Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament (z. B. im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes) die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit die Verbundaufgabe Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) entflochten wird. Diese Reform soll die Steuerung und Effizienz der EL verbessern und Fehlanreize abbauen, indem die Zuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen neu nach dem Grundsatz der fiskalischen \u00c4quivalenz erfolgt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kantone nicht f\u00fcr Entscheide bezahlen, welche auf Bundesebene gef\u00e4llt werden - und umgekehrt.
Diese Reform sollte in einen breiteren Kontext eingebettet werden, um einen Ausgleich schaffen zu k\u00f6nnen und auch weitere Entflechtungen mit Bezug auf die fiskalische \u00c4quivalenz ins Auge fassen zu k\u00f6nnen, wie z. B. bei der Pr\u00e4mienverbilligung. Das Ziel w\u00e4re dabei eine h\u00f6here Kosteneffizienz und eine angemessene Verteilung der heutigen und langfristig zu erwartenden Kosten auf die Kantone und den Bund.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Bundesrat steigen die Gesamtausgaben f\u00fcr die EL von 4,7 Milliarden Franken im Jahr 2014 auf gesch\u00e4tzte 5,3 Milliarden im Jahr 2020 und 6,6. Milliarden im Jahr 2030. Die EL zur AHV steigen auf gesch\u00e4tzte 3,3 Milliarden Franken im Jahr 2020 und auf 4,4 Milliarden im Jahr 2030. Kostentreiber sind nicht nur die Demografie und der steigende Bedarf an Pflegeleistungen im Alter, sondern auch weitere systembedingte Effekte und Regulierungen, z. B. in der Organisation und Finanzierung der Alterspflege. Die bestehenden Mischfinanzierungen im Sozialsystem f\u00fchren zu Fehlanreizen und erschweren die Steuerbarkeit des Systems. Durch eine Entflechtung, welche die Zust\u00e4ndigkeiten klar regelt, w\u00fcrden zwischen dem Bund und den Kantonen klare Zust\u00e4ndigkeiten geschaffen, was kostenbewusstes Handeln f\u00f6rdert. Beispielsweise k\u00f6nnte der Bund bei den EL nur f\u00fcr den Bereich Existenzsicherung aufkommen, w\u00e4hrend die restlichen EL-Bereiche kantonale Angelegenheit w\u00e4ren. Des Weiteren er\u00f6ffnet eine Entflechtung die M\u00f6glichkeit, neue Wege zu gehen; z. B. w\u00e4re die Schaffung eines Pflegesparkontos denkbar, um die EL als De-facto-Pflegeversicherung abzul\u00f6sen.
Eine solche Entflechtung der Verbundaufgabe EL f\u00fchrt zu Kostenverlagerungen zwischen Bund und Kantonen. Dies verlangt nach einer Einbettung dieser Entflechtung in einen breiteren Reformkontext, damit die Kosten nicht einseitig auf eine Staatsebene verteilt werden. Darum soll diese EL-Entflechtung im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes erfolgen. Dabei muss auch die langfristig erwartete Entwicklung der Kosten beachtet werden.
Unter dem Strich geht es darum, aufgrund der zunehmenden finanziellen Herausforderungen die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung auf der gleichen Stufe festzulegen. Damit das bedarfsgerecht ausgestaltete System der EL gesichert und f\u00fcr die Zukunft fit gemacht werden kann, muss es den Kantonen erm\u00f6glicht werden, selbstst\u00e4ndig geeignete Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Sicherung der EL zu ergreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 13.3363, \"Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\", vom 12. April 2013, die von beiden R\u00e4ten angenommen worden ist, besteht bereits ein Auftrag an den Bundesrat, sich mit den Verbundaufgaben zu befassen. Dazu geh\u00f6ren auch die Erg\u00e4nzungsleistungen. Der Bundesrat hat dem Parlament eine vollst\u00e4ndige Analyse aller Verbundaufgaben zu unterbreiten, gleichzeitig mit dem dritten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Es ist geplant, diesen Wirksamkeitsbericht im Fr\u00fchling 2018 in die Vernehmlassung zu geben.
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurden verschiedene Bereiche neugeregelt. Wesentlich war, dass die Globalbilanz \u00fcber alle neu geregelten Bereiche f\u00fcr den Bund und f\u00fcr die Kantone insgesamt kostenneutral war. An diesem Grundsatz ist festzuhalten.
Wenn die vom Parlament mit der Motion 13.3363 geforderte Analyse vorliegt, kann eine grundlegende NFA-Diskussion gef\u00fchrt werden. Wesentlich ist f\u00fcr den Bundesrat, dass s\u00e4mtliche Verbundaufgaben \u00fcberpr\u00fcft werden und nicht nur einzelne Elemente herausgebrochen werden. Er erachtet es deshalb nicht als sinnvoll, vor dieser Analyse dem Parlament bereits gesetzliche Grundlagen f\u00fcr einen einzelnen Bereich - die Erg\u00e4nzungsleistungen - zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1541462400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799222233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sozialer Schutz"}}