Der Bundesrat wird beauftragt, eine breitabgest\u00fctzte Befragung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die wichtigsten Werte unseres Landes durchzuf\u00fchren. Die Befragung soll neben einer Umfrage auch eine Abstimmung enthalten. Als Orientierung kann die Herleitung des d\u00e4nischen Wertekanons, des \"Danmarkskanon\", dienen.
","ReasonText":"In den letzten Jahren haben die Diskussionen um die Schweizer Werte vor dem Hintergrund der grossen Migrationsstr\u00f6me, der Globalisierung und der Digitalisierung stark zugenommen. Allerdings verl\u00e4uft die Diskussion sehr ungeordnet und praktisch ausschliesslich in Form von Stellvertreterdiskussionen - Diskussionen \u00fcber Minarette, Burkas usw.
D\u00e4nemark hat vorgemacht, wie man eine Wertediskussion moderieren und f\u00fcr die Zukunft gewinnbringend einsetzen kann. Das d\u00e4nische Kulturministerium hat die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufgefordert, die wichtigsten Werte zu benennen, und liess abschliessend abstimmen, welche der \u00fcber 2200 Vorschl\u00e4ge die wichtigsten sind. Das Verfahren l\u00f6ste eine breite Diskussion aus und f\u00fchrte schlussendlich zu einem Kanon, welcher definiert, was dem Volk in Zukunft wichtig ist und was es eint. Zur Illustration die f\u00fcnf wichtigsten Werte des d\u00e4nischen Volkes: Wohlfahrtsgesellschaft, Freiheit, Vertrauen, Gleichheit vor dem Gesetz und Geschlechter-Gleichberechtigung.
Eine solche Diskussion ist f\u00fcr die Schweiz nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern von elementarer Wichtigkeit. Wie die aktuellen Debatten zeigen, fehlt der Schweiz \u00fcber weite Strecken ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das gemeinsame gesellschaftliche Fundament. Dieses Verst\u00e4ndnis muss letztlich auch bei den Immigrantinnen und Immigranten geweckt werden, was aber unm\u00f6glich ist, wenn es nicht einmal bei der einheimischen Bev\u00f6lkerung vorhanden ist.
Die Schweiz ist Weltmeisterin in Sachen Volksabstimmungen und r\u00fchmt sich selber, ein Hort der direkten Demokratie zu sein. Es w\u00e4re geradezu ein Hohn, wenn wir es mit unserer demokratischen Tradition nicht schaffen w\u00fcrden, zu den grundlegendsten Fragen unserer Gesellschaft auf demokratische Art und Weise einen Konsens zu finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zentralen Werte der Schweiz sind in der Bundesverfassung verankert, insbesondere in Artikel\u00a02, \"Zweck\", und im 2. Titel, \"Grundrechte, B\u00fcrgerrechte und Sozialziele\". Damit verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber einen modernen und zeitgem\u00e4ssen Wertekanon, der 1999 im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung von Volk und St\u00e4nden angenommen worden ist.
Die Werteforschung ist kein neues Ph\u00e4nomen. Seit den Siebzigerjahren wird sie auf internationaler Ebene und seit mehreren Jahren auch in der Schweiz durchgef\u00fchrt. Auf der Basis von schweizerischen Volksabstimmungen haben zum Beispiel Michael Hermann und Heiri Leuthold im \"Atlas der politischen Landschaften: ein weltanschauliches Portr\u00e4t der Schweiz\" (2003) verschiedentlich Weltanschauungen und deren Ver\u00e4nderungen untersucht.
Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass eine Wertedebatte, die \u00fcber die in der Verfassung genannten Elemente hinausgehen soll, von der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien gef\u00fchrt werden sollte. Eine Umfrage via Facebook und Twitter, wie sie in D\u00e4nemark durchgef\u00fchrt worden ist, erachtet der Bundesrat als nicht zweckm\u00e4ssig. Damit eine Befragung bei der Bev\u00f6lkerung aussagekr\u00e4ftige Resultate f\u00fcr die ganze Schweiz ergibt, m\u00fcsste eine ausreichend grosse Stichprobenerhebung durchgef\u00fchrt werden. Falls diese einen Wertekanon ausweisen soll, der regional geschichtet ist und nach Merkmalen wie Sprachregion, Stadt-Land, soziodemografische Aspekte usw. unterschieden werden kann, m\u00fcsste die Befragung bei rund 10 000 Personen durchgef\u00fchrt werden. Die Durchf\u00fchrung einer Spezialerhebung w\u00fcrde Kosten im Umfang von etwa einer Million Franken verursachen. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Befragung inklusive Auswertung und notwendiger WTO-Ausschreibung ungef\u00e4hr zwei Jahre dauern wird.
Angesichts dieser Aufw\u00e4nde, der knappen Ressourcen des Bundes sowie der Tatsache, dass Resultate zu Werten in der Schweiz aus der Wissenschaft bereits vorliegen und in der Bundesverfassung definiert sind, ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine solche Umfrage und Abstimmung nicht notwendig sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|2811|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520279393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Migration|Kultur"}}