Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er nun bereit, die Anwendung von Hirnstrommessungen als Methode der Diagnosestellung f\u00fcr die IV-Stellen zu verbieten?
2. In wie vielen F\u00e4llen wurde die Methode in der Vergangenheit als Diagnoseinstrument beigezogen?
3. Werden bereits rechtskr\u00e4ftig verf\u00fcgte Rentenentscheide, bei welchen Hirnscans als Methode angewendet wurden, revidiert?
","ReasonText":"Mit Entscheid vom 10. November 2016 stellte das Kantonsgericht Luzern fest, dass es sich bei den vom regionalen \u00e4rztlichen Dienst durchgef\u00fchrten Hirnstrommessungen nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Methode hinsichtlich der Diagnosestellung psychischer Gesundheitsst\u00f6rungen handle. Der Beschwerdef\u00fchrer erhielt darum Recht.
Im Nachgang zu diesem Entscheid stellt sich die Frage, welche Schl\u00fcsse der Bundesrat aus diesem Entscheid zieht und insbesondere was mit den anderen F\u00e4llen geschieht, bei denen die gleiche diagnostische Methode angewendet wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat bereits Ende 2014 erkannt, dass diese Methode in der Anwendung durch die IV wissenschaftlich nicht genug abgesichert ist. In der Folge stellte die IV-Stelle Luzern, welche die Hirnstrommessungen als einzige durchgef\u00fchrt hatte, die versuchsweise Anwendung bereits von sich aus Ende 2014 ein. Seit diesem Zeitpunkt wird die Methode nicht mehr angewandt.
2. Die Hirnstrommessungen wurden in insgesamt 26 F\u00e4llen durchgef\u00fchrt.
3. In keinem der 26 F\u00e4lle wurde ein Leistungsentscheid der IV einzig aufgrund von Hirnstrommessungen gef\u00e4llt. Da die Rentenentscheide der betroffenen Personen in keinem Fall nur auf der Hirnstrommessung beruhen, ist eine Revision des Entscheids nicht angezeigt. Es besteht deshalb kein Grund, auf die bereits rechtskr\u00e4ftigen Leistungsentscheide zur\u00fcckzukommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1485907200000)\/","SubmittedBy":"Schenker Silvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520532107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz|Gesundheit"}}