Das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 der Dublin-III-Verordnung) gestattet es einem Staat, auf die \u00dcberstellung einer asylsuchenden Person in den zust\u00e4ndigen Staat zu verzichten und das Asylgesuch selbst zu bearbeiten, insbesondere \"um Familienangeh\u00f6rige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuf\u00fchren\".
Welche Verwandtschaftsgrade sind ber\u00fccksichtigt worden in den F\u00e4llen, in denen die Schweiz vom Selbsteintrittsrecht aus Gr\u00fcnden der Familienzusammenf\u00fchrung Gebrauch gemacht hat, und wie viele solcher F\u00e4lle gibt es?
Gibt es eine interne Weisung im Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM), in der festgelegt wird, welche Kriterien hinsichtlich des Verwandtschaftsgrads in Dublin-F\u00e4llen zur Anwendung gelangen?
","ReasonText":"Die Dublin-III-Verordnung h\u00e4lt fest, dass die Achtung des Familienlebens eine vorrangige Erw\u00e4gung der Mitgliedstaaten sein sollte, wenn sie diese Verordnung anwenden (Erw\u00e4gungsgrund 14). Artikel\u00a017 erlaubt es den Staaten, von den Zust\u00e4ndigkeitskriterien abzuweichen, insbesondere um die Zusammenf\u00fchrung von Familienmitgliedern zu erm\u00f6glichen.
In bestimmten F\u00e4llen kommen Asylsuchende in die Schweiz, weil sie hier Familienangeh\u00f6rige haben, welche die Asylsuchenden unterst\u00fctzen und ihre Integration beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen. Aber gewisse Asylsuchende, die sich in dieser Lage befanden, wurden anscheinend aus der Schweiz in einen anderen Dublin-Staat \u00fcberstellt, durch den sie vorher durchgereist waren, teilweise nur w\u00e4hrend weniger Stunden.
Urspr\u00fcnglich wurden die Dublin-Abkommen geschlossen, damit Asylsuchende nicht in mehreren Staaten ein Gesuch stellen, und dieses Ziel wurde gr\u00f6sstenteils erreicht. Eine allzu strikte Anwendung der Regelungen ist folglich weder gerechtfertigt, noch entspricht es dem Geist dieser Regelungen. Die Schweiz kann von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen und die Dublin-Verordnung so anwenden, dass in jeder Situation das Recht der Familien auf Zusammensein gewahrt bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und sorgf\u00e4ltig nach den konkreten Umst\u00e4nden im Einzelfall. Zum Selbsteintritt verpflichtet ist ein Dublin-Staat dann, wenn eine \u00dcberstellung v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen verletzen w\u00fcrde. Weiter kann aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht werden. Dies betrifft haupts\u00e4chlich besonders verletzliche Personen wie unbegleitete Minderj\u00e4hrige, Familien, alleinerziehende Personen oder Personen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, die einen gewissen Schweregrad aufweisen. Auch bei diesen Personengruppen muss aber im konkreten Einzelfall beurteilt werden, ob die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel angebracht ist und eine \u00dcberstellung eine besondere H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde.
Diese W\u00fcrdigung ist nicht in einer internen Weisung geregelt, weil sie jeweils gest\u00fctzt auf die spezifischen Umst\u00e4nde des Einzelfalls erfolgen muss. Meist liegt einem Selbsteintritt eine Kombination von verschiedenen Elementen zugrunde, die f\u00fcr sich alleine besehen keine besondere H\u00e4rte bedeuten, aber durch die Kumulierung einen Grad erreichen, der die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel nahelegt.
Die Dublin-Verordnung enth\u00e4lt Kriterien, in welchen Konstellationen Familienmitglieder zusammengef\u00fchrt beziehungsweise getrennt werden k\u00f6nnen. Das SEM orientiert sich bei der Anwendung dieser Kriterien an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Neben der Ber\u00fccksichtigung eines besonderen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses wird insbesondere gepr\u00fcft, ob die Beziehung zwischen den Verwandten sch\u00fctzenswert ist im Sinne von Artikel\u00a08 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dabei wird ber\u00fccksichtigt, ob eine intakte und gelebte Beziehung besteht. Bei dieser Beurteilung einer tats\u00e4chlich gelebten Beziehung werden Faktoren ber\u00fccksichtigt wie das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander, die Stabilit\u00e4t und die Dauer der Beziehung. Eine Person kann sich gest\u00fctzt auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung der Schweiz auf den Schutz des Familienlebens im Sinne von Artikel\u00a08 EMRK berufen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz \u00fcber ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verf\u00fcgt. Sind diese Kriterien erf\u00fcllt, wird auf ein Dublin-Verfahren verzichtet.
Die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel wird erst seit dem Jahr 2014 statistisch erfasst. Vom 1. Januar 2014 bis 30. November 2016 hat die Schweiz bei 4790 Personen einen Selbsteintritt gemacht. Bei wie vielen Personen die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel aufgrund einer verwandtschaftlichen Beziehung zu Personen in der Schweiz angewendet wurde, l\u00e4sst sich statistisch nicht auswerten.
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