Zwischen Anfang 2014 und Ende Mai 2016 hat die Schweiz in rund 4000 F\u00e4llen vom in den Dublin-Abkommen vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Frage 16.5238).
Kann der Bundesrat pr\u00e4zisieren, in wie vielen dieser F\u00e4lle von diesem Recht Gebrauch gemacht wurde, weil Gr\u00fcnde, die mit der gesuchstellenden Person zu tun haben, daf\u00fcr sprachen und nicht die Situation im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat? Und kann er pr\u00e4zisieren, in wie vielen der erstgenannten F\u00e4lle vom Selbsteintrittsrecht aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder in H\u00e4rtef\u00e4llen Gebrauch gemacht wurde (aufgrund der besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit der betroffenen Person) und wie viele F\u00e4lle im Zusammenhang mit der Zusammenf\u00fchrung von Familienangeh\u00f6rigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung stehen?
","ReasonText":"Artikel\u00a017 der Dublin-III-Verordnung gestattet es einem Staat, auf die \u00dcberstellung einer asylsuchenden Person zu verzichten und das Gesuch selber zu bearbeiten, insbesondere aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Zusammenf\u00fchrung von Familienangeh\u00f6rigen. Auch die Situation im urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat kann ein Grund sein, um vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Von den 4000 F\u00e4llen, in denen die Schweiz dies tat - wenige F\u00e4lle angesichts der hohen Zahl von Nichteintretensentscheiden -, h\u00e4tten 3200 von Griechenland behandelt werden m\u00fcssen.
Die Anwendung von Artikel\u00a017 aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder in H\u00e4rtef\u00e4llen liegt im Ermessen der Schweiz. Seine Anwendung aufgrund der Situation im zust\u00e4ndigen Staat hingegen ist eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung. Um absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, in welchem Mass die Schweiz bei der Anwendung der Dublin-Verordnungen ihren Spielraum ausn\u00fctzt, gilt es, den Unterschied zwischen den genannten Kategorien von Gr\u00fcnden herauszuarbeiten. Ziel wird es sein, nach einer fallweisen Evaluation Entscheide zu f\u00e4llen, die im Einklang mit den Menschenrechten sind und der jeweiligen Situation gerecht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und sorgf\u00e4ltig nach den konkreten Umst\u00e4nden im Einzelfall. Zum Selbsteintritt verpflichtet ist ein Dublin-Staat dann, wenn eine \u00dcberstellung v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen verletzen w\u00fcrde. Weiter kann aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht werden. Dies betrifft haupts\u00e4chlich besonders verletzliche Personen wie unbegleitete Minderj\u00e4hrige, Familien, alleinerziehende Personen oder Personen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, die einen gewissen Schweregrad aufweisen. Auch bei diesen Personengruppen muss aber im konkreten Einzelfall beurteilt werden, ob die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel angebracht ist und eine \u00dcberstellung eine besondere H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Meist liegt einem Selbsteintritt eine Kombination von verschiedenen Elementen zugrunde, die f\u00fcr sich alleine besehen keine besondere H\u00e4rte bedeuten, aber durch die Kumulierung einen Grad erreichen, der die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel nahelegt. Das SEM orientiert sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel wird erst seit dem Jahr 2014 statistisch erfasst. Vom 1. Januar 2014 bis 30. November 2016 hat die Schweiz bei 4790 Personen die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel angewendet. Es l\u00e4sst sich statistisch nicht auswerten, gest\u00fctzt auf welche Gr\u00fcnde die Schweiz die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel jeweils angewendet hat. Dies ist in der Praxis auch schwer m\u00f6glich, da aufgrund der Einzelfallbeurteilung meist mehrere Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen, das Asylgesuch in der Schweiz zu pr\u00fcfen.
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