Einige Menschen mit geistiger Behinderung haben \u00fcber die IV Anspruch auf Besch\u00e4ftigungsmassnahmen zu Hause, die dazu dienen, eine Tagesstruktur zu schaffen. Bei Erreichen des Rentenalters erlischt der Anspruch auf diese Leistung, was die Betroffenen und ihre Familien in eine schwierige Situation bringt.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Ist ihm dieses Problem bekannt?
2. Falls ja, ist er bereit, dem Abhilfe zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die in der Interpellation erw\u00e4hnten \"mesures d'occupation \u00e0 domicile\" sind nicht Teil der Massnahmen, welche die Invalidenversicherung anbietet. Es d\u00fcrfte sich indessen um eine kantonalrechtliche Massnahme handeln, die von der zust\u00e4ndigen Walliser Dienststelle f\u00fcr Sozialwesen vollzogen wird (Aufenthalte in den vom Kanton unterst\u00fctzten Tages- und Besch\u00e4ftigungsst\u00e4tten). Betroffene Personen k\u00f6nnen normalerweise auch nach dem \u00dcbergang ins AHV-Alter in diesen Strukturen verbleiben.
Betreffend Eingliederungsmassnahmen der IV gilt f\u00fcr Leistungen wie beispielsweise die Hilflosenentsch\u00e4digung, den Assistenzbeitrag sowie die Hilfsmittel beim Erreichen des AHV-Alters Besitzstandwahrung. Dies trifft auch f\u00fcr die lebenspraktische Begleitung zu. Wer also diese Leistungen vor Erreichen des AHV-Alters bezogen hat, hat auch nach Erreichen des AHV-Alters Anspruch auf diese Leistungen. Sind die Voraussetzungen erf\u00fcllt, k\u00f6nnen auch weiterhin Erg\u00e4nzungsleistungen beansprucht werden.
F\u00fcr Massnahmen, die im Rahmen von behinderten- oder alterspolitischen Konzepten gesprochen werden, wie das f\u00fcr die genannten \"mesures d'occupation \u00e0 domicile\" m\u00f6glicherweise der Fall ist, sind seit dem 1. Januar 2008, also seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die Kantone zust\u00e4ndig. Doch auch dort gilt: Invalide Personen, die bereits vor Erreichen des AHV-Alters von einer Institution betreut wurden und die auch im AHV-Alter noch invalide sind, verlieren ihren Invalidenstatus nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (Ifeg; SR 831.26) nicht. Das bedeutet, dass Leistungsk\u00fcrzungen oder gar Leistungsverweigerungen seitens der Kantone auch nach Einf\u00fchrung der kantonalen Behindertenkonzepte klar rechtswidrig w\u00e4ren. Der Anspruch gem\u00e4ss Ifeg besteht sowohl f\u00fcr die Wohnsituation als auch f\u00fcr die Tagesstruktur (in der Werkst\u00e4tte oder Tagesst\u00e4tte).
Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf sieht.
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