In der Schlacht um Aleppo, wie auch in zahlreichen anderen K\u00e4mpfen, die seit dem Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs 2011 in Syrien toben, in denen gezielt Spitaleinrichtungen bombardiert werden und wahllos die Zivilbev\u00f6lkerung beschossen wird, was insbesondere Frauen und Kinder trifft, oder die Zivilbev\u00f6lkerung als Geisel genommen wird, kommt es zu schwerwiegenden Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Der Bundesrat hat die beteiligten Parteien wiederholt dazu aufgerufen, die Menschenw\u00fcrde des Einzelnen zu achten und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einzuhalten. Er hat zudem betr\u00e4chtliche Mittel an humanit\u00e4rer Hilfe zugesprochen. Die kriegsf\u00fchrenden Parteien und ihre lokalen Unterst\u00fctzer, aber auch Weltm\u00e4chte scheinen jedoch den letzten Rest Menschlichkeit verloren zu haben.
Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Bundesrat in dieser Situation alleine oder gemeinsam mit anderen L\u00e4ndern zu ergreifen, um:
1. die Sicherheit der Zivilbev\u00f6lkerung konkret zu gew\u00e4hrleisten, damit diese unter sicheren Bedingungen wieder an ihren urspr\u00fcnglichen Wohnort zur\u00fcckkehren kann und dort menschenw\u00fcrdige Unterk\u00fcnfte und Lebensbedingungen vorfindet?
2. insbesondere in Aleppo \"fact finding missions\" durchzuf\u00fchren, damit diese untersuchen k\u00f6nnen, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit ver\u00fcbt wurden?
3. die internationale Strafjustiz einzuschalten, damit die Urheber von Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit f\u00fcr ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden?
4. zu verhindern, dass sich humanit\u00e4re Katastrophen wie jene, die absichtlich \u00fcber die Zivilbev\u00f6lkerung in Aleppo gebracht wurde, in Syrien, Irak oder an anderen Orten wiederholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat seit Ausbruch der Syrien-Krise Anfang 2011 \u00fcber 250 Millionen Franken f\u00fcr die Opfer bereitgestellt. Mit den Mitteln soll insbesondere die Versorgung von betroffenen Menschen in Syrien und von Fl\u00fcchtlingen in den Erstaufnahmestaaten in der Region verbessert werden. Sie leistet Beitr\u00e4ge an humanit\u00e4re Partnerorganisationen, entsendet Fachkr\u00e4fte des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und f\u00fchrt Direktaktionen durch. Hierdurch soll erreicht werden, dass auch Fl\u00fcchtlinge und intern Vertriebene den n\u00f6tigen Schutz und die Rahmenbedingungen erhalten, die ein Leben in Sicherheit vor Ort erlauben. Konkret unterst\u00fctzt die Schweiz beispielsweise ein Projekt des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, welches die R\u00e4umung von zerst\u00f6rten Geb\u00e4uden und die Wiederherstellung der Lebensgrundlagen von 650 000 Personen in Syrien mit einem besonderen Augenmerk auf Gebiete, die vom Konflikt betroffen sind, zum Ziel hat. Angesichts der sehr schwierigen humanit\u00e4ren Lage und der allgemein grossen Herausforderungen vor Ort wird die Schweiz ihr Engagement zur Bew\u00e4ltigung der Syrien-Krise 2017 um 66 Millionen Franken erh\u00f6hen. Zudem pr\u00fcft das EDA derzeit die M\u00f6glichkeit, ein humanit\u00e4res B\u00fcro in Damaskus zu er\u00f6ffnen. Damit k\u00f6nnte die Schweiz auch vor Ort dazu beitragen, dass ihre Hilfe bestm\u00f6glich eingesetzt wird. Gleichzeitig will die Schweiz mit diesem B\u00fcro als glaubw\u00fcrdige Akteurin humanit\u00e4re Organisationen in ihrer Arbeit unterst\u00fctzen und sich in die Bem\u00fchungen um Zugang zu m\u00f6glichst vielen Hilfsbed\u00fcrftigen einbringen.
2./3. Die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und der Kampf gegen die Straflosigkeit bilden nebst der Friedensf\u00f6rderung und der humanit\u00e4ren Hilfe einen Pfeiler der schweizerischen Syrien-Politik. Die Schweiz setzt sich seit Jahren f\u00fcr die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs ein. So hat sie 2013, unterst\u00fctzt von rund 60 Staaten, den Uno-Sicherheitsrat aufgefordert, die Situation an den Strafgerichtshof zu \u00fcberweisen. Russland und China verhinderten dies 2014 per Veto. Zur Dokumentierung der Ereignisse unterst\u00fctzt die Schweiz die Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrates, den gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen und der Uno sowie eine Reihe von syrischen und anderen Nichtregierungsorganisationen. Im Dezember 2016 setzte sie sich in der Uno-Generalversammlung intensiv f\u00fcr die Schaffung eines Mechanismus ein, der Beweise zusammentr\u00e4gt und im Hinblick auf Strafverfahren auf internationaler, regionaler oder nationaler Ebene aufbereitet. Die Schweiz pr\u00fcft zurzeit, wie sie den neuen Mechanismus, der in Genf angesiedelt ist, unterst\u00fctzen kann.
4. Humanit\u00e4re Katastrophen zu verhindern ist ein wichtiges Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Das folgt aus Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung, wonach sich die Schweiz insbesondere f\u00fcr die Linderung von Not und Armut in der Welt, die Achtung der Menschenrechte und F\u00f6rderung der Demokratie sowie das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker einsetzt. Frieden und Sicherheit sind zudem einer von vier Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019, und der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in bewaffneten Konflikten ist Gegenstand einer departements\u00fcbergreifenden Strategie (Strategien zug\u00e4nglich unter www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Publikationen). Die eingesetzten Mittel umfassen etwa die Friedenspolitik, die Sicherheitspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die humanit\u00e4re Hilfe, den Einsatz f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, die internationale Strafjustiz und Massnahmen zur ganzheitlichen Aufarbeitung von Konflikten. Um bereits die Entstehung von Konflikten wirksamer zu verhindern, lancierte die Schweiz letztes Jahr den internationalen \"Appell vom 13. Juni\". Konkret soll die Bedeutung der Menschenrechte f\u00fcr die Konfliktpr\u00e4vention st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt und die Zusammenarbeit zwischen dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf und dem Sicherheitsrat in New York gest\u00e4rkt werden. Rund 70 Staaten unterst\u00fctzen das Anliegen, das in diesem Jahr weiter operationalisiert werden soll.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520101360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Internationales Recht"}}