Auch in den Lieferketten von bundesnahen Unternehmen bestehen Menschenrechtsrisiken, wie zum Beispiel die Nutzung von Benzol in der Produktion von Elektronikg\u00fctern. Diese Risiken zeigen die Notwendigkeit, in Bundesbetrieben oder bundesnahen Unternehmen (Swisscom, Post, SBB usw.) beispielhafte und systematische menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfungen einzuf\u00fchren. Die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte fordern denn auch zus\u00e4tzliche staatliche Massnahmen f\u00fcr staatsnahe Betriebe. Insbesondere wo der Kontext und die Art der Aktivit\u00e4t signifikante Menschenrechtsrisiken aufweisen, seien Sorgfaltspr\u00fcfungen verpflichtend vorzuschreiben (Leitprinzip 4). Auch die von der Schweiz miterarbeiteten Empfehlungen des Europarates vom M\u00e4rz dieses Jahres betonen dies (Par. 22). Die Uno-Arbeitsgruppe f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte empfiehlt, die wirksame Durchf\u00fchrung von Sorgfaltspr\u00fcfungen durch staatsnahe Betriebe konsequent sicherzustellen und gen\u00fcgend Ressourcen f\u00fcr entsprechende Aufsicht zur Verf\u00fcgung zu stellen. In seiner Strategie f\u00fcr die Schweiz, die am 9. Dezember 2016 ver\u00f6ffentlicht wurde, unterstreicht der Bundesrat seine Verantwortung und die Notwendigkeit einer Vorbildfunktion der bundesnahen Betriebe, bleibt aber in Bezug auf die Massnahmen, die er zu ergreifen gedenkt, sehr vage. Dagegen wird im finnischen Aktionsplan klar festgehalten, dass staatliche Unternehmen die Uno-Leitprinzipien vollumf\u00e4nglich umsetzen m\u00fcssen, und Schweden k\u00fcndigte in seinem Aktionsplan an, sicherzustellen, dass staatliche Unternehmen angemessene Sorgfaltspr\u00fcfungen durchf\u00fchren.
1. Kann der Bundesrat Presseberichte best\u00e4tigen, dass er in der mit Stakeholdern konsultierten Version des Aktionsplans eine konkrete Massnahme zur Festhaltung der verlangten Sorgfaltspr\u00fcfung bei bundesnahen Betrieben vorsah?
2. Wie beabsichtigt er von den bundesnahen Betrieben eine menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung zu verlangen und die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte anzuwenden?
3. Sieht er vor, den Bericht zur Corporate Governance zu revidieren, um die neuen Anforderungen bez\u00fcglich Menschenrechte darin zu integrieren?
4. Wird von den bundesnahen Betrieben als Teil der erwarteten Sorgfaltspr\u00fcfung auch ein Reporting gem\u00e4ss international anerkannten Standards (z. B. den von Shift entwickelten \"UN Reporting Frameworks\") \u00fcber die Umsetzung der Sorgfaltspr\u00fcfung verlangt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist das Resultat eines umfassenden, inklusiven und breitabgest\u00fctzten Prozesses, in welchem alle relevanten Akteure ihre Positionen einbringen konnten. Der am 9. Dezember 2016 vom Bundesrat verabschiedete NAP ist eine konsolidierte Version des Aktionsplans, der sich im Verlauf der Konsultationen ver\u00e4ndert hat, um den bisweilen unterschiedlichen Anliegen der Interessenvertreter Rechnung zu tragen.
2.-4. Im Rahmen des Politikinstruments 17 des NAP (Menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung durch Bundesbetriebe und bundesnahe Unternehmen) ist die Erarbeitung einer Bestandesaufnahme zur Wahrnehmung der Corporate Social Responsibility (CSR) vorgesehen. Dabei sollen unter anderem die Aktivit\u00e4ten der bundesnahen Betriebe einbezogen werden. Aussagen zu m\u00f6glichen Befunden oder erste Schlussfolgerungen w\u00e4ren daher zum jetzigen Zeitpunkt noch verfr\u00fcht. Der Bundesrat geht davon aus, dass ihm die Ergebnisse in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2017 vorliegen werden.
Der Bundesrat erwartet von allen in der Schweiz ans\u00e4ssigen und t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen. Er ist sich insbesondere seiner Verantwortung und seiner Vorbildfunktion im Bereich der bundesnahen Betriebe bewusst. Vor diesem Hintergrund und gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Bestandaufnahme ist er bereit, im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung und Aktualisierung des NAP Handlungsm\u00f6glichkeiten im Bereich der bundesnahen Betriebe zu er\u00f6rtern und \u00fcber das weitere Vorgehen zu befinden.
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