Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, damit auf grundlegenden Hygieneartikeln (Tampons und Binden, Windeln, WC-Papier, Seife, Zahnpasta usw.) der reduzierte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet.
","ReasonText":"Artikel\u00a025 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) h\u00e4lt einige \u00dcberraschungen bereit. So h\u00e4lt er fest, dass f\u00fcr einige Produkte wie Schnittblumen, Blumenarrangements oder Streumittel f\u00fcr Tiere der reduzierte Mehrwertsteuersatz (2,5 Prozent) gilt, derselbe wie f\u00fcr sogenannte lebensnotwendige G\u00fcter. \u00dcberraschend ist, dass auf Artikeln f\u00fcr die grundlegende K\u00f6rperhygiene hingegen der volle Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent erhoben wird.
Grossbritannien und Kanada haben Tampons und Binden ganz von der Mehrwertsteuer befreit, und die Europ\u00e4ische Union hat ihre diesbez\u00fcglichen Vorschriften gelockert, damit die Mitgliedstaaten f\u00fcr solche Produkte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einf\u00fchren oder die Mehrwertsteuer ganz aufheben k\u00f6nnen. Deswegen scheint es uns geboten, dass die entsprechende schweizerische Gesetzgebung ge\u00e4ndert wird.
Die aktuell f\u00fcr Tampons, Binden und Windeln geltenden Mehrwertsteuers\u00e4tze sind eindeutig diskriminierend gegen\u00fcber Frauen und Familien.
Es ist Zeit, dass die paradoxe und befremdliche Regelung in Artikel\u00a025 MWSTG korrigiert wird und grundlegende Hygieneartikel ausdr\u00fccklich als lebensnotwendige G\u00fcter definiert und somit zu einem Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der im Jahr 1941 eingef\u00fchrten Warenumsatzsteuer wurden aus sozial- und verteilungspolitischen Gr\u00fcnden gewisse G\u00fcter von der Steuer befreit. Dies galt insbesondere f\u00fcr die Nahrungsmittel und die Vorleistungen der Landwirtschaft, die in die Produktion der Nahrungsmittel eingehen. Aus Gr\u00fcnden der fehlenden Abgrenzungsm\u00f6glichkeiten wurden zudem alle Produkte, die dem Tier verf\u00fcttert werden oder die als Streumittel in der Tierhaltung verwendet werden, gleich behandelt. Deshalb waren auch Futter f\u00fcr Haustiere sowie Hunde- und Katzenstreu Teil der Freiliste. Bei der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 wurden die allermeisten Freilisteng\u00fcter dem reduzierten Steuersatz unterstellt. Seither blieb der Umfang des reduzierten Steuersatzes praktisch unver\u00e4ndert.
Zum Normalsatz werden alle Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen besteuert, f\u00fcr die das Gesetz nicht ausdr\u00fccklich einen anderen Steuersatz vorsieht. Von einer Diskriminierung der K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer dieser Produkte kann nur dann gesprochen werden, wenn vergleichbare Produkte reduziert besteuert werden. Dies ist bei den Hygieneartikeln nicht der Fall. Es liegt auch keine Diskriminierung vor, wenn nur ein Teil der Bev\u00f6lkerung solche Produkte ben\u00f6tigt. Denn ansonsten m\u00fcssten beispielsweise auch die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer von Brillen oder von Schuheinlagen als diskriminiert gelten.
K\u00f6rperpflegeprodukte unterliegen aktuell generell dem Normalsatz von 8 Prozent. Bei Umsetzung der Motion m\u00fcsste f\u00fcr jedes einzelne Produkt festgelegt werden, ob es sich um einen \"grundlegenden\" Hygieneartikel handelt oder nicht. F\u00fcr Zahnpasta soll dies gem\u00e4ss Motionstext gelten, und es stellt sich die Frage, ob auch weitere Artikel wie Mundwasser, Zahnb\u00fcrsten und Zahnseide \"grundlegende\" Hygieneartikel sind. Ferner erw\u00e4hnt werden Baby-Windeln und WC-Papier, wobei sich hier auch Abgrenzungsfragen stellen, beispielsweise zu Artikeln wie Feuchtt\u00fcchlein und Windeln f\u00fcr Erwachsene. Die Unterscheidung in \"grundlegende\" und \"nichtgrundlegende\" Hygieneartikel w\u00fcrde zu unz\u00e4hligen Abgrenzungsfragen und damit zu Rechtsunsicherheit und zus\u00e4tzlichem administrativem Aufwand f\u00fchren.
Die Umsetzung der Motion h\u00e4tte sp\u00fcrbare Mindereinnahmen f\u00fcr die Bundeskasse und f\u00fcr die Zweckbindungen zur Folge. Diese lassen sich nur grob sch\u00e4tzen, da offen ist, was alles unter \"grundlegende Hygieneartikel\" f\u00e4llt. W\u00fcrden alle nichtdauerhaften Artikel aus Watte und Papier f\u00fcr die K\u00f6rperpflege (darunter fallen unter anderem WC-Papier, Wegwerfwindeln, Slip-Einlagen und Tampons), K\u00f6rperseife, Badezus\u00e4tze, Haarpflegemittel und Zahnpflegemittel dem reduzierten Satz unterstellt, h\u00e4tte dies Mindereinnahmen von rund 50 Millionen Franken pro Jahr zur Folge.
Die Mehrwertsteuer wird h\u00e4ufig als zu kompliziert bezeichnet, und sie verursacht entsprechende administrative Kosten f\u00fcr die steuerpflichtigen Unternehmen. Es ist deshalb ein Dauerziel des Bundesrates, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Die vorliegende Motion f\u00fchrt jedoch nicht zu einer Vereinfachung, sondern zu einer Verkomplizierung des Systems. Je mehr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen dem reduzierten Satz unterstellt werden, desto mehr Abgrenzungsprobleme gibt es, und desto h\u00f6her ist der administrative Aufwand der steuerpflichtigen Personen. Ausserdem h\u00e4tte dies Forderungen nach weiteren Steuerreduktionen zur Folge.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519776000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520050273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}