Die reine Baut\u00e4tigkeit ist durch die enorm hohe Konkurrenz ein recht margenschwaches Gesch\u00e4ft. Immer mehr wollen Baufirmen an der wesentlich lukrativeren Bodenrente partizipieren, indem sie Land selber kaufen und Projekte dazu entwickeln. Ausl\u00e4ndischen Firmen sind im Bereich der Wohnimmobilien durch das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) die H\u00e4nde gebunden. Beispiele hierf\u00fcr sind die Steiner AG, die 2010 von der Hindustan Construction Company Ltd. (HCC) \u00fcbernommen wurde, und Losinger Marazzi, die dem franz\u00f6sischen Bauriesen, dem Bouygues-Konzerns, geh\u00f6rt. Um selber Immobilien und Grundst\u00fccke kaufen zu k\u00f6nnen, werden Anlagestiftungen nach schweizerischem Recht gegr\u00fcndet. Vermehrt geben St\u00e4dte in der Schweiz ihr Land nur an Wohnbaugenossenschaften ab. Um daran zu partizipieren, werden auch neue Baugenossenschaften gegr\u00fcndet.
In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:
1. Ist es Anlagestiftungen, die von einem ausl\u00e4ndischen Baukonzern alimentiert werden, erlaubt, Wohnimmobilien oder Grundst\u00fccke in der Wohnzone zu erwerben? Oder w\u00e4re dies eine Umgehung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG)?
2. Ist es (gemeinn\u00fctzigen) Wohnbaugenossenschaften, die von einem ausl\u00e4ndischen Baukonzern alimentiert werden, erlaubt, Wohnimmobilien oder Grundst\u00fccke direkt oder im Baurecht zu erwerben? Oder w\u00e4re dies eine Umgehung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG)?
3. Wenn dies nicht erlaubt ist, wer w\u00e4re zust\u00e4ndig daf\u00fcr zu verhindern, dass solche Umgehungskonstrukte m\u00f6glich sind?
Die Steiner AG ist seit Mai 2010 Teil der Hindustan Construction Company Ltd. (HCC) mit Sitz in Mumbai, Indien.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) erlaubt juristischen Personen den Erwerb von Wohngrundst\u00fccken grunds\u00e4tzlich dann, wenn sie nicht als Personen im Ausland gelten (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-d BewG) oder nicht ausl\u00e4ndisch beherrscht sind (Art. 6 BewG) und der konkrete Erwerb nicht unter die Bewilligungspflicht f\u00e4llt (Art. 4 Abs. 1 Bst. g BewG, Art. 1 Abs. 2 Bst. b BewV, SR 211.412.411).
Bewirkt das \"Alimentieren\" einer schweizerischen juristischen Person durch einen ausl\u00e4ndischen Baukonzern - d. h. das Gew\u00e4hren r\u00fcckzahlbarer Mittel -, dass sie vom ausl\u00e4ndischen Konzern beherrscht wird (Art. 6 Abs. 2 Bst. d BewG), ist die schweizerische juristische Person dem BewG unterstellt.
Hat das Alimentieren ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis mit Bezug auf die Finanzierung eines konkreten Grundst\u00fcckerwerbs zur Folge (Art. 4 Abs. 1 Bst. g BewG, Art. 1 Abs. 2 Bst. b BewV), besteht ebenfalls eine Bewilligungspflicht.
In beiden F\u00e4llen darf die juristische Person das Grundst\u00fcck nur erwerben, wenn ein gesetzlicher Bewilligungsgrund gegeben ist (Art. 8 und 9 BewG).
Der Erwerb durch Anlagestiftungen bzw. durch gemeinn\u00fctzige Wohnbaugenossenschaften kann bewilligt werden, wenn das Grundst\u00fcck zur Personalvorsorge von inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten bzw. zu ausschliesslich gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienen soll und die erwerbende Gesellschaft f\u00fcr das Grundst\u00fcck von der direkten Bundessteuer befreit ist (Art. 8 Abs. 1 Bst. c BewG). Sofern vom Kanton als Bewilligungsgrund eingef\u00fchrt, k\u00f6nnte der Erwerb zudem bewilligt werden, wenn das Grundst\u00fcck dem sozialen Wohnungsbau nach kantonalem Recht dient (Art. 9 Abs. 1 Bst. a BewG).
Erwerber, deren Bewilligungspflicht sich nicht ohne Weiteres ausschliessen l\u00e4sst, haben bei der kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rde ein Gesuch zu stellen (Art. 17 Abs. 1 BewG). Diese Beh\u00f6rde schliesst das Verfahren mit einer anfechtbaren Verf\u00fcgung ab (Art. 17 Abs. 2 BewG). Dem Bundesamt f\u00fcr Justiz steht ein Beschwerderecht zu (Art. 20 Abs. 2 Bst. b BewG).
Meldet die erwerbende Anlagestiftung bzw. Wohnbaugenossenschaft das Gesch\u00e4ft direkt beim Grundbuchamt an - d.h. ohne vorg\u00e4ngiges Verfahren nach Bewilligungsgesetz -, darf der Grundbuchverwalter die Eintragung nur vornehmen, wenn er die Bewilligungspflicht ohne Weiteres ausschliessen kann (Art. 18 Abs. 1 BewG). Handelsregister\u00e4mter trifft eine entsprechende Pr\u00fcfungspflicht (Art. 18 Abs. 2 BewG).
Tr\u00e4gt das Grundbuchamt den Erwerb demgegen\u00fcber ein, obwohl es die Bewilligungspflicht nicht ohne Weiteres h\u00e4tte ausschliessen d\u00fcrfen, sieht das Gesetz f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Justiz keine Beschwerdem\u00f6glichkeit vor. Eine nachtr\u00e4gliche Feststellung der Bewilligungspflicht w\u00e4re nur dann m\u00f6glich, wenn der Erwerber \"\u00fcber Tatsachen, die f\u00fcr die Bewilligungspflicht von Bedeutung sind, unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat\" (Art. 25 Abs. 1bis BewG).
Auf die gestellten Fragen kann wie folgt geantwortet werden:
1. Eine Bewilligungspflicht nach Lex Koller besteht, wenn das Gew\u00e4hren r\u00fcckzahlbarer Mittel durch einen ausl\u00e4ndischen Konzern entweder eine beherrschende Stellung \u00fcber eine schweizerische juristische Person verschafft oder in Bezug auf die Finanzierung eines konkreten Grundst\u00fcckerwerbs ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zur Folge hat.
2. In beiden F\u00e4llen darf die juristische Person - namentlich eine Stiftung oder Genossenschaft - das Grundst\u00fcck nur erwerben, wenn ein gesetzlicher Bewilligungsgrund vorliegt, etwa die Personalvorsorge, ausschliesslich gemeinn\u00fctzige Zwecke oder sozialer Wohnungsbau.
3. Dem Bundesamt f\u00fcr Justiz steht wegen der Verletzung der Lex Koller ein Beschwerderecht zu.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2811|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519399350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Migration|Raumplanung und Wohnungswesen"}}