In der Schweiz ist nach wie vor eine bedeutende Minderheit der Jugendlichen mit Schwierigkeiten am \u00dcbergang zwischen der obligatorischen Schulbildung und der beruflichen Grundbildung konfrontiert. Diese ergeben sich insbesondere aus Bildungsdefiziten, mangelnder Berufswahlreife oder dem Fehlen eines passenden Angebotes f\u00fcr die berufliche Grundbildung. Ein Scheitern der Eingliederung in eine berufliche Laufbahn kann langfristig wegen der materiellen Unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigkeit zu hohen Folgekosten f\u00fchren. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Einstieg m\u00f6glichst aller Jugendlichen in eine Ausbildung gezielt unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert wird.
Seit Mitte der Neunzigerjahre steht auf Bundesebene das Motivationssemester (Semo) zur Verf\u00fcgung, das in pr\u00e4ventiver Weise auf die Eingliederung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in eine berufliche Ausbildung zielt. Da es sich beim Semo um eine arbeitsmarktrechtliche Massnahme gem\u00e4ss Artikel\u00a064 Avig handelt, ist das Angebot denjenigen Jugendlichen vorbehalten, die sich arbeitslos melden und Anrecht auf entsprechende Unterst\u00fctzung haben. Zudem ist zu beachten, dass die im Rahmen des Semo schweizweit zur Verf\u00fcgung gestellten Pl\u00e4tze beschr\u00e4nkt sind und nicht ausreichen, um allen betroffenen Jugendlichen die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen.
In Erg\u00e4nzung zum Semo haben deswegen zahlreiche Kantone Br\u00fcckenangebote geschaffen, die ebenfalls das Ziel verfolgen, die Anschlussf\u00e4higkeit der Jugendlichen an eine berufliche Grundbildung zu st\u00e4rken. So verf\u00fcgt der Kanton Freiburg \u00fcber das innovative Angebot des Semo light, das sich an Jugendliche richtet, die eine weniger umfassende Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, als dies beim Semo der Fall ist. Das Angebot erm\u00f6glicht es, gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Jugendlichen einzugehen und gleichzeitig das Semo zu entlasten. Es handelt sich um eine sehr zielorientierte, kosteng\u00fcnstige und unb\u00fcrokratische Erweiterung des Unterst\u00fctzungsdispositivs an der Nahtstelle zwischen obligatorischer Schule und beruflicher Grundbildung.
Aus dem Nebeneinander zwischen dem Semo und kantonalen Br\u00fcckenangeboten ergeben sich allerdings verschiedene Fragen. Die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes an kantonale Br\u00fcckenangebote beschr\u00e4nkt sich derzeit auf die Pauschalen, die im Rahmen von Artikel\u00a053 BBG geleistet werden. Diese liegen wesentlich tiefer als die Beitr\u00e4ge, die zur Finanzierung des Semo zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem haben Jugendliche, die ein Semo light nutzen, im Gegensatz zu den Teilnehmern an einem Semo kein Anrecht auf eine finanzielle Entsch\u00e4digung. Dies kann die Attraktivit\u00e4t des kantonalen Angebotes gegen\u00fcber dem Semo verringern und Fehlanreize nach sich ziehen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass kantonale Br\u00fcckenangebote wie das Semo light f\u00fcr den Erfolg der Unterst\u00fctzungsmassnahmen an der Nahtstelle I unverzichtbar sind?
2. Erachtet er die im Rahmen von Artikel\u00a053 BBG den Kantonen gew\u00e4hrten Pauschalen als ausreichend zur Finanzierung der pr\u00e4ventiven Massnahmen an der Nahtstelle I?
3. Wie beurteilt er das Problem der finanziellen Ungleichbehandlung von Teilnehmern am Semo und Jugendlichen, die ein kantonales Br\u00fcckenangebot wie das Semo light in Anspruch nehmen? Welche Massnahmen sind denkbar, um Fehlanreize zu vermeiden?
4. Erachtet er es als m\u00f6glich und w\u00fcnschenswert, auf Bundesebene das Instrumentarium f\u00fcr unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Jugendliche im Sinn eines Semo light zu flexibilisieren und zu erweitern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischenl\u00f6sungen wie das Br\u00fcckenangebot und das Motivationssemester (Semo) sind Angebote f\u00fcr Jugendliche, die den Eintritt in eine Berufsbildung oder eine allgemeinbildende Schule nicht auf Anhieb schaffen. Das Semo ist eine Besch\u00e4ftigungsmassnahme mit Bildungsanteil f\u00fcr stellenlose Jugendliche. Es hat zum Ziel, den Jugendlichen eine feste Struktur zu bieten und die Wahl eines Bildungsweges zu erm\u00f6glichen. Das Semo dauert in der Regel sechs Monate.
Br\u00fcckenangebote sind praxis- und arbeitsweltbezogene Angebote, die nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit auf die berufliche Grundbildung vorbereiten. Sie erg\u00e4nzen das Programm der obligatorischen Schule im Hinblick auf die Anforderungen der beruflichen Grundbildung, dauern h\u00f6chstens ein Jahr und werden zeitlich auf das Schuljahr abgestimmt.
1. Der Bund strebt einen nahtlosen \u00dcbergang von der obligatorischen Schule in die berufliche Grundbildung oder eine allgemeinbildende Schule an. Zwischenl\u00f6sungen sollten Ausnahmen und m\u00f6glichst verzichtbar sein. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzt der Bund Initiativen von Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt, die die Abstimmung von Lehrstellenangebot und -nachfrage optimieren und den direkten Einstieg in die berufliche Grundbildung f\u00f6rdern.
2./3. Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Mit den Pauschalbeitr\u00e4gen an die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a053 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) beteiligt sich der Bund an den Kosten der Berufsbildung, die bei den Kantonen anfallen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a059 BBG betr\u00e4gt die Richtgr\u00f6sse f\u00fcr die Kostenbeteiligung des Bundes ein Viertel der Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Berufsbildung. Die Kantone sind frei, \u00fcber die Verteilung der Pauschale auf die im BBG definierten Aufgaben zu entscheiden. Sie k\u00f6nnen somit f\u00fcr die Br\u00fcckenangebote auch einen gr\u00f6sseren Anteil der Pauschale verwenden.
Das Semo ist eine arbeitsmarktliche Massnahme (AMM) im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig). AMM sind Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die den kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden zur Unterst\u00fctzung einer raschen und dauerhaften Wiedereingliederung von erwerbslosen Personen in den Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stehen. F\u00fcr die Finanzierung von Besch\u00e4ftigungsmassnahmen wie dem Semo besteht ein gesetzlich festgelegter H\u00f6chstbetrag, der anhand einer durchschnittlichen Anzahl Stellensuchender berechnet wird.
Die unterschiedlichen Ziele und Zielgruppen, die Gestaltung der Angebote und die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Finanzierung der Massnahmen begr\u00fcnden die unterschiedlichen finanziellen Bedingungen. Die Kantone koordinieren die Br\u00fcckenangebote und das Semo. Einige Kantone, wie auch der Kanton Freiburg, haben eine Triagestelle, die das passende Angebot f\u00fcr die einzelnen Jugendlichen sucht. Sie stellen eine ad\u00e4quate Abstimmung von Angebot und Bed\u00fcrfnissen sicher.
4. Die Definition von Br\u00fcckenangeboten gem\u00e4ss Artikel\u00a07 der Berufsbildungsverordnung l\u00e4sst Platz f\u00fcr viele Arten von Vorbereitungen auf die berufliche Grundbildung, die vom Bund mitfinanziert werden. Deswegen ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich eine zus\u00e4tzliche Flexibilisierung oder Erweiterung des Instrumentariums nicht aufdr\u00e4ngt.
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