Gem\u00e4ss Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) k\u00f6nnen Kantone von den Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr eine Aufenthaltsbewilligung (gem\u00e4ss Art. 18-29) abweichen, um wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat stellt gem\u00e4ss Antwort auf die Anfrage 14.1014 fest, dass ein wichtiges \u00f6ffentliches Interesse dann vorliegt, wenn erhebliche fiskalische Interessen des Kantons bestehen. Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 14.1081 machen vor allem die Kantone Tessin, Genf und Zug regen Gebrauch von dieser M\u00f6glichkeit.
Nun weiss man vom Kanton Zug, dass mit der Aufenthaltsbewilligung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a030 AuG gleichzeitig eine Bewilligung f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum einhergeht. Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) muss aber ein ausl\u00e4ndischer Erwerber von Immobilien seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel\u00a030 AuG nicht automatisch zum Erwerb von Immobilien berechtigt, sondern eine Einzelfallpr\u00fcfung voraussetzt, dass der Lebensmittelpunkt tats\u00e4chlich in der Schweiz ist? Liegt also eine missbr\u00e4uchliche Nichtanwendung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) vor?
2. Wenden auch andere Kantone als Zug diese Praxis an?
3. Was kann er tun, um solche Umgehungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) (Lex Koller) zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) erlaubt Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t den Immobilienerwerb grunds\u00e4tzlich nur dann bewilligungsfrei, wenn sie ihren tats\u00e4chlichen und rechtm\u00e4ssigen Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 2 Abs. 2 Bst. b, Art. 5 Abs. 1 Bst. a BewG).
Der Begriff des \"tats\u00e4chlichen\" Wohnsitzes deckt sich mit jenem des Zivilgesetzbuchs (vgl. Art. 2 Abs. 1 BewV; SR 211.412.411). Danach befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh\u00e4lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Massgebend ist der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, das \"centre de gravit\u00e9 de son existence\" (BGE 125 III 102).
Der zus\u00e4tzlich notwendige \"rechtm\u00e4ssige\" Wohnsitz setzt voraus, dass die Person eine g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung besitzt, welche die Wohnsitznahme in der Schweiz erlaubt (Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 BewV). Das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG; SR 142.20) regelt die Bedingungen f\u00fcr die Zulassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sowie die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 18ff. und 33 AuG).
Die Aufenthaltsbewilligung ist somit eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung f\u00fcr den bewilligungsfreien Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland. Eine Aufenthaltsbewilligung berechtigt in keinem Fall automatisch zum Erwerb von Grundst\u00fccken. W\u00fcrde ein Grundst\u00fcckerwerb alleine gest\u00fctzt auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel\u00a030 AuG mit einer Verf\u00fcgung nach Bewilligungsgesetz bewilligt, l\u00e4ge eine unrichtige Rechtsanwendung vor. Eine solche Praxis ist dem Bund jedoch nicht bekannt.
Grunds\u00e4tzlich haben Erwerber mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit bei der kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rde ein Gesuch um Bewilligung des Erwerbs bzw. um Feststellung, dass f\u00fcr den Erwerb keine Bewilligung erforderlich ist, zu stellen (Art. 17 Abs. 1 BewG). Diese Beh\u00f6rde schliesst das Verfahren mit einer anfechtbaren Verf\u00fcgung ab (Art. 17 Abs. 2 BewG). Dem Bundesamt f\u00fcr Justiz steht ein Beschwerderecht zu, wenn die beschwerdeberechtigte kantonale Beh\u00f6rde auf eine Beschwerde verzichtet oder diese zur\u00fcckzieht (Art. 20 Abs. 2 Bst. b BewG).
Meldet der Erwerber das Gesch\u00e4ft direkt beim Grundbuchamt an - d. h. ohne vorg\u00e4ngiges Verfahren nach Bewilligungsgesetz -, darf der Grundbuchverwalter die Eintragung nur vornehmen, wenn er die Bewilligungspflicht ohne Weiteres ausschliessen kann (Art. 18 Abs. 1 BewG).
Tr\u00e4gt das Grundbuchamt den Erwerb demgegen\u00fcber ein, obwohl es die Bewilligungspflicht nicht ohne Weiteres h\u00e4tte ausschliessen d\u00fcrfen, sieht das Gesetz f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Justiz keine Beschwerdem\u00f6glichkeit vor. Eine nachtr\u00e4gliche Feststellung der Bewilligungspflicht ist nur dann m\u00f6glich, wenn der Erwerber einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, insbesondere dem Grundbuchverwalter, \"\u00fcber Tatsachen, die f\u00fcr die Bewilligungspflicht von Bedeutung sind, unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat\" (Art. 25 Abs. 1bis BewG).
Auf die gestellten Fragen kann wie folgt geantwortet werden:
1. Voraussetzung f\u00fcr den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland ist zum einen der \"tats\u00e4chliche\" Wohnsitz im Sinn des Lebensmittelpunkts in der Schweiz, zum andern der \"rechtm\u00e4ssige\" Wohnsitz im Sinn einer Aufenthaltsbewilligung. Die Bewilligung eines Grundst\u00fcckerwerbs alleine gest\u00fctzt auf eine Aufenthaltsbewilligung w\u00e4re somit rechtswidrig.
2. Eine solche Praxis ist dem Bund nicht bekannt.
3. Dem Bundesamt f\u00fcr Justiz steht wegen der Verletzung der Lex Koller ein Beschwerderecht zu.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519417277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Raumplanung und Wohnungswesen"}}