Das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 der Dublin-III-Verordnung) gestattet es einem Staat, auf die \u00dcberstellung einer asylsuchenden Person in den zust\u00e4ndigen Staat zu verzichten und das Asylgesuch selbst zu bearbeiten, insbesondere aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder in H\u00e4rtef\u00e4llen.
Welche Gr\u00fcnde (Gesundheitszustand, Alter, andere Kriterien) sind ber\u00fccksichtigt worden in den F\u00e4llen, in denen die Schweiz vom Selbsteintrittsrecht aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Gebrauch gemacht hat, und wie viele solcher F\u00e4lle gibt es?
Gibt es eine interne Weisung im Staatssekretariat f\u00fcr Migration, in der festgelegt wird, welche humanit\u00e4ren Gr\u00fcnde in Dublin-F\u00e4llen zu ber\u00fccksichtigen und wie diese zu evaluieren sind? Wie wird insbesondere mit schwangeren Frauen verfahren und mit Frauen, die erst vor Kurzem entbunden haben?
","ReasonText":"Artikel\u00a017 der Dublin-III-Verordnung gestattet es den Staaten, jeden Fall gesondert zu betrachten; letztlich ist dies die Essenz der Asylpolitik.
In gewissen F\u00e4llen haben in der Schweiz ankommende Asylsuchende medizinische Probleme, die eine regelm\u00e4ssige medizinische Betreuung erfordern und die sie im zust\u00e4ndigen Dublin-Staat nicht bekommen. Oder eine Frau ist schwanger, oder sie hat erst vor Kurzem entbunden, und eine R\u00fcck\u00fcberstellung w\u00fcrde die Gesundheit der Frau ernsthaft gef\u00e4hrden. 2014 hat die R\u00fcck\u00fcberstellung einer Frau, die im achten Monat schwanger war und die unter Schwangerschaftskomplikationen litt, zu einer Trag\u00f6die gef\u00fchrt.
Die Schweiz muss von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen und die Dublin-Verordnung so anwenden, dass in jeder Situation die Grundrechte gewahrt bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und sorgf\u00e4ltig nach den konkreten Umst\u00e4nden im Einzelfall. Zum Selbsteintritt verpflichtet ist ein Dublin-Staat dann, wenn eine \u00dcberstellung v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen verletzen w\u00fcrde. Weiter kann aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht werden. Dies betrifft haupts\u00e4chlich besonders verletzliche Personen wie unbegleitete Minderj\u00e4hrige, Familien, alleinerziehende Personen oder Personen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, die einen gewissen Schweregrad aufweisen. Auch bei diesen Personengruppen muss aber im konkreten Einzelfall beurteilt werden, ob die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel angebracht ist und eine \u00dcberstellung eine besondere H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde.
Diese W\u00fcrdigung ist nicht in einer internen Weisung geregelt, weil sie jeweils gest\u00fctzt auf die spezifischen Umst\u00e4nde des Einzelfalls erfolgen muss. Meist liegt einem Selbsteintritt eine Kombination von verschiedenen Elementen zugrunde, die f\u00fcr sich alleine besehen keine besondere H\u00e4rte bedeuten, aber durch die Kumulierung einen Grad erreichen, der die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel nahelegt. Das SEM orientiert sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel wird erst seit dem Jahr 2014 statistisch erfasst. Vom 1. Januar 2014 bis 30. November 2016 hat die Schweiz bei 4790 Personen die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel angewendet. Eine statistische Auswertung der konkreten Gr\u00fcnde, welche jeweils zur Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel gef\u00fchrt haben, ist nicht m\u00f6glich.
Die Dublin-Staaten verf\u00fcgen grunds\u00e4tzlich allesamt \u00fcber eine ausreichende medizinische Infrastruktur, welche die unbedingt erforderliche Behandlung von physischen und psychischen Krankheiten sicherstellt. Bei Schwangeren oder Frauen mit einem Neugeborenen wird die gesundheitliche Situation sowohl im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeitspr\u00fcfung wie auch beim Vollzug in den Dublin-Staat ber\u00fccksichtigt. Falls die \u00dcberstellung in den zust\u00e4ndigen Dublin-Staat eine Gef\u00e4hrdung darstellt, wird das Asylverfahren in der Schweiz durchgef\u00fchrt.
Bei \u00dcberstellungen von Schwangeren wird der zust\u00e4ndige Dublin-Staat \u00fcber den gesundheitlichen Zustand der Schwangeren informiert, sodass er gegebenenfalls umgehend weiterf\u00fchrende medizinische Behandlungen in die Wege leiten kann. Das SEM sieht von \u00dcberstellungen von Frauen unmittelbar vor oder nach der Geburt ab. Zudem erfolgt in den f\u00fcr die Schweiz zahlenm\u00e4ssig wichtigsten Dublin-Staat, Italien, die \u00dcberstellung einer Familie mit einem Neugeborenen bzw. Kindern jeweils nur mit einer ausdr\u00fccklichen Zusicherung der italienischen Beh\u00f6rden, dass eine altersgerechte Aufnahme der Kinder sichergestellt ist und die Familie zusammenbleiben kann. Der in der Begr\u00fcndung erw\u00e4hnte tragische Vorfall aus dem Jahr 2014 steht in keinem Zusammenhang mit Dublin; vielmehr handelte es sich um eine R\u00fcckf\u00fchrung aufgrund des bilateralen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens mit Italien durch das Grenzwachtkorps.
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