Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revisionsarbeiten an der Familienbesteuerung (im weiteren Sinne) Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DGB) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) mit folgenden Zielen zu unterbreiten:
1. Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen f\u00fcr minderj\u00e4hrige und vollj\u00e4hrige Kinder;
2. bestm\u00f6gliche Harmonisierung des Systems der Kinderabz\u00fcge verheirateter und geschiedener Eltern.
","ReasonText":"Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c StHG sieht vor, dass die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr oder an ein vollj\u00e4hriges Kind steuerlich nicht abgezogen werden k\u00f6nnen, dies im Gegensatz zu Unterhaltsbeitr\u00e4gen f\u00fcr oder an ein minderj\u00e4hriges Kind.
Dieser Systemwechsel in der Besteuerung im Zeitpunkt, in dem das Kind vollj\u00e4hrig wird, bewirkt oft Probleme, insbesondere beim Elternteil, der f\u00fcr ein Kind in Ausbildung \u00fcber das Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit hinaus Unterhaltszahlungen leisten muss. Der Wechsel kann zu einer erheblichen Erh\u00f6hung der Steuerlast f\u00fchren und droht sich mitunter negativ auf die Bereitschaft auszuwirken, weiterhin Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu zahlen.
In der Vergangenheit wurde der Bundesrat schon mehrmals durch parlamentarische Vorst\u00f6sse aufgefordert, diesem Problem abzuhelfen (Rennwald 1996, Parmelin 2005, Frick 2006, Koller 2006, Amstutz 2009 und Baettig 2009).
In seinen Stellungnahmen hat der Bundesrat seine Antr\u00e4ge auf Ablehnung unter anderem mit dem m\u00f6glichen Risiko begr\u00fcndet, dass dadurch die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten Eltern und geschiedenen oder getrennten Eltern noch ausgeweitet werden k\u00f6nnte. In der Tat benachteiligt das im geltenden Recht bestehende System der Besteuerung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen die gemeinsam besteuerten Eheleute im Vergleich zu geschiedenen oder getrennten Eltern gleich in doppelter Hinsicht: Zum einen werden sie dadurch benachteiligt, dass geschiedene oder getrennte Eltern, die zum Unterhalt eines minderj\u00e4hrigen Kindes beitragen m\u00fcssen, diese Unterhaltsbeitr\u00e4ge von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen k\u00f6nnen. Zum andern werden sie auch dadurch benachteiligt, dass geschiedene oder getrennte Eltern, die f\u00fcr den Unterhalt eines minderj\u00e4hrigen oder in Ausbildung stehenden Kindes sorgen, sowohl einen Abzug f\u00fcr Unterhaltsbeitr\u00e4ge als auch einen Kinderabzug geltend machen k\u00f6nnen (Art. 34 und 35 DBG).
Dies allein macht schon deutlich, wie notwendig Vorschl\u00e4ge zu \u00c4nderungen sind, mit denen die oben angesprochenen Ungleichbehandlungen beseitigt werden sollen, wie dies namentlich im Rahmen der \u00dcberlegungen im Hinblick auf die Erf\u00fcllung des Postulates 14.3292 angedacht ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen f\u00fcr minderj\u00e4hrige und f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder sowie die Harmonisierung der Abzugsregelungen f\u00fcr verheiratete und geschiedene Paare waren bereits mehrfach Gegenstand von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen. Hinzuweisen ist auf die Motion Maire 14.3468, \"Familienbesteuerung. Ungleichbehandlungen beseitigen\", die am 17. Juni 2016 abgeschrieben wurde, weil sie seit mehr als zwei Jahren h\u00e4ngig war, sowie auf die zurzeit h\u00e4ngige Standesinitiative des Kantons Neuenburg 15.317, \"Familienbesteuerung. Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Familienformen\", welcher der St\u00e4nderat am 15. Dezember 2016 keine Folge gab.
In seiner Stellungnahme zur Motion Maire 14.3468 stellte der Bundesrat Folgendes fest:
- W\u00fcrden die Alimentenleistungen an das vollj\u00e4hrige Kind f\u00fcr abzugsf\u00e4hig erkl\u00e4rt, m\u00fcsste das Kind die Leistungen versteuern. Dies w\u00fcrde in der Regel nicht zu einer den Verh\u00e4ltnissen angepassten sachgerechten Besteuerung f\u00fchren.
- Leisten bei getrennt besteuerten Elternteilen beide Unterhaltszahlungen an das vollj\u00e4hrige Kind, kann bei der direkten Bundessteuer der Elternteil mit den h\u00f6heren finanziellen Leistungen den Kinderabzug, der andere den Unterst\u00fctzungsabzug geltend machen. Getrennt besteuerte Eltern werden diesbez\u00fcglich tats\u00e4chlich gegen\u00fcber intakten Ehen bevorzugt, denn Verheiratete k\u00f6nnen lediglich den Kinderabzug geltend machen. Rechtfertigen l\u00e4sst sich diese Bevorzugung aber mit der generell schwierigen finanziellen Situation, in welcher sich getrenntlebende Eltern oft befinden, sowie in Anbetracht der mit der Trennungssituation einhergehenden h\u00f6heren Ausgaben (beispielsweise bei den Wohnkosten).
- Eine andere Regelung lag dem fr\u00fcher geltenden Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 \u00fcber die Erhebung einer direkten Bundessteuer zugrunde: Die Unterhaltszahlungen f\u00fcr das Kind konnten von der leistenden Person nicht abgezogen werden. Im Gegenzug musste die empfangende Person die Leistungen auch nicht versteuern. Diese L\u00f6sung wurde jedoch als nicht sachgerecht empfunden, da die unterhaltsverpflichtete Person Einkommen versteuern musste, \u00fcber das sie nicht (mehr) verf\u00fcgen konnte.
- Die Ausgestaltung der Familienbesteuerung, namentlich die Zuweisung der Abz\u00fcge und Tarife, ist keine einfache Aufgabe. Insbesondere ist es schwierig, den vielen verschiedenen Konstellationen von Familientypen gerecht zu werden. Letztlich geht es aber auch hier um eine ausgewogene Verteilung der Steuerlast.
- Mit der heutigen Alimentenbesteuerung, die gesamtschweizerisch zur Anwendung kommt, wird die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit in der Regel sachgerecht verwirklicht. Zudem ber\u00fccksichtigen die Zivilgerichte heute die Steuerbelastung der Eltern von minderj\u00e4hrigen und von vollj\u00e4hrigen Kindern bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge. Bei einer \u00c4nderung der steuerlichen Bestimmungen m\u00fcssten die bestehenden Unterhaltsregelungen angepasst werden.
Der Bundesrat betrachtet die heutige Alimentenbesteuerung nach wie vor als insgesamt gerechte L\u00f6sung. Bei jeder gesetzlichen Regelung der Zuweisung von Abz\u00fcgen und Tarifen kann es jedoch Einzelf\u00e4lle geben, in welchen eine andere L\u00f6sung f\u00fcr die Steuerpflichtigen unter Umst\u00e4nden g\u00fcnstiger w\u00e4re. Wie bereits anl\u00e4sslich der Beantwortung der Interpellation Feri Yvonne 16.3307, \"Modelle der Familienbesteuerung. Ausgewogene Besteuerung getrenntlebender Eltern\", angek\u00fcndigt, wird die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung pr\u00fcfen, wie solchen Einzelf\u00e4llen besser Rechnung getragen werden kann und ob Vereinfachungen und Harmonisierungen bei den Voraussetzungen f\u00fcr die kinderrelevanten Abz\u00fcge und Tarife vorgesehen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1518652800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103188757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer"}}