 4. Teilrevision des Avig wurden in verschiedenen Studien untersucht. Der \"Bericht zur 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig): Auswirkungen auf die Versicherten und auf die Finanzen der Arbeitslosenversicherung\" (Seco, Oktober 2013) analysiert die Auswirkungen ein Jahr nach Inkrafttreten und stellt fest, dass die Leistungsk\u00fcrzungen keine spezifische Personengruppe \u00fcberm\u00e4ssig belastet haben.
Die Studie \"Evaluation der Avig-Revision 2011\" (Seco-Publikation Arbeitsmarktpolitik Nr. 44, 10.2016) befasst sich mit den Auswirkungen auf Stellensuchende unter 25 Jahren und kommt zum Schluss, dass die Reduktion der Dauer des Taggeldanspruches von 400 auf 200 Tage f\u00fcr die Betroffenen die Dauer der Arbeitslosigkeit im Durchschnitt um rund 10 Tage bzw. um 6 Prozent verk\u00fcrzt hat. In den ersten sechs Monaten ist aufgrund der schnelleren Abmeldung von der ALV ein kurzfristig negativer Einkommenseffekt von 3 Prozent eingetreten. Dieser ist zwei Jahre nach Abgang aus der Arbeitslosigkeit nicht mehr nachweisbar.
Die Entwicklung der \u00dcberg\u00e4nge von der ALV in die Sozialhilfe wird im Auftrag des Seco seit rund 10 Jahren untersucht. Gem\u00e4ss dem Monitoring SHIVALV des BSV hat ein Viertel der Neuzug\u00e4nge in die Sozialhilfe der Jahre 2012 bis 2014 im Jahr zuvor Arbeitslosenentsch\u00e4digung bezogen, ebenso viele wie im Jahr 2010 vor Inkrafttreten der Revision. Es gibt keine Hinweise, wonach die Nichtanrechnung der Kompensationszahlung aus einem Zwischenverdienst an den versicherten Verdienst in einer Folgerahmenfrist zu vermehrtem Sozialleistungsbezug von ALV-Leistungsempf\u00e4ngern gef\u00fchrt h\u00e4tte. Die kombinierten Leistungsbez\u00fcge ALV und Sozialhilfe haben nach der Teilrevision 2011 in den Folgejahren 2012 bis 2014 gem\u00e4ss dem Monitoring SHIVALV anteilsm\u00e4ssig abgenommen. Neue Resultate aus einer Verlaufsstudie \u00fcber Ausgesteuerte unter Ber\u00fccksichtigung der Erwerbsverl\u00e4ufe werden im Fr\u00fchjahr 2017 ver\u00f6ffentlicht.
Die Sozialhilfequote ist seit 2005 nahezu stabil geblieben. 2014 und 2015 lag sie mit 3,2 Prozent auf dem gleichen Niveau wie bereits 2005. Gem\u00e4ss lang angelegten und wiederholten Studien gehen wir davon aus, dass jede sechste ausgesteuerte Person innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Aussteuerung die Hilfe von \u00f6ffentlichen Sozialdiensten in Anspruch nimmt. Es bestehen keine Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Betroffenheit nach dem Inkrafttreten der 4. Teilrevision des Avig zugenommen haben k\u00f6nnte.
Aufgrund der breitabgest\u00fctzten bisherigen und laufenden Untersuchungen zu den Auswirkungen der 4. Teilrevision des Avig sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr einen weiteren Bericht.
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