Der Bundesrat wird beauftragt, die ordentliche Franchise gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung auf 500 Franken festzusetzen.
","ReasonText":"Eine h\u00f6here Kostenbeteiligung schafft erwiesenermassen positive Anreize f\u00fcr kostenbewusstes Verhalten und senkt gleichzeitig die Pr\u00e4mienbelastung aller Versicherten. Inzwischen sind 13 Jahre seit der letzten Anpassung der ordentlichen Franchise vergangen, und der Bundesrat hat entsprechende parlamentarische Vorst\u00f6sse regelm\u00e4ssig abschl\u00e4gig beantwortet. Es scheint, als ob der Bundesrat den Pr\u00e4miendruck in der Bev\u00f6lkerung nicht wahrnimmt und stetig auf ausstehende Studien und neue Rechenbeispiele verweist. Doch der Handlungsbedarf ist dringend. Die ordentliche Franchise h\u00e4tte schon l\u00e4ngst angepasst werden sollen.
Der Bundesrat hat die ordentliche Franchise f\u00fcr Erwachsene im Hinblick auf die Kostenentwicklung am 1. Januar 1998 auf 230 Franken festgesetzt. Nach einem Zeitraum von sechs Jahren (1998 bis 2003) erfolgte per 1. Januar 2004 eine weitere Erh\u00f6hung von 230 auf 300 Franken. Der Bundesrat begr\u00fcndete diese Erh\u00f6hung mit der Kostenentwicklung zulasten der sozialen Krankenversicherung in einem Zeitraum von sechs Jahren von rund 31,5 Prozent (1996 bis 2001). Demzufolge erschien dem Bundesrat eine Erh\u00f6hung der ordentlichen Franchise f\u00fcr Erwachsene um rund 30 Prozent von 230 auf 300 Franken per 1. Januar 2004 als angemessen. F\u00fcr die Berechnung einer angemessenen Anpassung der ordentlichen Franchise per 1. Januar 2018 muss identisch vorgegangen werden und eine Periode von 14 Jahren ber\u00fccksichtigt werden (2004 bis 2017). Die Kosten zulasten der sozialen Krankenversicherung betrugen 2002 rund 17,1 Milliarden Franken und im Jahr 2015 rund 30,1 Milliarden Franken. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 76 Prozent. Die ordentliche Franchise muss konsequenterweise im selben Umfang um 225 Franken auf 525 Franken (bisher 300 Franken) angepasst werden.
Um das bestehende Franchisensystem nicht unn\u00f6tig zu komplizieren, soll die ordentliche Franchise auf 500 Franken (H\u00f6he der tiefsten Wahlfranchise) festgesetzt werden. Diese Anpassung w\u00fcrde einerseits zu einer aufgrund der Kostenentwicklung vertretbaren Mehrbelastung der kranken Erwachsenen, andererseits zu einer Entlastung der Krankenversicherungspr\u00e4mien aller Versicherten f\u00fchren. Damit k\u00f6nnten die Pr\u00e4mien um mindestens 430 Millionen Franken oder rund 1,7 Prozent gesenkt werden (gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 15.3132).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Franchise ist der Betrag, den die versicherte Person zwingend bezahlen muss, wenn sie Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Anspruch nimmt. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu der von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion Bischofberger 15.4157, \"Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen\", dargelegt hat, \u00fcberpr\u00fcft er die Franchisen regelm\u00e4ssig und erh\u00f6ht sie wenn n\u00f6tig. Mit der Kostenbeteiligung wird zwar die Eigenverantwortung der Versicherten gest\u00e4rkt. Bei der Festlegung der Kostenbeteiligung ist aber auch die finanzielle Tragbarkeit f\u00fcr die erkrankten Versicherten zu ber\u00fccksichtigen, zumal die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung zwar die Pr\u00e4mienlast der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lindert, aber keinen Beitrag an die Kostenbeteiligung leistet. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass neben der Kostenentwicklung auch die Entwicklung des verf\u00fcgbaren Einkommens zu ber\u00fccksichtigen ist. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) wurde die ordentliche Franchise verdoppelt, w\u00e4hrend die L\u00f6hne nur um 23,6 Prozent stiegen. Im selben Zeitraum ist die ordentliche Franchise auch st\u00e4rker gestiegen als die Bruttokosten der Krankenversicherung. Der Bundesrat hat somit die Entwicklung der Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vollumf\u00e4nglich ber\u00fccksichtigt. Ein weiteres sprunghaftes Anheben der Mindestfranchise auf 500 Franken verbunden mit einer regelm\u00e4ssigen Anpassung der Mindestfranchise an die Kostenentwicklung, wie durch die Motion Bischofberger gefordert, h\u00e4tte f\u00fcr viele Versicherte kaum tragbare Kostenfolgen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Arbeiten zur Umsetzung der Motion Bischofberger abgewartet werden sollten, bevor man weitere Beschl\u00fcsse in diesem Bereich fasst.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1488499200000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520428257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}