Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Regelung einzuf\u00fchren, die ein Verbot f\u00fcr die implizite oder explizite Nennung einer Altersgrenze (wie \"gesucht wird eine junge Person\") in Stellenausschreibungen vorsieht.
","ReasonText":"Zur Erinnerung: Ein solches Verbot ist in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union und in den Vereinigten Staaten bereits verbreitet. Es w\u00fcrde zudem Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung, der folgenden Wortlaut hat, entsprechen: \"Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi\u00f6sen, weltanschaulichen oder politischen \u00dcberzeugung oder wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.\"
Weiter verbietet das Gleichbehandlungsgebot, abgeleitet vom Grundsatz des Schutzes der Pers\u00f6nlichkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers (Art. 328 OR), dem Arbeitgeber, eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer willk\u00fcrlich - d. h. ohne objektiven Grund, z. B. einzig aufgrund des Alters - zu benachteiligen.
Anl\u00e4sslich von runden Tischen mit \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberseite gezeigt, dass ihnen dieses Problem bewusst ist, und sie haben den Willen ge\u00e4ussert, ihre Mitglieder aufzufordern, k\u00fcnftig auf die Nennung einer Altersgrenze in ihren Stellenausschreibungen zu verzichten.
Nun hat eine k\u00fcrzliche Analyse der Stellenausschreibungen in f\u00fcnf Westschweizer Tageszeitungen und auf drei Internetplattformen ergeben, dass etwa 10 Prozent der Inserate eine diskriminierende Altersgrenze enthielten. Konkret wurden 982 Inserate untersucht. Davon enthielten 96 implizit oder explizit eine Altersgrenze: 73 nannten eine Alterskategorie, in 14 stand der Begriff \"jung\" und in 9 der Ausdruck \"Junior\".
Heute wollen gewisse Leute das Rentenalter erh\u00f6hen. Zudem zwingt uns der Mangel an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften dazu, vermehrt auf erfahrene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur\u00fcckzugreifen. Daher ist es nun an der Zeit, dieser unfairen Praxis, mit der Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund ihres Alters der Zugang zur Arbeit verwehrt wird, ein Ende zu bereiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass \u00e4ltere Arbeitnehmende bei der Stellensuche teilweise negativen Vorurteilen ausgesetzt sind, die eine Anstellung erschweren k\u00f6nnen. Diese Vorurteile m\u00fcssen korrigiert und die Potenziale \u00e4lterer Arbeitnehmender aufgezeigt werden. Auch teilt der Bundesrat die Ansicht des Motion\u00e4rs, wonach grunds\u00e4tzlich auf die Erw\u00e4hnung von Altersgrenzen in Stelleninseraten verzichtet werden soll, sofern diese nicht sachlich begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Massgebend f\u00fcr die Arbeitsmarktintegration von \u00c4lteren ist jedoch nicht, ob Altersgrenzen in Stelleninseraten vorhanden sind, sondern dass bestehende Vorbehalte abgebaut werden. Ein Verbot von Altersgrenzen in Stelleninseraten erachtet der Bundesrat in diesem Kontext als nicht zielf\u00fchrend. Die Wirksamkeit eines solchen Verbots ist fraglich, da Rekrutierungsprozesse mehrstufig verlaufen und eine allf\u00e4llige Diskriminierung kaum nachzuweisen w\u00e4re.
Um Vorurteile gegen\u00fcber \u00e4lteren Arbeitnehmenden abzubauen, setzen Bund, Kantone und die Sozialpartner im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative (FKI) auf die Sensibilisierung von Unternehmen, Arbeitnehmenden und der \u00d6ffentlichkeit. Im April 2015 fand die erste Nationale Konferenz f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende statt. In der gemeinsamen Schlusserkl\u00e4rung haben \u00f6ffentliche und private Arbeitgeber vereinbart, sich daf\u00fcr einzusetzen, in Stelleninseraten \u00fcberall dort auf die Erw\u00e4hnung des Lebensalters zu verzichten, wo dieses sachlich f\u00fcr die Stelle nicht notwendig ist. Damit soll die Nennung dieses Merkmals zur Ausnahme werden. Im Auftrag des Seco erstellte der Stellenmarkt-Monitor Schweiz der Universit\u00e4t Z\u00fcrich einen Bericht, der die Entwicklung und Verbreitung von Altersangaben in Stellenausschreibungen in der ganzen Schweiz darlegt. Der Bericht zeigt, dass explizite und implizite Altersgrenzen relativ selten eingesetzt werden (durchschnittlich 11,1 Prozent in den Jahren 2006 bis 2015). Zudem war der Anteil von Stelleninseraten mit Altersgrenzen \u00fcber die letzten zehn Jahre stark r\u00fcckl\u00e4ufig: W\u00e4hrend 2006 noch ungef\u00e4hr 16 Prozent der Stelleninserate \u00fcber eine Altersgrenze verf\u00fcgten, waren es 2015 nur noch rund 6 Prozent. Diese Resultate liefern Anzeichen daf\u00fcr, dass die Unternehmen heute st\u00e4rker auf die Thematik sensibilisiert sind.
Ein Verbot von Altersgrenzen in Stelleninseraten w\u00fcrde die unternehmerische Freiheit beschr\u00e4nken. Eine derartige Beschr\u00e4nkung ist in Anbetracht der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die Wirtschaftsfreiheit geh\u00f6rt zu den Pfeilern der schweizerischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, denen die Schweiz ihre im internationalen Vergleich ausgezeichnete wirtschaftliche Situation - namentlich eine hohe Erwerbsbeteiligung und niedrige Arbeitslosigkeit auch \u00e4lterer Erwerbspersonen - zu verdanken hat. Die Verbundpartner der FKI werden ihre Anstrengungen zur F\u00f6rderung der Arbeitsmarktintegration von \u00e4lteren Arbeitnehmenden fortf\u00fchren. Die Massnahmen der FKI sind zielf\u00fchrender als ein gesetzliches Verbot. Zudem hat der Bundesrat wiederholt festgehalten, dass das geltende Recht sowie die darauf abgest\u00fctzte Rechtsprechung einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung gew\u00e4hrleisten.
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