Am 5. Juni 2016 wurde die Volksinitiative \"pro Service public\" klar abgelehnt. Im Abstimmungskampf wurde aber deutlich, dass sich die Bev\u00f6lkerung keinen Abbau in Netz und Leistung von SBB und Post w\u00fcnscht. Im Abstimmungskampf unterst\u00fctzte der Bundesrat diese Meinung und argumentierte mit dem Argument gegen die Initiative, dass die Schweiz \u00fcber einen hervorragenden Service public verf\u00fcge, den es zu erhalten gelte. In seiner Botschaft hielt er fest, dass die Post \"landesweit ein fl\u00e4chendeckendes Netz an Zugangspunkten sicherstellen\" muss sowie: \"Die Fernverkehrskonzession der SBB beinhaltet ... die Pflicht, das Fernverkehrsnetz gesamthaft wirtschaftlich zu betreiben, und schreibt vor, dass die Regionen ausserhalb der grossen Zentren ebenfalls zu bedienen sind.\"
Unmittelbar nach der Abstimmung verhalten sich Post und SBB aber genau gegenteilig. Zahlreiche Poststellen und SBB-Schalter wurden in den letzten Monaten geschlossen. In zahlreichen Regionen und Quartieren wehrt sich die Bev\u00f6lkerung gegen diesen Leistungsabbau und verlangt den Erhalt des Angebots. Auch das Personal ist alarmiert, da durch die Abbaumassnahmen zahlreiche Stellen in Gefahr sind.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In welchem Umfang wurden in diesem Jahr Filialen bei Post und SBB geschlossen?
2. Wie beurteilt er den Leistungsabbau bei Post und SBB in zahlreichen Regionen?
3. Ist er bereit, im Rahmen der Vorgaben von strategischen Zielen Einfluss auf Post und SBB zu nehmen, um einen weiteren Abbau zu verhindern?
4. Ist er bereit, kurzfristig bei Post und SBB vorstellig zu werden, um Schliessungen im Post- und SBB-Netz zu verhindern?
5. Wie werden die Stellenverluste bei Post und SBB aufgefangen? Gibt es einen Sozialplan?
6. Wie sch\u00e4tzt er das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen unternehmerischer Logik und Service-public-Auftrag bei Post und SBB ein? Inwieweit ist das eine \u00fcberhaupt mit dem anderen vereinbar? Und ist der Bundesrat bereit, die mit der Service-public-Idee verbundene Gemeinwohlorientierung und soziale Verantwortung zu st\u00e4rken, auch wenn das rein unternehmerischen Kalk\u00fclen widerspricht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin nicht, wonach es seit der Ablehnung der Volksinitiative \"pro Service public\" zu einem Leistungsabbau im Service public gekommen ist. Die Schweiz verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber einen fl\u00e4chendeckenden Service public von hoher Qualit\u00e4t. Der Bundesrat erachtet den Service public in der Schweiz als wichtig f\u00fcr die hohe Lebensqualit\u00e4t und das Gedeihen der Wirtschaft. Mit den Vorlagen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020, dem Verpflichtungskredit f\u00fcr den regionalen Personenverkehr sowie den laufenden Ausbauprojekten (Neat, ZEB, Ausbauschritt 2025) investiert der Bund so viel Geld wie noch nie in die Zukunft des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
Anpassungen an sich ver\u00e4ndernde Rahmenbedingungen sind eine Daueraufgabe und setzen stete Investitionen voraus. So schliesst auch die Post keine Poststelle ohne Alternative (Agentur, Hausservice), womit oft sogar bessere Angebote f\u00fcr die Kunden verbunden sind wie l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten. Die bundesnahen Unternehmen im Bereich des Service public sind gut positioniert, erbringen ihre Dienstleistungen effizient und in hoher Qualit\u00e4t und sind attraktive Arbeitgeber.
Als Alleinaktion\u00e4r von Post und SBB steuert der Bundesrat diese Unternehmen mittels strategischer Ziele, die f\u00fcr vier Jahre erlassen werden. Auf die operative T\u00e4tigkeit dieser Unternehmen nimmt der Bundesrat hingegen grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Der Bundesrat h\u00e4lt bereits heute die Post und die SBB in den strategischen Zielen dazu an, dass sie bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen Rechnung tragen. Bez\u00fcglich der personalpolitischen Vorgaben erwartet der Bundesrat in den strategischen Zielen, dass Post und SBB bei der Umsetzung von Restrukturierungsmassnahmen ihre Verantwortung als Unternehmen und Arbeitgeberinnen wahrnehmen und sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen finden. Solange die in den strategischen Zielen formulierten Vorgaben eingehalten werden, besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.
Weitere Ausk\u00fcnfte zu den konkreten operativen Fragen erteilen die Post und die SBB direkt.
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