Seit 2015 werden 40 Prozent der Import-Kontingentsanteile von Rindfleisch und Fleisch anderer Raufutterverzehrer nach Zahl der geschlachteten Inland-Raufutterverzehrer verteilt. Diese sogenannte Inlandleistung soll auch dazu dienen, den Absatz von inl\u00e4ndischen Tieren zu f\u00f6rdern.
Allerdings l\u00e4sst die bestehende Ausgestaltung Missbr\u00e4uche zu, indem dasselbe Tier mehrmals ein Import-Kontingent ausl\u00f6sen kann, etwa wenn es an einem \u00f6ffentlichen Markt aufgef\u00fchrt wird und sp\u00e4ter, wenn es in den Schlachthof kommt. Faktisch nicht kontrollierbar w\u00e4ren zudem Mehrfachauff\u00fchrungen desselben Tieres an verschiedenen \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten, welche jedes Mal ein Import-Kontingent ausl\u00f6sen w\u00fcrden. Derartige Usanzen entsprechen zweifellos nicht den Absichten des Gesetzgebers, als er seinerzeit die 40-Prozent-Import-Kontingentsanteil-Regelung beschlossen hatte.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass gem\u00e4ss heutiger Regelung dasselbe Inland-Tier mehrfach die Berechtigung f\u00fcr Import-Kontingente ausl\u00f6sen kann? Wer profitiert von derartigen Handelsusanzen?
2. Stimmt es dass gewisse Tiere an \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten weder gehandelt noch versteigert, sondern lediglich ein- und ausgeladen werden?
3. Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat?
4. Wie sch\u00e4tzt er die Konsequenzen der (wiederholten) Marktauffuhr von insbesondere jungen Tieren auf deren Gesundheit und den Einsatz von Antibiotika ein?
5. Wie kontrollieren die Kantone konkret die Einhaltung von Artikel\u00a015 des Tierschutzgesetzes bei Tieren, die auf M\u00e4rkten aufgef\u00fchrt werden, und wie wird sichergestellt, dass die vom Parlament verabschiedete maximale Fahrtzeit von sechs Stunden eingehalten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss geltendem Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) werden die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung zu 10 Prozent nach der Zahl der ab \u00fcberwachten \u00f6ffentlichen Schlachtviehm\u00e4rkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Zus\u00e4tzlich werden die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung zu 40 Prozent nach der Zahl der im Inland geschlachteten Tiere zugeteilt. Dies sind zwei voneinander unabh\u00e4ngige Inlandleistungen.
Entsprechend darf jedes Tier, sofern die in der Schlachtviehverordnung (SR 916.341) spezifizierten Anforderungen erf\u00fcllt sind, einmal lebend (Tiere der Rindergattung ab einem Alter von 161 Tagen und Schafe) und einmal geschlachtet (alle Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung) als Inlandleistung geltend gemacht werden. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft \u00fcberpr\u00fcft die Einhaltung dieser rechtlichen Vorgaben und erl\u00e4sst bei Verst\u00f6ssen dagegen Verwaltungsmassnahmen nach Artikel\u00a0169 LwG.
Von der heutigen Regelung profitieren direkt die Kontingentsanteilsberechtigten. Auf \u00fcberwachten \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten sind dies die Ersteigerer der Tiere und bei der Schlachtung die Schlachtbetriebe, welche die Tiere schlachten.
Indirekt, durch h\u00f6here Verkaufspreise, profitieren die Bauern im Berg- und H\u00fcgelgebiet mit Tieren der Rindergattung und bei den Schafen. Dieser wichtige Absatzkanal w\u00e4re aus der Sicht des Bundesrates gef\u00e4hrdet, wenn die auf \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten ersteigerten Tiere nicht mehr als Inlandleistung geltend gemacht werden k\u00f6nnten.
2. Der Bundesrat hat keine Kenntnisse von solchen Vorg\u00e4ngen auf \u00fcberwachten \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten. F\u00fcr die Zuteilung von Kontingentsanteilen nach der Zahl der auf \u00fcberwachten \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten ersteigerten Tiere k\u00f6nnen nur Tiere angerechnet werden, bei denen von neutralen Klassifizierern die Qualit\u00e4t eingestuft wird und die mittels \u00f6ffentlichen Aufrufs versteigert werden.
3. Aus der Sicht des Bundesrates besteht in der Abwicklung dieses Systems kein Handlungsbedarf.
4. Die Auffuhr von jungen Tieren auf einen \u00f6ffentlichen Markt ist dem Tierwohl nicht zutr\u00e4glich. Junge Tiere sind grunds\u00e4tzlich anf\u00e4lliger auf Krankheiten, und deshalb ist die Auffuhr solcher Tiere auf den Markt auch aus Gr\u00fcnden der Tiergesundheit und des Einsatzes von Antibiotika nicht zielf\u00fchrend.
5. Bei Transporten von Klauentieren m\u00fcssen die Fahrerin, der Fahrer oder die Empf\u00e4ngerin respektive der Empf\u00e4nger bei der \u00dcbergabe der Tiere die jeweilige Fahrzeit im Begleitdokument schriftlich dokumentieren. Weiter m\u00fcssen die Belade- und Entladezeit eingetragen und mit Name und Unterschrift best\u00e4tigt werden.
Die Vollst\u00e4ndigkeit und die Plausibilit\u00e4t der Angaben in den Begleitdokumenten werden von den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden bei Stichprobenkontrollen von Tiertransporten, bei der Auffuhr auf M\u00e4rkte und Ausstellungen und bei der systematischen Schlachttieruntersuchung kontrolliert. Zur Behebung von allf\u00e4lligen M\u00e4ngeln werden Verwaltungsmassnahmen verf\u00fcgt oder wo angezeigt Strafverfahren eingeleitet.
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