Der Bundesrat wird beauftragt:
1. alle Anstrengungen zu unternehmen, die humanit\u00e4re Hilfe vor Ort in und um Aleppo, aber auch in den von den Binnenfl\u00fcchtlingen zus\u00e4tzlich belasteten Gebieten massiv zu st\u00e4rken; er soll dem Parlament (sofern n\u00f6tig) entsprechende Nachtragskredite beantragen;
2. L\u00e4nder, die bereits heute Hunderttausende von Fl\u00fcchtlingen aus Syrien beherbergen und aufgrund der aktuellen Ereignisse mit neuen Fl\u00fcchtlingen rechnen m\u00fcssen, zu entlasten, indem er das am 9. Dezember 2016 beschlossene zweij\u00e4hrige Kontingent zur Aufnahme von 2000 besonders verletzlichen Syrien-Fl\u00fcchtlingen auf mindestens 10 000 Personen erh\u00f6ht;
3. rasch die gesetzliche Grundlage zu schaffen f\u00fcr ein \"Private Sponsorship of Refugees\"-Programm (vgl. 16.5474), damit private Hilfsorganisationen oder andere anerkannte Personenkreise zus\u00e4tzliche bereits vom UNHCR anerkannte Kontingentsfl\u00fcchtlinge aufnehmen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Situation im syrischen B\u00fcrgerkrieg spitzt sich zu. Im Zusammenhang mit der Belagerung und dem Fall von Aleppo, der ehemals gr\u00f6ssten Stadt Syriens, sprachen Diplomaten gar in unmissverst\u00e4ndlichen Worten von der \"schlimmsten humanit\u00e4ren Katastrophe des 21. Jahrhunderts\". Experten bef\u00fcrchten, dass in den kommenden Wochen und Monaten die Provinz Idlib in eine \u00e4hnlich schlimme Situation kommen k\u00f6nnte. Selbst wenn sich die Situation in den n\u00e4chsten Monaten entspannen sollte, wird Syrien noch Jahre f\u00fcr den Wiederaufbau brauchen, und die Nachbarstaaten werden weiterhin Hunderttausende von Fl\u00fcchtlingen beherbergen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcber die katastrophale humanit\u00e4re Lage in Aleppo und in weiteren betroffenen Regionen Syriens sehr besorgt. Am 14. Dezember 2016 hat die Schweiz einen humanit\u00e4ren Appell lanciert, in welchem alle Parteien des Syrien-Konflikts erneut aufgerufen wurden, die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu respektieren und die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen.
1. Seit dem Ausbruch der Syrien-Krise 2011 unterst\u00fctzt die Schweiz die betroffenen Menschen mit humanit\u00e4rer Hilfe, sowohl in Syrien wie auch in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon, Irak und T\u00fcrkei. Bis Ende 2016 hat sie \u00fcber 250 Millionen Franken bereitgestellt. Damit unterst\u00fctzt sie u. a. die humanit\u00e4ren Operationen des IKRK, zahlreicher humanit\u00e4rer Uno-Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen. Diese langj\u00e4hrigen humanit\u00e4ren Partner der Schweiz arbeiten trotz schwierigster Sicherheitslage in Aleppo und anderswo weiter, um die betroffene Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen. Wenn es die Sicherheitslage zul\u00e4sst, f\u00fchrt die Schweiz auch eigene Aktionen durch. So hat sie im Juli 2016 zw\u00f6lf Ambulanzen an den Syrischen Arabischen Roten Halbmond \u00fcbergeben. Seit Dezember 2016 kamen diese auch bei der Evakuation von Personen aus Ost-Aleppo zum Einsatz. Gleichzeitig engagiert sich die Schweiz f\u00fcr einen verbesserten humanit\u00e4ren Zugang in Syrien und setzt sich ein f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch alle Konfliktparteien sowie gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern.
Das Engagement der Schweiz zur Bew\u00e4ltigung der Syrien-Krise wird weiter ausgebaut. F\u00fcr 2017 hat die Deza hierf\u00fcr 66 Millionen Franken budgetiert. Mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln wird einerseits die humanit\u00e4re Hilfe innerhalb von Syrien verst\u00e4rkt. Andererseits werden die Nachbarl\u00e4nder darin unterst\u00fctzt, die Lebensperspektiven der syrischen Fl\u00fcchtlinge und der eigenen Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngerfristig zu verbessern. Zudem pr\u00fcft das EDA derzeit die M\u00f6glichkeit, ein humanit\u00e4res B\u00fcro in Damaskus zu er\u00f6ffnen. Damit k\u00f6nnte die Schweiz auch vor Ort dazu beitragen, dass ihre Hilfe bestm\u00f6glich eingesetzt wird. Gleichzeitig will die Schweiz mit diesem B\u00fcro als glaubw\u00fcrdige Akteurin humanit\u00e4re Organisationen in ihrer Arbeit unterst\u00fctzen und sich in die Bem\u00fchungen um Zugang zu m\u00f6glichst vielen Hilfsbed\u00fcrftigen einbringen.
Dem Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung kann nur mit einer politischen L\u00f6sung des bewaffneten Konflikts langfristig ein Ende gesetzt werden. Deshalb unterst\u00fctzt die Schweiz die Vermittlungsbem\u00fchungen der Uno und bem\u00fcht sich, dass unterschiedliche Akteure eine gemeinsame Vision f\u00fcr die Zeit nach dem Konfliktende entwickeln k\u00f6nnten.
2. Die Aufnahme von syrischen Fl\u00fcchtlingen in der Schweiz stellt neben der humanit\u00e4ren Hilfe ein zus\u00e4tzliches Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Kriegsopfern dar. Seit M\u00e4rz 2015 hat der Bundesrat in verschiedenen Aufnahmeprogrammen beschlossen, bis Ende 2018 insgesamt 5000 Personen aufzunehmen, bis zu 1500 davon im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms (Relocation). Zudem hat das EJPD 2013 im Rahmen von Visa-Erleichterungen die Einreise von rund 4700 syrischen Staatsangeh\u00f6rigen bewilligt. Mit seinem Beschluss vom 9. Dezember 2016 f\u00fchrt der Bundesrat sein bisheriges Engagement f\u00fcr zwei Jahre weiter. Das entsprechende Kontingent k\u00f6nnen Bund und Kantone innerhalb der bestehenden Strukturen und Plangr\u00f6ssen bew\u00e4ltigen. Der Bundesrat setzt den Schwerpunkt beim Resettlement weiterhin auf die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus dem Mittleren Osten, um damit die besonders geforderten Nachbarstaaten Syriens zu entlasten.
3. Bereits heute leisten Privatpersonen und Hilfsorganisationen in den Kantonen wichtige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Integration von Fl\u00fcchtlingen. Wie er in seiner Antwort auf die Frage 16.5474 und die Motion 16.3455 erw\u00e4hnte, wird sich der Bundesrat bei der Pr\u00fcfung eines Gesetzesvorschlages f\u00fcr eine verbindliche Beteiligung privater Akteure an humanit\u00e4ren Aufnahmeaktionen auch mit den Erfahrungen anderer Staaten auseinandersetzen und abkl\u00e4ren, ob und in welcher Form solche L\u00f6sungen in der Schweiz sinnvoll w\u00e4ren. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, wie solche Programme so ausgestaltet werden k\u00f6nnen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung eingehalten wird und dass sie eine langfristige Perspektive f\u00fcr den Integrationsprozess bieten k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Forderungen der Motion derzeit hinreichend ber\u00fccksichtigt sind.
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