Am 14. Dezember 2016 hat das Ensi in einer Medienmitteilung bekanntgegeben, dass es das Standortgebiet \"N\u00f6rdlich L\u00e4gern\" f\u00fcr die weitere Untersuchung in Etappe 3 zus\u00e4tzlich vorschl\u00e4gt. Die Formulierung \"das Ensi schl\u00e4gt vor\" wirft folgende Fragen auf:
1. Welche Funktion nimmt das Ensi im Rahmen des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager wahr? Hat das Ensi in diesem Planungsprozess eine Aufsichtsfunktion, wie dies auch bei der Sicherheit von anderen Kernanlagen der Fall ist und die es ihm erlaubt zu verf\u00fcgen? M\u00fcssen die Entsorgungspflichtigen also zwingend einem Entscheid des Ensi folgen?
2. Aus dem Pflichtenheft Anhang V, Punkt 4 des Konzepts Sachplan geologische Tiefenlager k\u00f6nnte herausgelesen werden, dass die Rolle des Ensi auf Stellungnahmen und Empfehlungen beschr\u00e4nkt ist. Die Nagra muss demzufolge als ausf\u00fchrendes Organ der Kernkraftwerkbetreiber diesen Empfehlungen nicht entsprechen. \u00dcberl\u00e4sst der Bund den Entsorgungspflichtigen damit nicht einen rechtsfreien Raum, das Verfahren nach eigenem Gutd\u00fcnken zu gestalten, ohne darauf Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen? Ist in einem Planungsprozess wie dem Sachplan geologische Tiefenlager nicht zwingend vorzusehen, dass die eidgen\u00f6ssische Aufsicht die Konzepte pr\u00fcfen muss, entsprechende Entscheide \u00fcber diese Konzepte der Entsorgungspflichtigen f\u00e4llt und in diesem Sinne auch Verf\u00fcgungsgewalt hat?
3. Handelt es sich beim vorliegenden \"Vorschlag\" des Ensi somit um eine Empfehlung oder um eine Verf\u00fcgung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Sachplanverfahren geologische Tiefenlager wird im Konzeptteil detailliert geregelt. Diesbez\u00fcglich besteht kein rechtsfreier Raum.
Die Aufgaben des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) richten sich nach dem Bundesgesetz \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat vom 22. Juni 2007 (Ensig; SR 732.2). Erg\u00e4nzend h\u00e4lt der Sachplan geologische Tiefenlager in Anhang V Ziffer 4 die Hauptfunktion und Aufgaben des Ensi im Rahmen des Sachplanverfahrens fest. In diesem Verfahren hat das Ensi keine Verf\u00fcgungskompetenzen.
Gem\u00e4ss Anhang V Ziffer 4.6 beurteilt das Ensi in Etappe 2 die Auswahl der geologischen Standortgebiete aus sicherheitstechnischer Sicht, \u00fcberpr\u00fcft die provisorischen Sicherheitsanalysen und erstellt ein Gutachten. Das detaillierte Ensi-Gutachten zum Vorschlag der Nagra zu Etappe 2 des Sachplanverfahrens wird im Fr\u00fchling 2017 ver\u00f6ffentlicht.
Es handelt sich dabei weder um eine Empfehlung noch um eine Verf\u00fcgung, sondern um eine Stellungnahme zuhanden des Bundesrates zu den Vorschl\u00e4gen der Entsorgungspflichtigen.
Am Schluss entscheidet der Bundesrat.
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