Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr einen neuen Artikel im Sozialversicherungsrecht (ATSG) vorzulegen, welcher die fehlende Rechtsgrundlage schafft, um Observationen im Sozialversicherungsrecht zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die Rechtsunsicherheit im Bereich der Observationen bewirkt zwingenden Handlungsbedarf. Die bisherige Rechtsprechung hat Artikel\u00a043 ATSG und Artikel\u00a096 UVG (Abkl\u00e4rungsmaxime) als gen\u00fcgende Regelung f\u00fcr eine Personen\u00fcberwachung beurteilt. Nun liegt das Urteil des EGMR vor: Die explizite Rechtsgrundlage zur Observation im ATSG fehlt. Zielf\u00fchrend w\u00e4re ein neuer Artikel\u00a044a (Personen\u00fcberwachung) ATSG, der einem fr\u00fcheren Entwurf des Bundesrates entspricht:
1. Eine Person, welche Versicherungsleistungen beantragt oder bezieht, kann ohne ihr Wissen \u00fcberwacht werden, wenn:
a. der Versicherer einen begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass diese Person unrechtm\u00e4ssig Leistungen bezieht respektive bezogen hat oder zu erhalten versucht; und wenn
b. die bisherigen Abkl\u00e4rungen zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt haben, ohne Aussicht auf Erfolg sind oder sich als ausserordentlich schwierig erweisen.
2. Die Anordnung der \u00dcberwachung wird mit Angaben \u00fcber die den Verdacht begr\u00fcndenden Tatsachen in den Akten eingetragen.
3. Die \u00dcberwachung darf nur auf \u00f6ffentlichem Grund erfolgen. Sie kann die Benutzung von Bildtr\u00e4gern beinhalten.
4. Die erfassten Daten werden im Dossier abgelegt. Falls sich der Verdacht nicht erh\u00e4rtet, werden sie nach sp\u00e4testens 10 Tagen gel\u00f6scht.
5. Der Versicherer kann einen Dritten mit der \u00dcberwachung beauftragen.
6. Er informiert die betroffene Person nach der Beendigung der \u00dcberwachung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota Bojic gegen die Schweiz hat verbreitet f\u00fcr Aufsehen, aber auch f\u00fcr Verunsicherung gesorgt. Insbesondere im Bereich der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) fehlt den Versicherungstr\u00e4gern die gesetzliche Grundlage, um Observationen durchzuf\u00fchren. Observationen sind f\u00fcr die Versicherungstr\u00e4ger zwar nicht das einzige, aber ein wichtiges Instrument, um den missbr\u00e4uchlichen Bezug von Sozialversicherungsleistungen zu verhindern. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die effektive Bek\u00e4mpfung des Versicherungsmissbrauchs erheblich dazu beitr\u00e4gt, das Vertrauen in die Sozialversicherungen zu st\u00e4rken.
Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass allen Sozialversicherungstr\u00e4gern dieses wichtige Instrument schnellstm\u00f6glich wieder zur Verf\u00fcgung steht. Deshalb hat er sich zu einem raschen Handeln entschlossen und bereits einen Entwurf f\u00fcr einen entsprechenden Gesetzesartikel ausgearbeitet, welcher den im Urteil des EGMR aufgestellten Kriterien Rechnung tr\u00e4gt. Diese gesetzliche Grundlage wurde im Rahmen der ATSG-Revision in die Vernehmlassung geschickt. Zudem hat die SGK-S am 8. November 2016 entschieden, eine parlamentarische Initiative (16.479) zum gleichen Gegenstand zu lancieren. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auch ohne \u00dcberweisung der Motion innert n\u00fctzlicher Frist einen Gesetzesartikel werden beraten k\u00f6nnen, der die inhaltlichen Ziele der Motion abdeckt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1236|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520148050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Menschenrechte|Sozialer Schutz"}}