Ist der Bundesrat bereit, seine Besorgnis dar\u00fcber zu \u00e4ussern, dass gegen\u00fcber der Pr\u00e4sidentin des katalanischen Parlamentes ein Strafverfahren er\u00f6ffnet wurde und dass die rechtliche Eskalation den rein demokratischen und friedlichen Prozess in Katalonien zu erschweren scheint? Dieser besteht n\u00e4mlich darin, ein politisches Problem parlamentarisch zu behandeln.
","ReasonText":"Carme Forcadell, die Pr\u00e4sidentin des katalanischen Parlamentes, hat einer parlamentarischen Debatte gr\u00fcnes Licht gegeben, die es erm\u00f6glicht, \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung auf demokratischem Weg die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens herbeizuf\u00fchren. Dies hatte aber zur Folge, dass ein Strafverfahren gegen sie er\u00f6ffnet wurde. Die Schweiz als direkte Demokratie ist darum aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Schliesslich hat unser Land - ungeachtet verschiedener Turbulenzen - seinerzeit auch den demokratischen Weg gew\u00e4hlt, der zwar nicht zur Unabh\u00e4ngigkeit eines Landesteils, doch aber zur Schaffung des Kantons Jura gef\u00fchrt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der regelm\u00e4ssigen Kontakte zwischen dem Bundesrat und der spanischen Regierung hat sich die Schweiz stets f\u00fcr einen Austausch \u00fcber den f\u00f6deralen Staatsaufbau, den Finanzausgleich, die direkte Demokratie sowie die Schaffung des Kantons Jura Ende der Siebzigerjahre zur Verf\u00fcgung gestellt.
Die Schweiz respektiert die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten vollumf\u00e4nglich, und der Bundesrat ist der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, Stellung zu einer innenpolitischen Angelegenheit eines Rechtsstaates wie Spanien zu beziehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520561600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament|Strafrecht"}}