Die Familienausgleichskasse (FAK) hat bei den Sozialversicherungen einen wichtigen Stellenwert. Die H\u00f6he der ausbezahlten Leistungen und die Konditionen regeln die Kantone. Die Leistungen an Familien mit Kindern sind deshalb unterschiedlich, denn der Bund regelt lediglich die Mindestleistungen. Die Kantone sind f\u00fcr die Finanzierung und Verwaltung der Leistungen zust\u00e4ndig.
Um Einblick in die Situation vor Ort zu bekommen, frage ich den Bundesrat an:
1. Wie hoch ist die Anzahl der verschiedenen Familienausgleichskassen?
2. In welchen Kantonen sind diese domiziliert?
3. Welches sind die Tr\u00e4ger der jeweiligen Familienausgleichskassen?
4. Welche Beitragss\u00e4tze berechnen diese Kassen jeweils den Beitragszahlern?
5. Wie ist die finanzielle Situation dieser Einrichtungen?
6. Wie ist die demografische Zusammensetzung der Beitragszahler in den einzelnen FAK hinsichtlich Alter, Geschlecht, Lohnsumme, Haushaltgr\u00f6sse und Einkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Familienzulagen nach Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) werden im Jahr 2017 von insgesamt 228 anerkannten Familienausgleichskassen (FAK) ausgerichtet. Das FamZG unterscheidet zwischen drei verschiedenen Kategorien von FAK (Art. 14 FamZG): die beruflichen und zwischenberuflichen FAK (Bst. a), die kantonalen FAK (Bst. b) sowie die von den AHV-Ausgleichskassen gef\u00fchrten FAK, die sog. Verbandsausgleichskassen (Bst. c). Den Verbandsausgleichskassen sind in der Regel Arbeitgeber einer bestimmten Branche angeschlossen.
Bei den beruflichen und zwischenberuflichen FAK bestimmen die Kantone, ob und unter welchen Voraussetzungen sie diese anerkennen. Zurzeit gibt es 61 berufliche und zwischenberufliche FAK in 19 Kantonen. Die 26 kantonalen FAK werden von den kantonalen AHV-Ausgleichskassen gef\u00fchrt (Art. 17 Abs. 1 FamZG). Sie haben eine Auffangfunktion, indem sie Arbeitgeber und Selbstst\u00e4ndigerwerbende aufnehmen m\u00fcssen, die sich keiner anderen FAK anschliessen k\u00f6nnen. Die Verbandsausgleichskassen k\u00f6nnen in jedem Kanton eine FAK f\u00fchren, sind aber nicht dazu verpflichtet. Insgesamt gibt es 141 von AHV-Ausgleichskassen gef\u00fchrte FAK.
Die beruflichen und zwischenberuflichen FAK (nach Art. 14 Bst. a FamZG) sowie die von Verbandsausgleichskassen gef\u00fchrten FAK (nach Art. 14 Bst. c FamZG) sind zum Teil in mehreren Kantonen t\u00e4tig, weshalb die Anzahl FAK in der nachfolgenden Tabelle h\u00f6her ausf\u00e4llt als die eingangs genannten 228 anerkannten FAK.
Kanton | Kassen nach Art. 14 Bst. a FamZG | Kassen nach Art. 14 Bst. b FamZG | Kassen nach Art. 14 Bst. c FamZG |
ZH | 8 | 1 | 45 |
BE | 3 | 1 | 46 |
LU | 0 | 1 | 34 |
UR | 0 | 1 | 26 |
SZ | 0 | 1 | 29 |
OW | 0 | 1 | 23 |
NW | 0 | 1 | 25 |
GL | 0 | 1 | 31 |
ZG | 0 | 1 | 30 |
FR | 5 | 1 | 47 |
SO | 4 | 1 | 42 |
BS | 3 | 1 | 41 |
BL | 3 | 1 | 40 |
SH | 2 | 1 | 40 |
AR | 0 | 1 | 31 |
AI | 1 | 1 | 23 |
SG | 8 | 1 | 41 |
GR | 0 | 1 | 32 |
AG | 4 | 1 | 40 |
TG | 2 | 1 | 35 |
TI | 2 | 1 | 36 |
VD | 19 | 1 | 41 |
VS | 9 | 1 | 40 |
NE | 4 | 1 | 41 |
GE | 5 | 1 | 47 |
JU | 0 | 1 | 36 |
TOTAL | 82 | 26 | 942 |
4./6. Die Finanzierung der Familienzulagen f\u00fcr die Arbeitnehmenden erfolgt durch Beitr\u00e4ge der Arbeitgebenden auf der AHV-pflichtigen Lohnsumme ihrer Arbeitnehmenden. Die Arbeitgeber schliessen sich in aller Regel ihrer Verbandsausgleichskasse an, mit der sie auch die \u00fcbrigen Sozialversicherungen abrechnen. Die Beitragss\u00e4tze der Kassen weisen eine grosse Spannweite von 0,1 bis 3,63 Prozent auf (vgl. Statistik der Familienzulagen, abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Familienzulagen > Statistik). Diese grosse Differenz ergibt sich aus verschiedenen Faktoren, wie insbesondere die durch die Kantone festgelegte H\u00f6he der Familienzulagen und die H\u00f6he der Lohnsumme im Verh\u00e4ltnis zur Summe der ausgerichteten Leistungen. Je tiefer die Lohnsumme und je h\u00f6her die ausgerichteten Leistungen ausfallen, desto h\u00f6her ist der Beitragssatz. In 16 Kantonen werden diese unterschiedlichen Beitragss\u00e4tze \u00fcber Lastenausgleichssysteme teilweise oder ganz ausgeglichen. Was die Versichertenstruktur der einzelnen Kassen anbelangt, sind keine Daten verf\u00fcgbar.
5. Die Familienausgleichskassen sind nach Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 FamZG verpflichtet, durch die \u00c4ufnung einer Schwankungsreserve f\u00fcr das finanzielle Gleichgewicht zu sorgen. Die Schwankungsreserve ist nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 der Familienzulagenverordnung (FamZV; SR 836.21) angemessen, wenn ihr Bestand mindestens 20 und h\u00f6chstens 100 Prozent einer durchschnittlichen Jahresausgabe f\u00fcr Familienzulagen betr\u00e4gt. Aus ihr sind Defizite zu decken und Einnahmenschwankungen im Jahresverlauf auszugleichen. So k\u00f6nnen auch kurzfristige Anpassungen des Beitragssatzes vermieden werden. Die Summe der Schwankungsreserven betrug im Jahr 2015 etwa 2,6 Milliarden Franken, d. h. 46 Prozent der gesamten Familienzulagen nach FamZG von rund 5,6 Milliarden Franken. Im Vergleich zum Jahr 2014 sind die Schwankungsreserven um ungef\u00e4hr 400 Millionen Franken zur\u00fcckgegangen. Die Kantone \u00fcben die Aufsicht \u00fcber die FAK aus und damit auch \u00fcber die Einhaltung der Bestimmungen zur Schwankungsreserve.
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