Vor Kurzem musste die breite und erstaunte \u00d6ffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass bei vielen Diesel-Neuwagen diverser Hersteller Einrichtungen zur systematischen Abschaltung der Abgasreinigung eingebaut sind. Die vorgeschriebenen Grenzwerte werden nur im Pr\u00fcfmodus erreicht - gleich \u00fcbrigens wie bei den Klappensystemen bei Motorr\u00e4dern, welche im Fahrbetrieb ein Mehrfaches an L\u00e4rm erzeugen als im Pr\u00fcfmodus. Der Stickoxidausstoss der Diesel-Neuwagen \u00fcberschreitet im Betrieb auf der Strasse den zul\u00e4ssigen Grenzwert um das Mehrfache. Unter anderem stossend f\u00fcr die Schweiz ist, dass viele Abgasreinigungsanlagen oberhalb einer bestimmten H\u00f6he (850 Meter \u00fcber Meer) oder unterhalb einer bestimmten Temperatur ausgeschaltet werden, z. T. bereits bei unter 19 Grad Celsius. Diese Fahrzeuge tragen damit wesentlich dazu bei, dass die Stickoxidbelastung in St\u00e4dten und kleineren Orten entlang der Strassen \"permanent zu hoch\" ist (Nabel, Luftbelastung 2015, S. 33). Gem\u00e4ss der von der Schweiz \u00fcbernommenen EU-Verordnung 2007/715, Artikel\u00a04, sind Auspuffemissionen \"w\u00e4hrend der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeuges bei normalen Nutzungsbedingungen\" wirkungsvoll zu begrenzen. Im Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (im Rahmen der Bilateralen I) \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen, Anhang 1, Kapitel 12, Abschnitt V, Ziffer 4, Absatz\u00a01, ist festgehalten: \"Stellt ein Mitgliedstaat oder die Schweiz fest, dass neue Fahrzeuge ... die Umwelt oder die \u00f6ffentliche Gesundheit ernsthaft gef\u00e4hrden, obwohl sie den f\u00fcr sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgem\u00e4ss gekennzeichnet sind, so kann das betreffende Land die Zulassung solcher Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge ... in seinem Hoheitsgebiet f\u00fcr eine Dauer von h\u00f6chstens sechs Monaten untersagen.\"
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Stickoxid-Grenzwert\u00fcberschreitungen von Diesel-Neuwagen gem\u00e4ss obgenanntem Abkommen die Umwelt oder die \u00f6ffentliche Gesundheit ernsthaft gef\u00e4hrden?
2. Ist er bereit, von den Handlungsm\u00f6glichkeiten des Abkommens Gebrauch zu machen, wenn ein Neuwagenmodell die Umwelt oder die \u00f6ffentliche Gesundheit ernsthaft gef\u00e4hrdet?
3. Welche Anstrengungen hat er bisher unternommen, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die obgenannten Voraussetzungen des Abkommens erf\u00fcllt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die im Auftrag des Bundes durchgef\u00fchrten Erhebungen zeigen, dass die Stickoxidemissionen nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem darstellen, insgesamt jedoch abnehmen. Die Abnahme der Stickoxidemissionen ist indessen weniger stark, als aufgrund der kontinuierlich versch\u00e4rften Abgasgesetzgebung zu erwarten w\u00e4re.
Bis jetzt hat in der Schweiz keine Pr\u00fcfung stattgefunden, ob Stickoxid-Grenzwert\u00fcberschreitungen von Diesel-Neuwagen gem\u00e4ss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (SR 0.946.526.81) die Umwelt oder die \u00f6ffentliche Gesundheit ernsthaft gef\u00e4hrden.
Weil die Abgasgesetzgebung EU-weit gilt und auch f\u00fcr die Schweiz angewendet wird, ist es im Lichte der aktuellen Ereignisse indessen wichtig, dass der EU-Gesetzgeber aktiv wird. Ein erster Schritt ist mit der Verordnung (EU) 2016/646 zu den \"Real Driving Emissions\"-Vorschriften gemacht. Die Regelung beinhaltet auch Versch\u00e4rfungen der Pr\u00fcfbedingungen, insbesondere in Bezug auf die M\u00f6glichkeit zur Abschaltung von Abgasreinigungsanlagen ab einer gewissen Meeresh\u00f6he oder unterhalb einer gewissen Temperatur. Die EU-Vorschriften sind in der Schweiz f\u00fcr Fahrzeuge sowohl mit EG-Gesamtgenehmigung als auch mit schweizerischer Typengenehmigung direkt anwendbar, da die Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) auf die EU-Verordnungen verweist. Die neuen Vorschriften werden somit in der Schweiz zeitgleich wie in der EU eingef\u00fchrt und gelten ab dem 1. September 2017 f\u00fcr neue Personenwagentypen und ab dem 1. September 2019 f\u00fcr alle neuen Personenwagen.
Um die Wirksamkeit der versch\u00e4rften Abgasvorschriften \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, wird zurzeit mit Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt in einer internationalen Studie das Potenzial von Abgasmessungen mittels Remote Sensing Detector (RSD) f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Erkennung von Modellen mit verd\u00e4chtig hohen Emissionen abgekl\u00e4rt. Der RSD ist ein System zur ber\u00fchrungsfreien Messung von Schadstoffen im Abgas vorbeifahrender Fahrzeuge. Wenn die Ergebnisse zeigen, dass Messungen an der Strasse mittels RSD sich f\u00fcr die Feld\u00fcberwachung eignen, wird das Bundesamt f\u00fcr Strassen mit den betroffenen und interessierten Stellen dessen Verwendung in der Schweiz vertieft pr\u00fcfen.
2. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich vor, von den Handlungsm\u00f6glichkeiten des unter Antwort 1 erw\u00e4hnten Abkommens Gebrauch zu machen, wenn ein Neuwagenmodell die Umwelt oder die \u00f6ffentliche Gesundheit ernsthaft gef\u00e4hrdet. \u00dcber das Ergreifen von Massnahmen gem\u00e4ss Schutzklausel im Abkommen wird der Bundesrat allerdings erst dann entscheiden, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind.
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