Der Bundesrat wird beauftragt, die departements\u00fcbergreifende Koordination f\u00fcr den Schweizer Tourismus zu verbessern. Dazu soll die Schaffung einer Koordinationsstelle gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"In den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der Logiern\u00e4chte im Schweizer Berggebiet um mehr als 10 Prozent eingebrochen. Das ist \u00e4usserst besorgniserregend - insbesondere, weil der Tourismus gerade f\u00fcr diesen Teil der Schweiz existenziell ist. Laut einer neuesten Studie des Schweizer Tourismusverbandes tr\u00e4gt der Tourismus im Berggebiet insgesamt mehr als einen Viertel zur Gesamtbesch\u00e4ftigung und mehr als einen F\u00fcnftel zur Bruttowertsch\u00f6pfung bei.
Um f\u00fcr die Tourismusbranche attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, ist eine verst\u00e4rkte Koordination der Departemente dringend n\u00f6tig. So ist das WBF unter anderem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Tourismuspolitik, Standortf\u00f6rderung und Innotour. Das UVEK ist f\u00fcr die Seilbahnen, touristische Infrastrukturen wie auch f\u00fcr die Umweltpolitik zust\u00e4ndig. Das VBS k\u00fcmmert sich um die Olympischen Winterspiele und die Schneesport-Initiative und das Finanzdepartement um die Steuerpolitik. Eine neue Koordinationsstelle soll selbstst\u00e4ndig umfassende Massnahmen zur Entlastung der Tourismuswirtschaft ergreifen und umsetzen k\u00f6nnen. Dies ist notwendig, da die verschiedenen Belange der Tourismuswirtschaft als Querschnittbranche nicht eindeutig und zentral einem Departement respektive einer Verwaltungseinheit zugeordnet sind, was die Einleitung wirksamer Schritte massgeblich erschwert und oft sogar verunm\u00f6glicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Erfolg des Tourismus wird von einer Vielzahl an Politikbereichen beeinflusst. Dementsprechend ist die Wahrnehmung \u00e4mter- und departements\u00fcbergreifender Querschnittaufgaben ein zentrales Element der Tourismuspolitik des Bundes. Ziel ist es, die notwendige Koordination sicherzustellen und Synergiepotenziale zu nutzen. Die Umsetzung der Tourismuspolitik ist Aufgabe des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und erfolgt auf der Basis von vierj\u00e4hrigen Umsetzungsprogrammen. Aktuell wird das Umsetzungsprogramm 2016-2019 umgesetzt. Bei 10 von insgesamt 21 Kernprojekten des Umsetzungsprogramms steht die Koordination mit anderen Bundesstellen im Vordergrund.
Folgende Beispiele konkretisieren die bestehenden Formen der Koordination und der Zusammenarbeit:
- Das Seco hat ein Projekt zur administrativen Entlastung der Seilbahnen initiiert. Im Rahmen eines Dialogforums sind im Jahr 2016 unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr in departements\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppen 36 Massnahmen identifiziert worden, deren Umsetzung bereits begonnen hat.
- Das Seco baut eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Sport auf. Ziel ist es, die Koh\u00e4renz zwischen Tourismus- und Sportpolitik zu optimieren und in strategisch wichtigen Projekten wie der Schneesport-Initiative oder Olympischen Winterspielen in der Schweiz zusammenzuarbeiten.
- Mit der am 18. Februar 2015 verabschiedeten Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete st\u00e4rkt der Bundesrat die Koh\u00e4renz der f\u00fcr diese R\u00e4ume relevanten politischen Instrumente und Massnahmen des Bundes.
- Per 1. November 2016 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben in Kraft gesetzt. Damit will er insbesondere die Kooperation zwischen den Sektoralpolitiken verst\u00e4rken. Ein wichtiges Gremium dazu ist das Bundesnetzwerk l\u00e4ndlicher Raum.
- Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden im Rahmen der bisherigen Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) wird k\u00fcnftig auf die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume ausgedehnt. Die TAK wird deshalb in die Tripartite Konferenz \u00fcberf\u00fchrt.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Seco bis Fr\u00fchjahr 2018 die strategischen Grundlagen der Tourismuspolitik unter Einbezug der Tourismusbranche und der Kantone aktualisiert. Dabei soll auch gepr\u00fcft werden, inwiefern die bestehenden Formen der Koordination und der Zusammenarbeit unter Federf\u00fchrung des Seco weiterentwickelt und optimiert werden k\u00f6nnen. Eine verst\u00e4rkte Koordination soll aber im Rahmen bestehender Gef\u00e4sse und unter Vermeidung der Schaffung neuer Strukturen angestrebt werden. Demzufolge sieht der Bundesrat keinen Bedarf, die Schaffung einer selbstst\u00e4ndigen Koordinationsstelle im Sinne des Postulates zu pr\u00fcfen.
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