Der Bundesrat wird beauftragt, eine dringliche nationale Konferenz zu organisieren, die den Zugang von Fl\u00fcchtlingen zur Bildung zum Inhalt hat und alle betroffenen Akteure zusammenbringt.
","ReasonText":"Damit Fl\u00fcchtlinge sich in die Gesellschaft integrieren und auf dem Arbeitsmarkt bestehen k\u00f6nnen, ist es notwendig, dass diese Zugang zum Bildungssystem haben. Heute gestaltet sich dieser Zugang ausserordentlich schwierig. Tats\u00e4chlich sehen sich nicht wenige Fl\u00fcchtlinge, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, un\u00fcberwindbaren administrativen und sprachlichen H\u00fcrden gegen\u00fcber; dies hat zur Folge, dass Fl\u00fcchtlingen der Zugang zu einer ihnen zusagenden Ausbildung verwehrt bleibt. Der Bundesrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten anerkannt, wie wichtig die Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist (Interpellation 16.3145; Motion 16.3406). Hinsichtlich der Massnahmen, die bisher wirklich getroffen wurden, begn\u00fcgte man sich aber mit der F\u00f6rderung zur beruflichen Integration; diese Massnahmen bieten aber keine Antwort auf die Fragen, die sich angesichts des schwierigen Zugangs zum schweizerischen Bildungssystem stellen. Die bisherigen Massnahmen in diesem Bereich sind disparat, und sie sind von den einzelnen Akteuren abh\u00e4ngig. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich die Lage der zahlreichen Fl\u00fcchtlinge, die sich bereits in der Schweiz befinden, nicht rasch verbessert und dass eine wichtige Gelegenheit verpasst wird, sie ins schweizerische Bildungssystem zu integrieren. Ein gemeinsames, entschlossenes und rasches Handeln ist insbesondere angezeigt, weil die Kantone vom Bund ein starkes Zeichen erwarten - w\u00e4hrend der Bundesrat regelm\u00e4ssig die Autonomie der Hochschulen und der Kantone in dieser Angelegenheit betont. Es ist notwendig, diesen Widerspruch zu beseitigen, die Lage gemeinsam zu analysieren und gemeinsame L\u00f6sungen zu finden. Deshalb muss unter der Schirmherrschaft des WBF eine dringliche nationale Konferenz stattfinden, die sich ganz dem Zugang von Fl\u00fcchtlingen zur Bildung widmet. Ein solcher Anlass w\u00fcrde alle betroffenen Akteure vereinen, seien diese nun vom Bund, von den Kantonen, den Hochschulen oder seien es die Zust\u00e4ndigen f\u00fcr die Berufsbildung; anl\u00e4sslich einer solchen Konferenz k\u00f6nnten auch gemeinsame Massnahmen beschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, dass die Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt eine \u00e4usserst wichtige Aufgabe ist, die in den letzten Jahren noch zus\u00e4tzliche Bedeutung gewonnen hat. Die fehlende Ausbildung oder die Schwierigkeit, im Ausland erworbene Qualifikationen feststellen und anerkennen zu lassen, behindern eine rasche und dauerhafte berufliche Integration von Personen aus dem Asylbereich.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 23. Juni 2016 im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration und dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation eine Erkl\u00e4rung verabschiedet, welche die Ziele und Prinzipien f\u00fcr eine m\u00f6glichst rasche und nachhaltige Integration von sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz festlegt. Auf Grundlage dieser Prinzipien soll insbesondere auch der Zugang von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen zu einer Ausbildung auf Sekundarstufe II verbessert werden.
Ausserdem f\u00fchren die Konferenz der Kantonsregierungen, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und die EDK zurzeit eine Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr die Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen durch. Sobald dem Bund die Ergebnisse dieser Erhebung bekannt sind, wird der Bund mit den Kantonen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf analysieren und die n\u00f6tigen Massnahmen ergreifen.
Im Juni 2017 findet eine nationale Integrationskonferenz von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Sozialpartner im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz statt. Die Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen ist ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Gremien. Der Bund misst den Organisationen der Arbeitswelt grosse Bedeutung bei und zieht diese in die Entwicklung von Projekten und Massnahmen mit ein.
Nach Ansicht des Bundesrates entsprechen die laufenden Initiativen dem Anliegen des Motion\u00e4rs. Die Organisation einer zus\u00e4tzlichen nationalen Konferenz ist zurzeit nicht erforderlich (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rechsteiner Paul 16.3145, \"Nationale Konferenz zur Integration der Fl\u00fcchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt\", vom 17. M\u00e4rz 2016).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537401600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520317877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}