In seinem Bericht vom 9. Dezember 2016 \u00fcber die Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte unterstreicht der Bundesrat, dass die Uno-Leitprinzipien ein wichtiger Schritt seien, um L\u00fccken in der guten Regierungsf\u00fchrung (Governance Gaps) in diesem Bereich zu schliessen.
Die Uno-Leitprinzipien empfehlen dazu eine sinnvolle Mischung von Massnahmen (Smart Mix), von nationalen und internationalen, von rechtlich verbindlichen und freiwilligen Massnahmen; damit soll die Respektierung der Menschenrechte durch die Unternehmen gef\u00f6rdert werden.
Der Bundesrat will seiner Verpflichtung, f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte durch die in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder hier t\u00e4tigen Unternehmen zu sorgen, im Einklang mit diesem Konzept dadurch nachkommen, dass er einen solchen \"Smart Mix von geeigneten Massnahmen\" umsetzen will, wobei er auf rechtlich nicht verbindliche und - falls n\u00f6tig - zudem rechtlich verbindliche Massnahmen setzt, um so auf eine Weise, die in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu den menschenrechtlichen Risiken steht, die Unternehmen anzuspornen oder zu zwingen, die Menschenrechte einzuhalten. Schaut man sich nun aber die im nationalen Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen an, so stellt man fest, dass keine rechtlich verbindlichen darunter sind.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat f\u00fcr die freiwilligen Massnahmen, die er empfiehlt, eine Wirksamkeitsanalyse durchgef\u00fchrt?
2. Hat er f\u00fcr die freiwilligen Massnahmen und Grunds\u00e4tze, die er empfiehlt, eine quantitative Analyse durchgef\u00fchrt und den Grad der Umsetzung durch die Unternehmen erhoben?
3. Hat er \u00fcberdies f\u00fcr die freiwilligen Massnahmen der Unternehmen zur Respektierung der Menschenrechte eine qualitative Wirksamkeitsanalyse durchgef\u00fchrt?
4. Falls keine solchen Analysen durchgef\u00fchrt wurden: Warum nicht?
5. Falls bis zum heutigen Tag keine solchen Analysen durchgef\u00fchrt wurden: Beabsichtigt der Bundesrat, solche in Zukunft durchzuf\u00fchren, und wenn ja, innerhalb welcher Fristen und auf welche Weise?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat weder eine qualitative noch eine quantitative Analyse der freiwilligen Massnahmen, die im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehen sind, durchgef\u00fchrt. Der NAP ist das Resultat eines umfassenden, inklusiven und breitabgest\u00fctzten Prozesses, in welchem alle relevanten Akteure ihre Positionen einbringen konnten. Der Bundesrat erwartet, dass die beschlossenen Massnahmen eine positive Wirkung auf die Einhaltung der Menschenrechte haben werden.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt freiwillige Multi-Stakeholder-Initiativen. Die Multi-Stakeholder-Initiativen erm\u00f6glichen es, menschenrechtliche Risiken besser einzusch\u00e4tzen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen, um negative Folgen zu verhindern oder zu beheben (z. B. Extractive Industries Transparency Initiative - Initiative f\u00fcr die Transparenz in der Rohstoffindustrie -, Better Gold Initiative, Umsetzung der OECD-Leits\u00e4tze zur Sorgfaltspflicht f\u00fcr verantwortungsvolles Handeln in den Lieferketten mineralischer Rohstoffe). Der Bundesrat unterst\u00fctzt ausserdem die Ausarbeitung von Indikatoren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen, die Unternehmen mit freiwilligen Initiativen eingegangen sind, beispielsweise im Rahmen des Kontrollmechanismus des Internationalen Verhaltenskodex f\u00fcr private Sicherheitsdienstleister oder der Freiwilligen Grunds\u00e4tze f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte.
Das Politikinstrument 9 des NAP sieht eine Auszeichnung der guten Praxis vor. Der Bundesrat will gute Praktiken f\u00f6rdern, indem er die Auszeichnung \"Swiss Business and Human Rights Champion\" schafft und j\u00e4hrlich an Unternehmen verleiht, die einen herausragenden Beitrag im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte leisten.
Im Rahmen der Umsetzung des Postulates Recordon 15.3877 ist ausserdem eine Untersuchung der freiwilligen Standards in der Goldbranche zur Verhinderung des Imports in die Schweiz von unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebautem Gold vorgesehen. Diese Untersuchung soll die Funktionsweise der Standards sowie ihre Auswirkungen vor Ort erl\u00e4utern.
Vorrangiges Ziel des Bundesrates ist die rasche und effiziente Umsetzung des NAP. Um das Momentum rund um die Lancierung des NAP zu st\u00e4rken sowie die Umsetzung der Politikinstrumente anzukurbeln, ist der Bundesrat bereit, regelm\u00e4ssig die Umsetzung des NAP zu pr\u00fcfen und transparent dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Nach Ansicht des Bundesrates ist es deshalb gerechtfertigt, dass der NAP neu alle zwei Jahre \u00fcberpr\u00fcft und, wenn n\u00f6tig, aktualisiert wird. Ein Kernelement der Aktualisierung und Basis f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Nationalen Aktionsplans wird eine bundesextern durchzuf\u00fchrende Analyse des Schweizer Kontexts im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Identifizierung allf\u00e4lliger L\u00fccken bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch die Schweiz bilden.
Der Bundesrat ist ausserdem bereit, Initiativen zu unterst\u00fctzen, die zur Beurteilung der Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen im Bereich Unternehmen und Menschenrechte beitragen. So soll 2017 die von sechs Organisationen, die im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte t\u00e4tig sind, unternommene Initiative \"Corporate Human Rights Benchmark\" unterst\u00fctzt werden. Sie sieht eine Wirksamkeitsmessung vor und will die Leistungen der Unternehmen im Bereich der Menschenrechte sichtbar und nachvollziehbar machen. Dies vereinfacht die Rechenschaftspflicht der Unternehmen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und gegen\u00fcber ihren Stakeholdern. Eine Bewertung wird die Unternehmen mit den wirksamsten Massnahmen aufzeigen.
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