Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zur Forschung nach Ersatzmethoden und 3R-Forschung zu beantworten:
1. Wie gedenkt er aufgrund des derzeitigen Forschungsstillstands auf dem Gebiet der 3R, insbesondere betreffend Ersatzmethoden/Forschung ohne belastende Tierversuche, den europ\u00e4ischen und internationalen Anschluss als Bildungs-, Wirtschafts- und Forschungsstandort nicht zu verpassen?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er vor, um innovative 3R-Forscher, insbesondere solche, welche an Ersatzmethoden f\u00fcr Tierversuche arbeiten, verst\u00e4rkt an nationalen F\u00f6rderprogrammen teilhaben zu lassen?
3. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von 3R-Methoden gem\u00e4ss Artikel\u00a022 TSchG einzuhalten?
","ReasonText":"Trotz breitester F\u00fcrsprache von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Tierschutz sowie hervorragenden Projekteingaben, u. a. durch das bundeseigene Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, lehnte der Bundesrat 2015 ein nationales Forschungsprogramm zur F\u00f6rderung und Implementierung von Alternativ- und Ersatzmethoden zu Tierversuchen und zur 3R-Forschung ab. Dies, obwohl der Schweizerische Nationalfonds 2014 117,5 Millionen Franken f\u00fcr 651 Forschungsprojekte mit und an Tieren ausgeben durfte - hingegen keine Betr\u00e4ge und keine F\u00f6rderungen der 3R-Forschung auswies. Aus Forscherkreisen ist zu vernehmen, dass der Schweizerische Nationalfonds die F\u00f6rderung von 3R-Projekten meist ablehnt. Die Planung eines nationalen 3R-Kompetenzzentrums ist zwar vorangeschritten, doch wann es seine T\u00e4tigkeiten aufnehmen kann und mit wie viel Mitteln es alimentiert werden wird, ist ungekl\u00e4rt. Den beiden ETH wurden k\u00fcrzlich 334 Millionen Franken f\u00fcr Neubauten und Sanierungen zugesprochen - aber auch hier sind keine Investitionen f\u00fcr die tierversuchsfreie Forschung geplant. Mit der Einstellung der F\u00f6rdert\u00e4tigkeiten der Stiftung Forschung 3R unterst\u00fctzt der Bund somit mittlerweile \u00fcberhaupt keine neuen 3R-Projekte, obwohl die Tierschutzgesetzgebung dies ausdr\u00fccklich fordert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Neben der Methodenforschung zur Entwicklung von Alternativmethoden f\u00fcr Tierversuche bestehen in der 3R-Forschung weitere Ans\u00e4tze, die sich mit den 3R-Grunds\u00e4tzen befassen. Refinement- und Reduction-Projekte werden vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterst\u00fctzt, wenn sie integraler Bestandteil von ergebnisoffenen Forschungsprojekten sind. Verbesserte Versuchsplanung, ad\u00e4quate Anwendung von Statistikmethoden oder effiziente Auswertung von zellul\u00e4rem Ausgangsmaterial senken beispielsweise die Anzahl der Tierversuche. Projekte, die ausschliesslich auf die Methodenentwicklung fokussieren, k\u00f6nnen in der Regel nicht \u00fcber F\u00f6rderorganisationen wie dem SNF unterst\u00fctzt werden, da sich die reglementarisch festgelegten Evaluationskriterien auf hypothesegeleitete Forschungsfragen konzentrieren.
Forschungsf\u00f6rderungsorganisationen wie den SNF tragen bei der Beurteilung der Qualit\u00e4t eines Projektes immer dem Gebrauch von Ans\u00e4tzen, die dem 3R-Prinzip dienen, Rechnung. Projekte mit Tierversuchen m\u00fcssen State-of-the Art-Anforderungen wie Aktualit\u00e4t und Eignung des methodischen Vorgehens und somit auch 3R-Prinzipien erf\u00fcllen, um gef\u00f6rdert zu werden.
Der Bund plant, zusammen mit den Hochschulen, per Ende 2017 ein Referenzzentrum f\u00fcr 3R einzurichten. Es sollen Wissensl\u00fccken in allen 3R-Bereichen aufgedeckt und Forschungsprojekte, namentlich methodische Weiterentwicklungen, angestossen werden. Im Weiteren soll die \u00dcberf\u00fchrung von Projektergebnissen in einsatzreife Methoden und die Aus- und Weiterbildung (vgl. Antwort auf die Interpellation Graf Maya 16.4121, \"Alternativen zu Tierversuchen w\u00e4hrend der Ausbildung besser ber\u00fccksichtigen\") gef\u00f6rdert werden. Ziel ist es, den Informationsaustausch, die Entwicklung und F\u00f6rderstrategien auf dem Gebiet 3R schweizweit gezielt weiterzuentwickeln. Das 3R-Kompetenzzentrum soll insbesondere auch den inhaltlichen Austausch zwischen Forschenden und Forschungsinstitutionen national und international f\u00f6rdern und die verschiedenen Stakeholder miteinander vernetzen. Der Bund sieht gem\u00e4ss Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (BBl 2016 3211) vor, bei der finanziellen Bedarfsplanung zur Bundesunterst\u00fctzung von Forschungseinrichtungen nach Artikel\u00a015 FIFG (SR 420.1) in der Periode 2017-2020 f\u00fcr das geplante 3R-Kompetenzzentrum 3,5 Millionen Franken bereitzustellen.
2. Forschende, die mit Tierversuchen arbeiten, sind rechtlich, ethisch und aufgrund des wissenschaftlichen Wettbewerbs zu einem fachkundigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Tieren verpflichtet. Innovative 3R-Forschung ist fester Bestandteil ihrer Forschungsarbeit und wird \u00fcber F\u00f6rderorganisationen wie den SNF, den ERC, das Europ\u00e4ische Rahmenprogramm und von privaten Stiftungen unterst\u00fctzt. Als Teilprojekt k\u00f6nnen Projekte zur Erforschung von Ersatzmethoden im Rahmen von gr\u00f6sseren Forschungskonsortien, beispielsweise mit dem SNF-F\u00f6rderinstrument Sinergia oder aber auch \u00fcber europ\u00e4ische Programme, unterst\u00fctzt werden.
3. Das Schweizer Tierschutzgesetz verpflichtet Forschende, Tierversuche auf das unerl\u00e4ssliche Mass zu beschr\u00e4nken und kein Tier unn\u00f6tig leiden zu lassen. Die Kontrolle \u00fcbernehmen dabei die kantonalen Tierversuchskommissionen. Sie m\u00fcssen so bestellt sein, dass sie die verschiedenen Sichtweisen zu Tierversuchen in der Gesellschaft umfassen und die Fachkompetenz haben, tierexperimentelle Forschungsprojekte zu beurteilen. Als F\u00f6rderorgan des Bundes wird sich der SNF bei Forschung mit tierexperimentellen Ans\u00e4tzen auch in Zukunft an die vom Gesetzgeber vorgesehene Aufgabenteilung halten und den Entscheiden der Kantone und deren Tierversuchskommissionen folgen. Seinerseits sensibilisiert der SNF in seiner Kommunikation und in der Aufkl\u00e4rung der Forschenden f\u00fcr die Umsetzung der 3R-Prinzipien. \u00dcber das geplante 3R-Kompetenzzentrum soll auch die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Industrie zwecks Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Alternativmethoden gezielt gef\u00f6rdert werden.
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