Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit die Finanzierung der Pflegeleistungen im Alter neu \u00fcber ein Pflegesparkonto abgewickelt wird. Dieses obligatorisch angesparte Guthaben soll steuerbefreit und vererbbar sein. Die Finanzierung dieser Pflegevorsorge soll nicht \u00fcber lohnabh\u00e4ngige Abz\u00fcge erfolgen, sondern \u00fcber fixe Pr\u00e4mien. \u00c4hnlich zur Pr\u00e4mienverbilligung im KVG soll der Staat subsidi\u00e4r und bedarfsgerecht Unterst\u00fctzung bieten. Des Weiteren soll die unterschiedliche Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter aufgehoben werden und neu einheitlich \u00fcber das Pflegesparkonto erfolgen.
","ReasonText":"Der Bedarf an Pflegeleistungen im Alter und die Kosten der Alterspflege nehmen wegen der demografischen Entwicklung stark zu. Sch\u00e4tzungen des Bundesrates zufolge werden die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr die Langzeitpflege von 6,2 Milliarden Franken im Jahre 2011 auf rund 12 Milliarden Franken im Jahre 2030 und 17 Milliarden im Jahre 2040 steigen. Kostentreiber sind nicht nur die Demografie, sondern auch die fehlenden Anreize f\u00fcr Individuen und Leistungserbringer, sparsam mit Geldern umzugehen und f\u00fcr die Kosten der Alterspflege zu sparen. Angesichts des bereits angespannten Generationenvertrags (z. B. Entwicklung der Kosten im KVG, AHV und auch BVG) ist es auch nicht sinnvoll, die Kosten den n\u00e4chsten Generationen aufzudr\u00e4ngen.
Da die EL heute de facto zu einer Pflegeversicherung geworden sind, dr\u00e4ngt sich ein Systemwechsel auf, um Fehlanreize zu korrigieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass sich eigenverantwortliches Sparen f\u00fcr die eigene Alterspflege lohnt. Mit der Schaffung eines obligatorischen und vererbbaren Pflegekontos w\u00e4ren die angesparten Mittel im Pflegefall dann f\u00fcr alle Leistungen einsetzbar (Spitex, Tagesstrukturen, Pflegeheim usw.). Kann eine Person ihre Pr\u00e4mie nicht bezahlen, setzt der Staat subsidi\u00e4r ein. Die Entlastung der \u00f6ffentlichen Hand im Bereich der Restfinanzierung und der EL-Finanzierung f\u00fchrt zu Steuersenkungen und bremst auch das Kostenwachstum der EL. \u00c4hnlich f\u00fchrt die Finanzierung \u00fcber das Pflegesparkonto zu einer entsprechenden Entlastung der Krankenkassenpr\u00e4mien. Vererbte Anteile des Pflegesparkontos sollen wiederum auch zur Finanzierung des eigenen Pflegesparkontos eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Mit der Finanzierung aller Pflegeleistungen \u00fcber das Pflegesparkonto (unabh\u00e4ngig davon, ob ambulant, station\u00e4r oder gem\u00e4ss der Rechtsform des Leistungserbringers) werden zudem nicht nur Anreize f\u00fcr kostenbewusstes Handeln richtig gesetzt und wird die Wahlfreiheit der Patienten gest\u00e4rkt, sondern auch der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen wird gef\u00f6rdert. So werden bei den Leistungserbringern Anreize geschaffen, ihre Leistungen zu verbessern und m\u00f6glichst g\u00fcnstige Angebote anzubieten.
In einer alternden Gesellschaft steigt der Bedarf nach Pflegepersonal, und ein Mangel ist zu bef\u00fcrchten. Deshalb muss das Pflegepersonal effizienter eingesetzt und von unn\u00f6tiger Abrechnungsb\u00fcrokratie befreit werden, indem die Unterscheidung zwischen Betreuung und Pflege bei Abrechnungen entf\u00e4llt. Diese Unterscheidung ist in der Realit\u00e4t kaum sinnvoll abgrenzbar und f\u00fchrt dazu, dass das Personal wertvolle Zeit f\u00fcr den Einsatz bei den Patienten und Patientinnen verliert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Finanzierung von Pflegeleistungen eine grosse Herausforderung in der Zukunft darstellen wird. Im Bericht \"Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich der Langzeitpflege\" (unter: www.parlament.ch > Gesch\u00e4fte > 12.3604 > Bericht in Erf\u00fcllung des parlamentarischen Vorstosses) hat er die Herausforderungen in der Langzeitpflege skizziert und m\u00f6gliche Finanzierungsl\u00f6sungen aufgezeigt. Die Problematik wird sich aus demografischen Gr\u00fcnden im Zeitraum um 2030 akzentuieren, weshalb die politischen Diskussionen \u00fcber m\u00f6gliche Ans\u00e4tze rechtzeitig beginnen m\u00fcssen. Es w\u00e4re jedoch verfehlt, sich ohne eingehende Abkl\u00e4rungen und ohne den n\u00f6tigen politischen Diskurs bereits jetzt auf bestimmte Optionen festzulegen.
Die Abh\u00e4ngigkeit von Pflege ist auch bei \u00e4lteren Menschen sehr ungleich \u00fcber die Bev\u00f6lkerung verteilt. 2008 ben\u00f6tigten rund 9 Prozent der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen eine sehr intensive Pflege, aber grosse Teile der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung waren nicht oder kaum pflegebed\u00fcrftig. Die Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik deuten zudem darauf hin, dass weniger als die H\u00e4lfte der Personen im Verlauf ihres Lebens pflegebed\u00fcrftig wird (vgl. hierzu insbesondere Schweizerisches Gesundheitsobservatorium, \"Pflegebed\u00fcrftigkeit und Langzeitpflege im Alter\", unter: www.obsan.ch > Publikationen > Langzeitpflege).
Der Bundesrat bef\u00fcrchtet, dass sich ein weiteres staatlich geregeltes Zwangssparen (neben der beruflichen Vorsorge mit j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4gen von aktuell etwa 45 Milliarden Franken) aus volkswirtschaftlicher Sicht als problematisch erweisen k\u00f6nnte. Zudem steht er der offensichtlich anvisierten privilegierten Besteuerung des Pflegesparkontos aus finanz- und steuerpolitischen \u00dcberlegungen skeptisch gegen\u00fcber. Je nach Ausgestaltung der steuerlichen Anreize w\u00e4ren ins Gewicht fallende Steuerausf\u00e4lle bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu erwarten, was aus finanzpolitischer Sicht unerw\u00fcnscht ist. Die Steuererleichterungen w\u00fcrden dabei vor allem die wirtschaftlich st\u00e4rkeren Haushalte beg\u00fcnstigen, ohne dass beim Staat f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe entsprechende Minderausgaben bei den Sozialleistungen anfallen.
Die Einrichtung eines individuellen Pflegesparkontos w\u00fcrde f\u00fcr Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen finanzielle Probleme verursachen, die nur \u00fcber ein zus\u00e4tzliches sozialpolitisches Instrument gemildert oder gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Damit sind aus sozialpolitischer Sicht wohl keine Vorteile zu erwarten, w\u00fcrden doch die Kosten f\u00fcr gewisse sozialpolitische Instrumente (Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV, Restfinanzierung, Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung) zu einem grossen Teil in Ausgaben f\u00fcr ein neues Instrument umgelagert.
Sowohl die aktuelle Finanzierungsregelung als auch eine Versicherungsl\u00f6sung haben Vorteile gegen\u00fcber der Finanzierung \u00fcber ein Pflegesparkonto. Versicherungsl\u00f6sungen bieten sich an bei Risiken mit kleiner bis mittlerer Eintrittswahrscheinlichkeit und hohen Kosten im Ereignisfall, insbesondere dann, wenn das zugrunde liegende Risiko - wie im Falle der Pflegebed\u00fcrftigkeit - nicht oder kaum beeinflussbar ist. Individuell angespartes Pflegekapital w\u00fcrde bei nicht pflegebed\u00fcrftig gewordenen Erblassern ungenutzt verfallen. Sie k\u00f6nnten zu Lebzeiten nicht dar\u00fcber verf\u00fcgen, was insbesondere bei Personen ohne direkte Nachkommen einen problematischen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt. Bei Personen, die pflegebed\u00fcrftig werden, w\u00fcrden aufgrund der teilweise sehr hohen Kosten die angesparten Betr\u00e4ge in vielen F\u00e4llen nicht ausreichen. Gerade bei F\u00e4llen mit hohen Pflegekosten w\u00fcrde die angestrebte Eigenverantwortung mit ihrer erhofften Effizienzwirkung somit nicht greifen. Um dies zu vermeiden, m\u00fcssten die Sparbeitr\u00e4ge so hoch angesetzt werden, dass sie in jedem Fall ausreichen - dies w\u00fcrde aber wiederum die zuvor aufgezeigte Problematik versch\u00e4rfen.
Im Falle ungleichm\u00e4ssig verteilter Risiken besteht bei einer Sparl\u00f6sung ein inh\u00e4renter Zielkonflikt zwischen einer m\u00f6glichst weitgehenden Abdeckung der Kosten und dem Ziel, im Einzelfall unn\u00f6tige Einschr\u00e4nkungen der Eigentumsgarantie zu vermeiden. Dieser Zielkonflikt besteht weder bei der aktuellen Finanzierungsregelung noch bei den im eingangs erw\u00e4hnten Bericht des Bundesrates aufgezeigten L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. Aus Sicht des Bundesrates ist es weder sinnvoll noch opportun, der Diskussion \u00fcber diesen Bericht im Parlament mit einem verbindlichen Gesetzgebungsauftrag vorgreifen zu wollen. Daher lehnt er die vorliegende Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1488499200000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489449600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519746300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}