Der Bundesrat wird beauftragt, ohne Verzug Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzbefestigungsanlagen zu erlassen, wo sich solche als zweckm\u00e4ssig und notwendig erweisen. In der Antwort auf die Interpellation 16.3820 hat der Bundesrat unmissverst\u00e4ndlich festgehalten, dass derzeit keine klaren Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzschutzanlagen bestehen und im Bedarfsfall solche nur aufgrund von notrechtlichen Kompetenzen erstellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Migrationsdruck in Europa wird sich in den n\u00e4chsten Jahren wohl eher verst\u00e4rken als abnehmen. Bereits heute sch\u00fctzen sich deshalb zahlreiche Staaten mit verschiedenen baulichen Massnahmen zur besseren Kontrolle der Einreisestr\u00f6me, namentlich auch zur Verhinderung illegaler Einreisen. Deutschland, \u00d6sterreich, Ungarn, Spanien m\u00f6gen als Beispiele hierf\u00fcr dienen, welche zahlreiche Einrichtungen zur Abwehr von illegalen Einreisen erstellt haben. Der Bau von Grenzschutzanlagen d\u00fcrfte in baulicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht ein schwieriges Unterfangen sein. Dies gilt namentlich in \u00fcberbauten Gebieten wie St\u00e4dten oder im Bereich von stark frequentierten Verkehrsachsen. Es ist deshalb ein Gebot vorausschauenden Handelns, rechtzeitig die erforderlichen Rechtsgrundlagen zum Bau solcher Grenzschutzanlagen zu erlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Brand 16.3820 festgehalten hat, spricht nicht in erster Linie das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage gegen die Erstellung von Grenzbefestigungsanlagen, sondern die Frage nach der praktischen Durchf\u00fchrbarkeit der Massnahme sowie ihr beschr\u00e4nkter Nutzen. Weiter hat der Bundesrat in obengenannter Antwort auch darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen befristete bauliche Massnahmen im Grenzgebiet treffen kann, sollte es die Situation erfordern.
Ein Grenzzaun w\u00e4re ein sehr kostspieliges und kaum verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Mittel, um die illegale Migration einzud\u00e4mmen. Zudem gilt es, m\u00f6gliche Konflikte mit dem Schengener Grenzkodex zu vermeiden.
Der \u00fcberwiegende Teil der Migranten, die das Grenzwachtkorps an der S\u00fcdgrenze anh\u00e4lt, reist mit dem Zug ein. So werden rund 85 Prozent aller illegalen Aufenthalter im Tessin auf dem Bahnhof Chiasso aufgegriffen. Selbst in den Monaten, in denen der gr\u00f6sste Migrationsdruck herrschte, machten die Aufgriffe an der gr\u00fcnen Grenze dagegen lediglich 6,4 Prozent aus.
Zusammenfassend ist der Bundesrat der Meinung, dass angesichts der geringen Zahlen an illegalen Grenz\u00fcbertritten an der gr\u00fcnen Grenze der Erlass von Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzbefestigungsanlagen zurzeit nicht gerechtfertigt w\u00e4re.
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