Wichtige Vertreterinnen und Vertreter des Berner Oberl\u00e4nder Tourismus beurteilen seit Jahren die L\u00e4rmimmissionen des Milit\u00e4rflugplatzes Meiringen als untragbar. Diese kritische Haltung der Direktbetroffenen manifestierte sich auch bei der Annahme der Franz-Weber-Initiative. Sie fordern deshalb ein gesamtschweizerisches Stationierungskonzept, das die verschiedenen Bed\u00fcrfnisse und Interessen der betroffenen Regionen besser aufeinander abstimmt. Leider wurden ihre Erwartungen im Entwurf des Sachplans Milit\u00e4r 2017 arg entt\u00e4uscht. Diesen hat im \u00dcbrigen \u00fcberraschenderweise nicht der Bundesrat, sondern ziemlich eigenm\u00e4chtig das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) am 27. Oktober 2016 mit demokratiefeindlich kurzen Fristen in die Konsultation bei Kantonen und Bev\u00f6lkerung geschickt.
1. Der Bundesrat antwortete auf die Frage 16.5587, er habe 2007 zum Sachplan Milit\u00e4r eine Vernehmlassung und eine Mitwirkung durchgef\u00fchrt, die Revision dann aber fallengelassen. Wird der Bundesrat zum Sachplan Milit\u00e4r 2017 erneut ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchf\u00fchren und dabei die gesetzlichen Fristen gem\u00e4ss Artikel\u00a07 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) einhalten?
2. Auf welcher Grundlage will das VBS die Objektbl\u00e4tter selber entscheiden, die Anliegen der Tourismuskreise ignorieren und allein den Programmteil dem Bundesrat vorlegen?
3. Wird der Bundesrat alle F/A-18 Staffeln in Payerne stationieren, um die touristischen Regionen rund um den Flugplatz Meiringen in der Hochsaison mit dem Flugl\u00e4rm zu verschonen?
4. Mit welchen Kosteneinsparungen und positiven Nutzeneffekten kann gerechnet werden, wenn die F/A-18-Staffeln an einem Ort konzentriert werden, an dem sich auch der Simulator befindet, und die Betriebskosten damit insgesamt gesenkt werden k\u00f6nnen?
5. Wird er den Flugplatz Meiringen zuk\u00fcnftig allein f\u00fcr den WK-Betrieb und die Milizstaffeln nutzen und damit verbundene Ausbildungsfl\u00fcge konsequent nur in der touristischen Zwischensaison durchf\u00fchren?
6. W\u00e4re es eine Option, die Anzahl der Bewegungen, welche Payerne nicht aufnehmen kann, nach Norwegen zu verlegen?
7. Welche Kosteneinsparungen lassen sich in Norwegen aufgrund g\u00fcnstigerer Kerosinpreise realisieren?
8. Wie beurteilt er die Ausbildungseffekte, indem sich die Schweizer Piloten in Norwegen mit erfahrenen Kollegen aus anderen L\u00e4ndern messen und austauschen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das neue Stationierungskonzept der Armee wurde im November 2013 ver\u00f6ffentlicht. Es sieht die Schliessung verschiedener Standorte vor, um Einsparungen zu erzielen, die f\u00fcr die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee n\u00f6tig sind. Die Anpassung des Sachplans Milit\u00e4r erfolgt auf dieser bekannten Grundlage.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1./2. Das Verfahren ist durch die richtige Stelle innert korrekter Fristen abgelaufen. F\u00fcr spezialgesetzlich geregelte Anh\u00f6rungen gilt das Vernehmlassungsgesetz (VlG; SR 172.061) nicht, soweit diese ausserhalb des Anwendungsbereiches von Artikel\u00a03 liegen. Die Anh\u00f6rung und Mitwirkung zu den Sachpl\u00e4nen des Bundes richtet sich nach Artikel\u00a019 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1). Dessen Absatz\u00a01 sieht ausdr\u00fccklich vor, dass nicht der Bundesrat, sondern die zust\u00e4ndige Bundesstelle die Anh\u00f6rung durchf\u00fchrt. Nach Artikel\u00a021 RPV verabschiedet der Bundesrat die Sachpl\u00e4ne dann auf Antrag des zust\u00e4ndigen Departementes. Artikel\u00a019 Absatz\u00a04 RPV schreibt f\u00fcr die \u00f6ffentliche Mitwirkung eine Frist von mindestens 20 Tagen vor. Das VBS hat f\u00fcr den Sachplan Milit\u00e4r eine Frist zur Mitwirkung von 30 Tagen gew\u00e4hrt und ist damit deutlich \u00fcber das Minimum hinausgegangen. Die Kantone hatten drei Monate Zeit zur Stellungnahme. Die Anpassung der Objektbl\u00e4tter zum Sachplan Milit\u00e4r wird nach demselben Verfahren ablaufen.
3. An der heutigen Stationierung einer F/A-18-Staffel in Meiringen wird nichts ge\u00e4ndert. Mit verschiedenen Massnahmen nimmt die Luftwaffe seit einigen Jahren auf die touristische Hochsaison in Meiringen so weit als m\u00f6glich R\u00fccksicht.
4. Der Grossteil der Gesamtkosten des Systems F/A-18 f\u00e4llt durch den Flugbetrieb (Anzahl Flugstunden) und die damit verbundenen Instandhaltungs- sowie Erneuerungskosten an. Die Luftwaffe braucht aus milit\u00e4rischen (Dezentralisation), umweltpolitischen (L\u00e4rmverteilung), touristischen (Sommerpausen) sowie operationellen Gr\u00fcnden (Ausweichflugplatz, Kapazit\u00e4t) mindestens drei Jetflugpl\u00e4tze. Die Nutzeneffekte w\u00e4ren vergleichsweise gering und st\u00fcnden in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Nachteilen.
5. Nein.
6. Die Umsetzung einer solchen Option w\u00e4re sehr teuer und aufwendig, da es vor Ort an der n\u00f6tigen Infrastruktur (Flugzeughallen) fehlt, der logistische und der technische Aufwand (Instandsetzung, Instandhaltung, Ersatzmaterial f\u00fcr F/A-18) sehr hoch und der personelle Zusatzaufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re. Zudem f\u00fchrt die Schweiz ab 2017 in Norwegen vorl\u00e4ufig keine Auslandmodule mehr durch, weil der Standort umgebaut wird und die verbleibende Infrastruktur durch Norwegen und die Nato komplett ausgelastet ist. Schliesslich ist zu beachten, dass eine l\u00e4nger dauernde Verlegung in ein entferntes Land die Verf\u00fcgbarkeit der ohnehin relativ kleinen Flotte der F/A-18 (30 Maschinen) in der Schweiz reduzieren w\u00fcrde.
7. F\u00fcr ein Auslandmodul sind die Kosten im Bereich Treibstoff gegen\u00fcber dem Preis in der Schweiz f\u00fcr die Luftwaffe wesentlich g\u00fcnstiger, da keine Steuern verrechnet werden. Gleichzeitig fallen jedoch die entsprechenden Bundeseinnahmen an Mineral\u00f6l- und Mehrwertsteuer weg, die beim Verbrauch in der Schweiz zu entrichten sind. Dem gegen\u00fcber stehen die hohen zus\u00e4tzlichen logistischen und personellen Aufwendungen. Die Gesamtbilanz ist negativ und l\u00e4sst sich nur durch den Ausbildungsgewinn im Nachteinsatz begr\u00fcnden, der in dieser Art in der Schweiz wegen der L\u00e4rmproblematik nicht erzielt werden kann.
8. Gemeinsames Training ist dann wertvoll, wenn das Szenario Themen enth\u00e4lt, die in der Schweiz nicht oder ungen\u00fcgend ge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. So dient das Nachtflugtraining in Norwegen, das in der Schweiz aufgrund der L\u00e4rmproblematik nicht m\u00f6glich ist, sowohl der Basisausbildung wie auch dem Fortgeschrittenentraining. Andere Module wie das Tiger Meet sowie das Tactical Leadership Program (wechselnder Durchf\u00fchrungsort) oder Arctic Challenge in Schweden f\u00f6rdern die F\u00fchrungs- und Kooperationskompetenz insbesondere wegen der grossen Komplexit\u00e4t der \u00dcbungsanlage. Diesem Nutzen muss jedoch der in der Antwort zu Frage 6 erw\u00e4hnte Aufwand entgegengesetzt werden.
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