Verschiedene (\u00f6ffentlich-rechtliche) Anstalten und Regulierungsbeh\u00f6rden des Bundes sind heute institutionell, funktionell und finanziell (weitgehend) selbstst\u00e4ndig und k\u00f6nnen somit ihr Budget eigenst\u00e4ndig bestimmen (und teilweise durch in den letzten Jahren erh\u00f6hte Geb\u00fchren, welche sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen erheben k\u00f6nnen, finanzieren). Es liegt in der Natur der gew\u00e4hrten Selbstst\u00e4ndigkeit, dass das Parlament dabei keine oder keine umfassende Budgetkontrolle mehr wahrnimmt. Diese Entwicklung soll jedoch transparent dargestellt und diskutiert werden k\u00f6nnen.
Dazu wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
Wie haben sich
a. die Anzahl der Mitarbeitenden (mit Angabe des Vollzeit\u00e4quivalents) und
b. die Personalkosten bei folgenden Beh\u00f6rden bzw. Anstalten seit 1996 (oder mindestens seit deren Gr\u00fcndung, dargestellt im Vierjahresrhythmus) bei folgenden ausgegliederten Institutionen entwickelt:
1. Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom);
2. Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Finma);
3. Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission (Comcom);
4. Eidgen\u00f6ssisches Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi);
5. Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB);
6. Oberaufsichtskommission der beruflichen Vorsorge (OAK BV);
7. Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic)?
Gleichzeitig bitte ich um Beantwortung der Frage, mit welcher Entwicklung der Anzahl Mitarbeitenden und der Personalkosten bei diesen Institutionen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren von den F\u00fchrungsgremien gerechnet wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den betreffenden Organisationen handelt es sich zum Teil um ausserparlamentarische Kommissionen, zum Teil um Anstalten oder Organisationen mit \u00e4hnlichen Rechtsformen. Es werden Vollzeitstellen angegeben (FTE, full time equivalents). Die Personalkosten enthalten neben den L\u00f6hnen auch die Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen sowie den \u00fcbrigen Personalaufwand, z. B. f\u00fcr Aus- und Weiterbildung.
1. Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom)
Rechtsform und Finanzierungsart
Die Regulatoren f\u00fcr die Infrastrukturbereiche waren bis im Jahre 2011 verschiedenen Verwaltungseinheiten des UVEK angegliedert. Ab 2012 wurden sie in der neuen Einheit \"Regulierungsbeh\u00f6rden Infrastruktur\" (Reginfra) administrativ zusammengefasst. Die Elcom ist wie die anderen Regulierungsbeh\u00f6rden als ausserparlamentarische Kommission organisiert. Die Kosten sind im Bundesbudget eingestellt.
R\u00fcckblick | 2012 | 2016 |
Stellen | 30,6 | 36,3 |
Personalkosten in Millionen Franken | 5,2 | 6,2 |
Erwartete Entwicklung bis 2021
Der Personalbestand d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren stabil bleiben.
2. Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Finma)
Rechtsform und Finanzierungsart
Die Finma ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt. Sie wird nicht \u00fcber Steuergelder finanziert, sondern \u00fcber Aufsichtsabgaben und Geb\u00fchren. Die Finma hat ihre Arbeit am 1. Januar 2009 aufgenommen.
R\u00fcckblick | 2009 | 2012 | 2016 |
Stellen | 328 | 442 | 477 |
Personalkosten in Millionen Franken | 61,3 | 87,8 | 98,8 (Gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht und Jahresrechnung. Vorl\u00e4ufige Angabe vor konsolidiertem Jahresabschluss vom M\u00e4rz 2017) |
Erwartete Entwicklung bis 2021
Das f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben durch den Verwaltungsrat genehmigte Stellendach f\u00fcr unbefristete Anstellungen liegt seit 2012 unver\u00e4ndert bei 481 Vollzeitstellen. Unter der Voraussetzung, dass sich das gesetzliche Mandat nicht ver\u00e4ndert, rechnet die Finma f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre mit einem gleichbleibenden Personalbedarf.
3. Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission (Comcom)
Rechtsform und Finanzierungsart
Gleicher Kommentar wie bei der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission.
R\u00fcckblick | 2012 | 2016 |
Stellen | 3,4 | 2,4 |
Personalkosten in Millionen Franken | 0,5 | 0,4 |
Erwartete Entwicklung bis 2021
Der Personalbestand d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren stabil bleiben.
4. Eidgen\u00f6ssisches Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi)
Rechtsform und Finanzierungsart
Das Ensi ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt. Es hat seinen Betrieb am 1. Januar 2009 aufgenommen. Das Ensi finanziert sich aus Geb\u00fchren und Aufsichtsabgaben (rund 97 Prozent) sowie aus Beitr\u00e4gen des Bundes (rund 3 Prozent).
R\u00fcckblick | 2009 | 2013 | 2016 |
Stellen | 108 | 140 | 137 |
Personalkosten in Millionen Franken | 20,9 | 29,2 | 28,2 |
Erwartete Entwicklung bis 2021
Der Personalbestand und damit auch die Personalkosten werden bis 2021 in etwa konstant bleiben oder leicht abnehmen.
5. Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB)
Rechtsform und Finanzierungsart
Die RAB ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt. Sie hat ihren Betrieb am 1. Januar 2008 aufgenommen. Die RAB finanziert sich ausschliesslich \u00fcber Geb\u00fchren und Abgaben der zugelassenen und beaufsichtigten Personen und Unternehmen.
R\u00fcckblick | 2008 | 2012 | 2016 |
Stellen | 19,5 | 20,0 | 25,5 |
Personalkosten in Millionen Franken | 3,3 | 4,1 | 5,4 (Jahr 2015) |
Erwartete Entwicklung bis 2021
Sofern sich der gesetzliche Auftrag der RAB nicht weiter ver\u00e4ndert, wird der Personalbestand voraussichtlich bis Ende 2021 stabil bleiben. Zu einer vor\u00fcbergehenden Erh\u00f6hung des Personalbestandes d\u00fcrfte es im Zusammenhang mit der Welle von erwarteten Zulassungserneuerungen in den Jahren 2019 und 2020 kommen.
6. Oberaufsichtskommission der beruflichen Vorsorge (OAK BV)
Rechtsform und Finanzierungsart
Die OAK BV ist eine ausserparlamentarische unabh\u00e4ngige Kommission, die \u00fcber kein eigenes Budget verf\u00fcgt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind in der Bundesrechnung enthalten (EDI/BSV). Das Parlament hat daher die volle Budgetkontrolle, obschon sich die OAK BV vollst\u00e4ndig selbst finanziert.
R\u00fcckblick | 2012 | 2016 |
Stellen | 22,7 | 22,7 |
Personalkosten in Millionen Franken | 4,5 | 4,4 |
Erwartete Entwicklung bis 2021
Das von den Anlagestiftungen verwaltete Vorsorgeverm\u00f6gen und die Anzahl Anlagestiftungen haben stark zugenommen. Die Pr\u00fcfung dieser Produkte gestaltet sich anspruchsvoll und aufwendig. Da diese Entwicklung anh\u00e4lt, wird die OAK BV ihre Aufgaben nicht ohne zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen (aus heutiger Sicht mindestens zwei Vollzeitstellen) erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
7. Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic)
Rechtsform und Finanzierungsart
Swissmedic ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt. Das massgebende Heilmittelgesetz (SR 812.21) ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Die Finanzierung erfolgt zu rund 85 Prozent \u00fcber Geb\u00fchren und Abgaben und zu rund 15 Prozent \u00fcber Abgeltungen des Bundes f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen. Gegenw\u00e4rtig erh\u00e4lt Swissmedic vom Bund knapp 14 Millionen Franken.
R\u00fcckblick | 2002 | 2006 | 2010 | 2012 | 2016 |
Stellen | 247 | 276 | 325 | 357 | 348 |
Personalkosten in Millionen Franken | 33,8 | 44,2 | 52,9 | 63,9 | 63,4 (Vorl\u00e4ufige Angabe vor Rechnungsabschluss von Ende Februar 2017) |
Erwartete Entwicklung bis 2021
Bis ins Jahr 2021 ist keine Ver\u00e4nderung geplant. Es ist m\u00f6glich, dass sich die Personalkosten ab 2019 um j\u00e4hrlich ein Prozent erh\u00f6hen, wenn dann ein Teuerungsausgleich angezeigt ist.
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