Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes oder eines anderen geeigneten Gesetzes mit folgendem Anspruch auszuarbeiten: Soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten und dabei Personendaten bearbeiten, sollen in der Schweiz \u00fcber eine Vertretung verf\u00fcgen, die den schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die f\u00fcr das Verfahren erforderlichen Daten direkt \u00fcbermitteln kann, ohne dass die betreffende Beh\u00f6rde internationale Rechtshilfe in Strafsachen beantragen muss.
","ReasonText":"In seinem Bericht in Beantwortung des Postulates 11.3912 \u00e4usserte sich der Bundesrat zu den sozialen Netzen wie folgt: \"Aufgrund bisheriger Erfahrungen springen im geltenden schweizerischen Recht keine gr\u00f6sseren Regelungsl\u00fccken ins Auge.\" Leider zeigt die Rechtsprechung in j\u00fcngster Zeit, dass sich die Situation ge\u00e4ndert hat. Im Bundesgerichtsentscheid 1B_185/2016, 1B_186/2016 und 1B_188/2016 vom 16. November 2016 gab das Bundesgericht Facebook Schweiz zuungunsten der Waadtl\u00e4nder Staatsanwaltschaft Recht, welche die Herausgabe von Personendaten von Userinnen und Usern im Rahmen eines Strafverfahrens verlangt hatte. Facebook Schweiz ist in der Tat nur f\u00fcr Marketingfragen zust\u00e4ndig, verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten und hat auch keinen Zugang dazu. Die Staatsanwaltschaft muss sich darum mittels eines internationalen Rechtshilfeersuchens an Facebook Irland wenden - Facebook Irland verf\u00fcgt \u00fcber die Daten der Schweizer Userinnen und User. Dies ist ein langwieriges und m\u00fchsames Verfahren mit ungewissem Ausgang.
Diese Situation ist unbefriedigend. Soziale Netzwerke wie Facebook, die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ihre Dienstleistungen anbieten, sind in der Schweiz aktiv, ohne hier \u00fcber eine Zweigstelle zu verf\u00fcgen. Sie m\u00fcssen darum zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen bzw. mit der Justiz zusammenarbeiten wie jede andere nat\u00fcrliche oder juristische Person auch.
Das Verfahren, das Belgien gegen Yahoo Inc. f\u00fchrte und gewann (vgl. Urteil des belgischen Kassationsgerichtes vom 1. Dezember 2015), zeigt, dass es durchaus m\u00f6glich ist, Anbieter von Internetdienstleistungen dazu zu verpflichten, mit der nationalen Justiz zusammenzuarbeiten, auch in Staaten, in denen sie keine Vertretung haben, oder - wie im Fall Facebook Schweiz gegen die Waadtl\u00e4nder Staatsanwaltschaft - auch wenn die Vertretung nicht Zugang zu den Daten der Userinnen und User hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt, dass international t\u00e4tige Social-Media-Unternehmen \u00fcber eine Vertretung in der Schweiz verf\u00fcgen m\u00fcssen, wenn sie Dienstleistungen f\u00fcr Schweizer Konsumenten anbieten und deren Personendaten bearbeiten. Diese Vertretung soll den schweizerischen Beh\u00f6rden in Strafverfahren Daten liefern k\u00f6nnen, ohne dass ein Rechtshilfeersuchen an einen anderen Staat notwendig w\u00e4re.
F\u00fcr ein Modell, wie es die Motion vorschl\u00e4gt, fehlen soweit ersichtlich Vorbilder in anderen L\u00e4ndern. Der in der Motion erw\u00e4hnte belgische Fall ist nicht auf das Anliegen des Vorstosses \u00fcbertragbar: Das Ersuchen wurde n\u00e4mlich von den belgischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden direkt an Yahoo! Inc. (USA) geschickt, da das Unternehmen in Belgien keine Vertretung hatte. In einem anderen Fall konnte Microsoft Corporation (USA) von den amerikanischen Beh\u00f6rden wegen der Territorialit\u00e4t der Gesetze nicht dazu verpflichtet werden, in Irland gespeicherte E-Mails herauszugeben. Allerdings wird im selben Gerichtsentscheid angemerkt, diese Situation sei unbefriedigend.
Der Bundesrat h\u00e4lt die aktuelle Situation auch f\u00fcr unbefriedigend und sucht nach praktikablen und justiziablen L\u00f6sungen. Den von der Motion vorgeschlagenen Weg h\u00e4lt er allerdings f\u00fcr nicht erfolgversprechend: Die Verpflichtung, dass ein Unternehmen, dessen Social-Media-Angebot auch von der Schweiz aus genutzt werden kann, eine Vertretung in unserem Lande etablieren m\u00fcsste, k\u00f6nnte kaum durchgesetzt werden. Hinzu kommt, dass zwar ein Social-Media-Unternehmen mit einer Vertretung in der Schweiz verpflichtet werden k\u00f6nnte, Daten gegebenenfalls herauszugeben. Sollten die Daten aber im Ausland gespeichert sein, liesse sich eine solche Verpflichtung hoheitlich nicht direkt durchsetzen. Auch in diesem Fall m\u00fcssten die Daten mittels Rechtshilfe eingefordert werden.
Entsprechend der grenz\u00fcberschreitenden Ausrichtung von Social Media m\u00fcssen L\u00f6sungen in erster Linie im Rahmen internationaler Kooperation gesucht werden. Es geht nicht darum, die Rechtshilfe einseitig zu umgehen, sondern anzustreben, die Kooperation zu verbessern und zu beschleunigen. Auf internationaler Ebene sind entsprechende Bestrebungen im Gange. Das Cybercrime-Komitee des Europarates, welchem auch L\u00e4nder wie die USA, Japan, Kanada oder Australien angeh\u00f6ren, arbeitet an Vorschl\u00e4gen, damit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden innert n\u00fctzlicher Frist an elektronische Rand- oder Verkehrsdaten im Ausland gelangen k\u00f6nnen. Die Schweiz wirkt zusammen mit anderen Vertragsstaaten mit Nachdruck darauf hin, im Rahmen der Cybercrime-Konvention eine praxisgerechte L\u00f6sung zu erreichen.
Der Bundesrat ist somit bereits daran, Massnahmen f\u00fcr eine schnellere Datenherausgabe ergebnisoffen zu pr\u00fcfen und dabei die Grunds\u00e4tze der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und Territorialit\u00e4t sowie der Rechtshilfe in Strafsachen und des Datenschutzes sorgf\u00e4ltig zu ber\u00fccksichtigen.
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