Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Strategie zur politischen Bildung zu entwickeln. Ziel ist es, die politische Mitwirkungskompetenz der gesamten Bev\u00f6lkerung langfristig zu erhalten und zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Die starken demokratischen Mitwirkungsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind eine tragende S\u00e4ule unseres Landes. Damit sich m\u00f6glichst viele Menschen in unserer Demokratie einbringen k\u00f6nnen, muss die Mitwirkungskompetenz der Gesamtbev\u00f6lkerung laufend gest\u00e4rkt und gef\u00f6rdert werden, namentlich in einem sich ver\u00e4ndernden Umfeld (Digitalisierung, abnehmende Bindungskraft traditioneller Institutionen, zunehmende Leuchtturmwirkung eidgen\u00f6ssischer Wahlen und Abstimmungen usw.).
Der Bundesrat hat zwar in den Antworten auf verschiedene Vorst\u00f6sse bereits einige Einzelaspekte der politischen Bildung in der Schweiz sektoriell beleuchtet, so anl\u00e4sslich der Vorst\u00f6sse Aubert 13.3751 (Staatskunde Sek. II), Reynard 14.3470 (Stimmrechtsalter 16), Masshardt 14.4267 (institutionelle und finanzielle Aspekte), Masshardt 15.4023 (Berufsbildung), Amherd 16.3833 (Staatskunde Sek. I) und M\u00fcller Damian 16.3780 (Milizsystem).
Es fehlen aber zum einen zentrale Teilbereiche wie die Erwachsenenbildung im Sinne des lebenslangen politischen Lernens.
Vor allem aber fehlt eine zusammenh\u00e4ngende Gesamtschau der nationalen Landschaft politischer Bildung. Eine solche w\u00fcrde eine koh\u00e4rente nationale Strategie f\u00fcr die politische Bildung erm\u00f6glichen und dabei Schnittstellen, L\u00fccken und m\u00f6gliche Synergien und Weiterentwicklungen im Sinne eines wirkungsorientierten Zielsystems (wie es in anderen Politikfeldern bereits besteht) aufzeigen.
Die mit dem Bericht zu entwickelnde Strategie soll neben der schulischen politischen Bildung aller Stufen auch die ausserschulische politische Bildung und auch die Erwachsenenbildung umfassen. Nebst dem aktuellen Zustand, den Zielen und den Handlungsfeldern sind auch allf\u00e4llig n\u00f6tige Anpassungen der rechtlichen Grundlagen darzustellen. Dabei soll sich der Bericht nicht nur an den bestehenden Instrumenten aller Stufen orientieren, sondern auch neue Ans\u00e4tze und Organisationsformen aufzeigen und dabei auch von den Erfahrungen anderer L\u00e4nder profitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den erw\u00e4hnten Vorst\u00f6ssen zur politischen Bildung in der Schweiz betonte der Bundesrat stets, wie wichtig ihm die politische Partizipation der Bev\u00f6lkerung und die entsprechende Bildung sind.
Bund und Kantone setzen sich f\u00fcr die politische Bildung gem\u00e4ss ihrer \"Erkl\u00e4rung 2015 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen f\u00fcr den Bildungsraum Schweiz\" ein. Sie integrierten das Thema in die (Rahmen-)Lehrpl\u00e4ne der Primarstufe und der Sekundarstufen I und II. Der Bund stellt zudem ein kostenloses Leitprogramm zur Publikation \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\" zur Verf\u00fcgung und unterst\u00fctzt damit die Lehrkr\u00e4fte direkt im Unterricht. Der Bericht vom Juni 2016 zur Erf\u00fcllung des Postulates Aubert 13.3751 zeigt denn auch auf, dass der Staatskundeunterricht an den Mittel- und Berufsfachschulen grunds\u00e4tzlich gut verankert ist. Der Bundesrat und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben dennoch zum Ziel, bei k\u00fcnftigen Revisionen der Lehrpl\u00e4ne auf nationaler Ebene die staatskundlichen Bildungsinhalte weiter zu konkretisieren und die Lehrpersonen f\u00fcr die Nutzung der Lehrpl\u00e4ne zu sensibilisieren. Die Bereitschaft der EDK zur Mitwirkung ist daf\u00fcr zentral, da die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung f\u00fcr weite Teile des Bildungswesens verantwortlich sind.
Basierend auf dem Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG) unterst\u00fctzt der Bund zudem Tr\u00e4gerschaften und Projekte im ausserschulischen Bereich zur F\u00f6rderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente und die eidgen\u00f6ssische Jugendsession. Weiter betreiben Bund, Kantone und Gemeinden diverse Informationsportale (ch.ch, Civicampus, Erkl\u00e4r mir das Parlament, Juniorparl). Die vom Bundesrat konzessionierte SRG SSR tr\u00e4gt mit ihren Sendungen zur politischen Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung bei. \u00dcber politische Rechte im Allgemeinen informiert \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\". Zudem legt der Bundesrat Wert auf eine klare Pr\u00e4sentation der Inhalte eidgen\u00f6ssischer Abstimmungsvorlagen.
F\u00fcr die nichtformale politische Erwachsenenbildung gilt das Weiterbildungsgesetz. Das Weiterbildungsgesetz (Webig; SR 419.1) postuliert, dass der einzelne Mensch die Verantwortung f\u00fcr seine Weiterbildung tr\u00e4gt (Art. 5 Abs. 1 Webig). Bund und Kantone tragen in Erg\u00e4nzung zur individuellen Verantwortung dazu bei, dass sich Personen ihren F\u00e4higkeiten entsprechend weiterbilden k\u00f6nnen (Art. 4 Bst. a Webig). Sie nehmen grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf die Inhalte. Ein inhaltliches Engagement des Bundes in diesem Bereich w\u00e4re ein Eingriff in die Autonomie der Bildungsanbieter. Es w\u00fcrde einen Aufbau b\u00fcrokratischer Strukturen mit finanziellem und personellem Mehraufwand mit sich bringen.
Die schulischen und ausserschulischen Initiativen mit Ziel politische Bildung sind vielf\u00e4ltig und werden vom Bund (mit)gesteuert. Hinzu kommt, dass die Stimmbeteiligung sich bei eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen seit 35 Jahren nicht ver\u00e4ndert hat und auf einem Niveau von rund 40 Prozent bewegt.
Der Bund wird sich mit seinen verf\u00fcgbaren Ressourcen weiterhin f\u00fcr die F\u00f6rderung der Mitwirkungskompetenz der Bev\u00f6lkerung einsetzen. Angesichts der angespannten Haushaltlage investiert der Bundesrat die Ressourcen jedoch lieber in konkrete Massnahmen als in einen weiteren Bericht.
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