Das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 der Dublin-III-Verordnung) gestattet es einem Staat, auf die \u00dcberstellung einer asylsuchenden Person in den zust\u00e4ndigen Staat zu verzichten und das Asylgesuch selbst zu bearbeiten, insbesondere \"um Familienangeh\u00f6rige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuf\u00fchren\".
Wie ber\u00fccksichtigt die Schweiz bei der Behandlung von Dublin-F\u00e4llen das Recht des Kindes, beim Aufwachsen mit beiden Elternteilen eine Beziehung aufzubauen?
Hat dieses Anliegen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dazu bewogen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen? Falls ja, wie viele solcher F\u00e4lle gibt es?
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Recht des Kindes, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden, verletzt wird, wenn die Mutter eines noch kleinen Kindes in den urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndigen Staat r\u00fcck\u00fcberf\u00fchrt wird, w\u00e4hrend der Vater in der Schweiz bleibt?
","ReasonText":"Laut der Dublin-III-Verordnung ist \"das Wohl des Kindes ... in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, eine vorrangige Erw\u00e4gung der Mitgliedstaaten\" (Art. 6).
Wie bereits erw\u00e4hnt, erlaubt es Artikel\u00a017 den Staaten, von den Zust\u00e4ndigkeitskriterien abzuweichen, insbesondere um die Zusammenf\u00fchrung von Familienmitgliedern zu erm\u00f6glichen. Aber trotz dieser Bestimmung wurden junge asylsuchende M\u00fctter mit ihren kleinen Kindern in denjenigen Dublin-Staat \u00fcberstellt, durch den sie vorher durchgereist waren, obwohl der Vater in der Schweiz lebt.
Die Uno-Kinderrechtskonvention gew\u00e4hrleistet jedem Kind das Recht auf Entwicklung (Art. 6 Abs. 2) und, soweit m\u00f6glich, das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden (Art. 7 Abs. 1). Die Schweiz muss von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen und die Dublin-Verordnung so anwenden, dass in jeder Situation das Wohl des Kindes beachtet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und sorgf\u00e4ltig nach den konkreten Umst\u00e4nden im Einzelfall. Bei der Pr\u00fcfung des zust\u00e4ndigen Dublin-Staates fliessen die Interessen des Kindes, mit seinen Eltern aufzuwachsen, und daraus folgend das Kindswohl in die Einzelfallbeurteilung mit ein. Kommt das SEM bei der \u00dcberpr\u00fcfung zum Schluss, dass sich die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel rechtfertigt, wird das Asylverfahren in der Schweiz durchgef\u00fchrt. Es l\u00e4sst sich statistisch aber nicht erheben, bei wie vielen Personen die Schweiz die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel aufgrund des Kindswohls angewendet hat. Der Bundesrat anerkennt, dass Kinder besonders schutzbed\u00fcrftig sind und - wenn immer m\u00f6glich - zusammen mit der Mutter und dem Vater sollten aufwachsen k\u00f6nnen. Die Dublin-Verordnung enth\u00e4lt Kriterien, in welchen Konstellationen Familienmitglieder zusammengef\u00fchrt beziehungsweise getrennt werden k\u00f6nnen. Das SEM orientiert sich bei der Anwendung dieser Kriterien an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Es wird insbesondere gepr\u00fcft, ob die Beziehung zwischen der Mutter und dem Kindsvater im Sinne von Artikel\u00a08 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sch\u00fctzenswert ist. Dabei wird ber\u00fccksichtigt, ob eine intakte und gelebte Vater-Kind- bzw. Vater-Mutter-Beziehung besteht. Bei dieser Beurteilung einer tats\u00e4chlich gelebten Beziehung werden Faktoren ber\u00fccksichtigt wie das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander, die Stabilit\u00e4t sowie die Dauer der Beziehung. Eine Person kann sich gest\u00fctzt auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in der Schweiz auf den Schutz des Familienlebens im Sinne von Artikel\u00a08 EMRK berufen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz \u00fcber ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verf\u00fcgt. Sind diese Kriterien erf\u00fcllt, wird auf ein Dublin-Verfahren verzichtet.
Zudem besteht f\u00fcr den Elternteil, der in der Schweiz lebt, die M\u00f6glichkeit - falls er an der Aufrechterhaltung der Beziehung interessiert ist -, mit seinem Kind bzw. Partner auf dem Weg der ausl\u00e4nderrechtlichen Familienzusammenf\u00fchrung eine Vereinigung anzustreben. Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrleistet die Kinderrechtskonvention (KRK) lediglich, dass f\u00fcr das Kind die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit besteht, den Kontakt zu beiden Elternteilen zu pflegen (Art. 9 Abs. 3 KRK). Aber die KRK gew\u00e4hrt weder einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht (Art. 9 Abs. 3 KRK und Art. 10 KRK).
Der Bundesrat sieht in der Anwendung der erw\u00e4hnten Kriterien deshalb keine Verletzung der Rechte der Kinder.
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