Der Bundesrat wird beauftragt, unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Verpflichtungen ein Importverbot f\u00fcr Reptilienleder zu erlassen, welches T\u00f6tungsmethoden, die weder den internationalen Normen noch den Schweizer Tierschutzstandards entsprechen, umfasst.
","ReasonText":"Die Schweiz engagiert sich seit Jahren an vorderster Front international f\u00fcr den Tierschutz und r\u00fchmt sich einer Vorbildfunktion. Entsprechend hebt auch das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) das Engagement f\u00fcr internationale Normen und Empfehlungen f\u00fcr T\u00f6tungsmethoden bei Reptilien hervor. Dennoch sind diesbez\u00fcglich keine Fortschritte feststellbar. Aktuelle Informationen zeigen, dass sich die T\u00f6tung der Tiere im Ausland trotz der T\u00f6tungsempfehlungen, die 2013 auf Initiative der Schweiz unter Federf\u00fchrung des BLV (vormals BVET) von einer internationalen Expertengruppe erarbeitet worden sind, in keiner Weise verbessert hat. Die entsprechenden Ausbildungs- und Informationsmassnahmen in den betroffenen L\u00e4ndern fruchten nicht. Auch die Bem\u00fchungen im Rahmen der Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit und in der f\u00fcr den Handel mit Reptilienleder zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe der Uno-Konferenz f\u00fcr Handel und Entwicklung haben keine Fortschritte gebracht. Vielmehr werden die Normen und Empfehlungen als reine Makulatur betrachtet, zumal international keine eigentlichen Sanktionsmassnahmen ergriffen werden. Vor allem Krokodile, Warane und Schlangen werden beispielsweise in S\u00fcdostasien nach wie vor auf grausamste Art und Weise get\u00f6tet. Die H\u00e4utung dieser Tierarten findet oftmals noch an lebendigen Tieren statt.
Reptilienleder von Tieren, die nicht fachgerecht get\u00f6tet wurden, wird noch immer in grossen Mengen legal in die Schweiz importiert, obschon im Inland ausreichend Tierleder sowie qualitativ hochstehende Kunstlederprodukte vorhanden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis \u00fcber die grausamen T\u00f6tungsmethoden von Reptilien und verurteilt solche Praktiken. Er legt jedoch den Fokus bei der Bek\u00e4mpfung dieser Methoden auf internationale Initiativen, da dieses Vorgehen die gr\u00f6ssten Erfolgschancen auf eine nachhaltige Umsetzung verspricht.
Im Nachgang zur Sendung \"Rundschau\" 2010 zum Thema der T\u00f6tung von Schlangen in Asien wurde auf Initiative der Schweiz eine internationale Expertengruppe ins Leben gerufen, die Empfehlungen zur respektvollen T\u00f6tung von Reptilien formuliert hat. Diese Empfehlungen, die vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen 2013 publiziert wurden, haben bereits positive Wirkungen erzielt. In Indonesien und in Malaysia werden die Reptilien bereits weitgehend nach den 2013 empfohlenen Methoden get\u00f6tet. Vertreter der OIE, von Cites und der Schweiz haben die Empfehlungen 2014 Farmern in Vietnam vorgestellt. Auch die Beh\u00f6rden haben sich interessiert gezeigt, diese umzusetzen. Die Python Conservation Partnership (PCP), eine Partnerschaft des Handels, der Internationalen Union f\u00fcr Naturschutz und des Internationalen Handelszentrums, engagiert sich f\u00fcr einen nachhaltigen Handel, der auch den Tierschutz einschliesst. Die PCP hat die Empfehlungen von 2013 im Jahr 2016 in Workshops in Indonesien vorgestellt, um deren konsequente und korrekte Anwendung sicherzustellen. Weitere Workshops werden 2017 in S\u00fcdostasien durchgef\u00fchrt werden. Mit diesen Workshops kann eine bedeutende Anzahl Farmer erreicht werden.
Unterdessen wurde auf Initiative der Schweiz auch in der Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit (OIE) eine Arbeitsgruppe gebildet, die an der Verbesserung der Empfehlungen von 2013 arbeitet. Diese sollen verfeinert und voraussichtlich 2018 von der OIE als internationale Norm verabschiedet werden, welche, wie bereits die Empfehlungen von 2013, von der verarbeitenden Branche als Best-Practice-Verpflichtungen f\u00fcr ihre Lederlieferanten genutzt werden sollen.
Neben dem Tierschutz ist dem Bundesrat auch der Artenschutz ein Anliegen. Die Nachhaltigkeit des Handels mit Reptilienleder ist durch das \u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (SR 0.453) gew\u00e4hrleistet. Dieser nachhaltige Handel schafft Einkommensm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung in S\u00fcdostasien. Eine Studie der PCP kommt zum Schluss, dass die Aufzucht bzw. der Wildfang von Schlangen in dieser Region einen positiven Einkommenseffekt f\u00fcr arme l\u00e4ndliche Haushalte hat. Die Zusammenarbeit im Rahmen der PCP bietet einen vielversprechenden Ansatz, um ein gleichwertiges Resultat verglichen mit der Forderung der Motion\u00e4rin zu erreichen, da die PCP dem Tierschutz zuk\u00fcnftig ein noch gr\u00f6sseres Gewicht geben wird.
Schliesslich w\u00e4re die Umsetzung eines Importverbots in doppelter Hinsicht problematisch. Einerseits kann dem Reptilienleder nicht angesehen werden, in welcher Weise es gewonnen wurde, weshalb Kontrollen in den Herstellerbetrieben durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Ohne ein internationales Abkommen oder die Verpflichtung der Betriebe zur Einhaltung festgelegter Standards ist es jedoch schwierig bis unm\u00f6glich, solche Kontrollen durchzuf\u00fchren. Andererseits ist ein solches Importverbot ohne internationale Normen und basierend auf extraterritorial wirkenden Schweizer Standards schwer mit den internationalen Verpflichtungen im Bereich des Warenhandels zu vereinbaren.
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