Die Energie aus Kehrichtverbrennungsanlagen wird in gewissen kantonalen Richtpl\u00e4nen als h\u00f6herwertige erneuerbare Energie ausgewiesen und erh\u00e4lt Vorrang gegen\u00fcber anderen erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Schweizer Holz. Der Bundesrat wird gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Tausend Tonnen CO2 stossen Kehrichtverbrennungsanlagen pro Jahr durch Verbrennung von fossilen bzw. nichterneuerbaren organischen Abf\u00e4llen in der Schweiz aus? Welchen Anteil am gesamten CO2-Ausstoss aus der Verbrennung von nichterneuerbaren organischen Stoffen machen diese aus?
2. Inwiefern werden Kehrichtverbrennungsanlagen analog anderen CO2-Emittenten aus fossilen Brenn- und Treibstoffen in die Pflicht genommen? Ein Bezug zur CO2-Gesetzgebung wird erwartet.
3. Welche Anreize sieht er vor, um den Abfall und die Verbrennung und damit die CO2-Emissionen aus nichterneuerbaren organischen Abf\u00e4llen zu reduzieren?
4. Wie stellt er sicher, dass Energie aus der Verbrennung von nichterneuerbaren organischen Abf\u00e4llen in Kehrichtverbrennungsanlagen nicht zu erneuerbarer Energie \"reingewaschen\" wird?
5. Ist er bereit, den tats\u00e4chlich erneuerbaren einheimischen Energien den Vorrang vor der Energie aus nichterneuerbaren organischen Abf\u00e4llen zu gew\u00e4hren? Falls nein: weshalb nicht? Falls ja: mit welchen Massnahmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Gem\u00e4ss Treibhausgasinventar betrugen die fossilen CO2-Emissionen der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) im Jahr 2014 1,96 Millionen Tonnen. Dies entspricht rund 5,3 Prozent der gesamten energiebedingten CO2-Emissionen. Die fossilen CO2-Emissionen aus KVA haben seit 1990 um rund 0,7 Millionen Tonnen zugenommen, sind aber in den letzten Jahren relativ stabil.
Die KVA unterliegen gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (VVEA, SR 814.600) einem Entsorgungsauftrag. Die CO2-Emissionen sind direkt von der thermisch verwerteten Abfallmenge abh\u00e4ngig. Insofern sind die M\u00f6glichkeiten der KVA zur direkten Reduktion dieser Emissionen begrenzt.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 Absatz\u00a04 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) schloss der Bund 2014 mit den KVA eine Branchenvereinbarung ab. In der Vereinbarung verpflichten sich die KVA, ihre CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 200 000 Tonnen zu senken, wobei sie sich indirekte Einsparungen aus der Produktion von W\u00e4rme und Strom sowie aus der R\u00fcckgewinnung von Metallen aus der Schlacke anrechnen d\u00fcrfen. Damit soll insbesondere auf eine effizientere Energienutzung der KVA hingewirkt werden. Gleichzeitig leisten die KVA auf diese Weise trotz der genannten Einschr\u00e4nkungen und im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen. Dar\u00fcber hinaus kl\u00e4rt das Bafu zurzeit gemeinsam mit einigen Kantonen und anderen Stakeholdern ab, ob neue Sammlungen von Kunststoffen (den wichtigsten Tr\u00e4gern von fossilem Kohlenstoff) im Hinblick auf eine Verwertung \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoll sind.
4. Bei der Verbrennung von Abf\u00e4llen in KVA werden Treibhausgase freigesetzt, die im Treibhausgasinventar bilanziert und dem Energieumwandlungssektor (Strom- und Fernw\u00e4rmeerzeuger) zugeordnet werden. Nach der Systematik des Treibhausgasinventars werden die Emissionen dort ausgewiesen, wo sie entstehen, das heisst bei der Verbrennung des Abfalls und nicht beim Strom- oder Fernw\u00e4rmebez\u00fcger. In dieser Systematik ist folglich Fernw\u00e4rme aus KVA CO2-frei und kann im Rahmen von energie- und klimapolitischen Instrumenten Emissionsverminderungen erzielen.
5. Die Abfallpolitik zielt darauf ab, Abf\u00e4lle zu vermeiden und Stoffkreisl\u00e4ufe m\u00f6glichst zu schliessen und die dennoch anfallenden Abf\u00e4lle soweit m\u00f6glich und sinnvoll stofflich oder energetisch zu nutzen. Die Nutzung der aus dem Entsorgungsauftrag anfallenden Abw\u00e4rme und erneuerbaren Energie aus KVA ist klimapolitisch erw\u00fcnscht. Dadurch k\u00f6nnen fossile Energietr\u00e4ger wie Heiz\u00f6l oder Erdgas ersetzt werden. Dieses Potenzial soll bestm\u00f6glich genutzt werden; sofern Abw\u00e4rme vor Ort vorhanden ist, hat die Nutzung dieser Abw\u00e4rme Vorrang gegen\u00fcber neuer W\u00e4rmeproduktion aus erneuerbaren Energien. Das Potenzial ist jedoch begrenzt. Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, welches am 30. September 2016 vom Parlament verabschiedet wurde, r\u00e4umt den \u00fcbrigen Erneuerbaren mittel- bis langfristig einen hohen Stellenwert ein. Entsprechend sieht die Gesetzgebung beispielsweise Unterst\u00fctzungsleistungen und Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kleinwasserkraftwerke sowie Fotovoltaik- und Biomasseanlagen vor.
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