{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20164049,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20164049,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"16.4049","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Anreize f\u00fcr die Abgabe von Generika und Biosimilars verst\u00e4rken","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche Anreize schafft, damit g\u00fcnstigere Medikamente eine bessere Marktdurchdringung erreichen. Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen zu pr\u00fcfen:</p><p>1. Einf\u00fchrung von Fixmargen mit spezieller Abgeltung von Beratungsleistungen;</p><p>2. Gleichstellung von Biosimilars mit Generika; </p><p>3. Abbau von administrativen Auflagen f\u00fcr Hersteller von Generika und Biosimilars.</p>","ReasonText":"<p>Die Senkung der Medikamentenpreise liegt im Fokus der Beh\u00f6rden. Bei Generika ist ein Festpreissystem in Vorbereitung. Das Problem in der Schweiz liegt neben der Preish\u00f6he indes auch bei der schwachen Marktdurchdringung von Generika. Bei uns liegt sie mengenm\u00e4ssig bei 17 Prozent, w\u00e4hrend sie in Holland bei 71,4 Prozent liegt und in Deutschland bei 81 Prozent. W\u00fcrden konsequent Generika eingesetzt, k\u00f6nnten beim heutigen Preisniveau sch\u00e4tzungsweise 300 bis 400 Millionen Franken eingespart werden. Selbstdispensierende \u00c4rzte haben kaum ein Interesse, Generika abzugeben, weil sie durch die tiefere Marge potenziell weniger verdienen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Apotheker, welche zwar ein Medikament substituieren k\u00f6nnen, dies aber in R\u00fccksprache mit dem Arzt tun m\u00fcssen und daher der Aufwand f\u00fcr sie gr\u00f6sser ist als der Nutzen. Um den Anreiz richtig zu setzen, braucht es Fixmargen.</p><p>Mit einer preisunabh\u00e4ngigen Vertriebsmarge k\u00f6nnte auch der Fehlanreiz reduziert werden, dass anstatt eines g\u00fcnstigen Generikums ein wirkstoff\u00e4hnliches, aber teureres patentgesch\u00fctztes Arzneimittel verschrieben und abgegeben wird.</p><p>Einen grossen Handlungsbedarf haben wir ausserdem bei den Biosimilars. F\u00fcr diese Nachahmermedikamente von Biologika kommt heute kein differenzierter Selbstbehalt zur Anwendung. Ohne Anreize f\u00fcr die Verschreibung und Abgabe kann auch hier das Einsparpotenzial von mittelfristig sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 300 Millionen Franken nicht realisiert werden. Biosimilars m\u00fcssen den Generika bez\u00fcglich Preisfestsetzungsverfahren und vor allem auch bez\u00fcglich der reduzierten Kostenbeteiligung f\u00fcr Patientinnen und Patienten gleichgestellt werden.</p><p>Ein kostentreibender Faktor in der Schweiz sind auch die hohen administrativen Vorschriften f\u00fcr Generika, sei es beim Zulassungsverfahren wie bei den Abgabevorschriften. Da ist ein Abbau der Vorschriften zu pr\u00fcfen. Es ist insbesondere nicht einzusehen, wieso Generika genau gleich konfektioniert auf den Markt kommen m\u00fcssen wie Originalpr\u00e4parate.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf zur Umsetzung kostend\u00e4mpfender Massnahmen im patentabgelaufenen Bereich erkannt. Der Anteil der Generika am generikaf\u00e4higen Markt ist zunehmend und lag im Jahr 2015 mengenm\u00e4ssig bei 55,3 Prozent. Zudem sind Generika in der Schweiz im Vergleich zum Ausland im Durchschnitt fast doppelt so teuer. Der Bundesrat treibt deshalb die Weiterentwicklung des Systems der Preisfestsetzung von Arzneimitteln voran, wobei er neben kosteneinsparenden Massnahmen bei der Preisfestsetzung und -\u00fcberpr\u00fcfung von Arzneimitteln insbesondere auch eine F\u00f6rderung der Generika und die Beseitigung der Fehlanreize bei der Arzneimittelabgabe vorsieht. Noch vor der Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems werden ab dem Jahr 2017 mit einer Anpassung der Preisabst\u00e4nde bei Generika bei deren Aufnahme in die Spezialit\u00e4tenliste und bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre sowie mit einer Anpassung der Regeln zum differenzierten Selbstbehalt erste Einsparungen im patentabgelaufenen Bereich erm\u00f6glicht. Im Rahmen der Erarbeitung eines Referenzpreissystems soll der Vertriebsanteil f\u00fcr patentabgelaufene Arzneimittel derart ausgestaltet werden, dass keine Anreize f\u00fcr die Abgabe bestimmter Arzneimittel mehr bestehen. Die Gleichstellung von Biosimilars mit Generika wird dabei ebenfalls gepr\u00fcft. Der Bundesrat sieht somit vor, die geforderten Massnahmen bez\u00fcglich Vertriebsanteil und Gleichstellung von Biosimilars in der Vorlage zum Referenzpreissystem zu ber\u00fccksichtigen.</p><p>Im M\u00e4rz 2016 wurde die ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes vom Parlament verabschiedet. Die im revidierten Gesetz enthaltenen neuen Vorgaben f\u00fcr die Marktzulassung von Arzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen/Generika werden nun im Ausf\u00fchrungsrecht konkretisiert. Die Vernehmlassung zum Ausf\u00fchrungsrecht wird im ersten Halbjahr 2017 er\u00f6ffnet. Betreffend die Konfektionierung ist Folgendes festzuhalten: Um eine Zulassung von Swissmedic zu erhalten, m\u00fcssen Pr\u00e4parate mit bekanntem Wirkstoff ohne Innovation nicht mehr s\u00e4mtliche Dosisst\u00e4rken und/oder Packungsgr\u00f6ssen aufweisen, welche f\u00fcr das Referenzpr\u00e4parat zugelassen sind. Hinsichtlich regulatorischer Anforderungen an \"Generika\" orientiert sich Swissmedic an internationalen Standards wie z. B. denen der Europ\u00e4ischen Arzneimittelagentur (EMA). Es gibt keine dar\u00fcber hinausgehenden Anforderungen. Der Bundesrat kommt somit dem geforderten Abbau administrativer Auflagen nach und erkennt keinen weiteren Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1488499200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520306320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}