Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, mit denen er pr\u00fcfen kann, ob die Ruag Simulation Company und alle anderen Tochtergesellschaften der Ruag nach der Schweizer Gesetzgebung handeln (Kriegsmaterialgesetz und Art. 5 Abs. 2 der Kriegsmaterialverordnung).
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 12. Dezember 2016 best\u00e4tigte der Bundesrat, dass die Ruag Simulation Company, eine Tochtergesellschaft der Ruag, die ihren Sitz seit zwei Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat, dort Kriegssimulatoren wartet und repariert und dass die Ruag ihren vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin nachkommt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate sind direkt in den blutigen Konflikt involviert, der seit mehr als 20 Monaten in Jemen herrscht. Der Konflikt hat bisher das Leben von 4000 Zivilistinnen und Zivilisten gefordert und dazu gef\u00fchrt, dass \u00fcber zwei Millionen Kinder stark unterern\u00e4hrt sind.
Die Kriegsmaterialverordnung sieht in Artikel\u00a05 vor, dass eine Ausfuhrbewilligung nicht erteilt wird, wenn \"das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist\" oder wenn \"das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt\". Nach Aussagen von Bundesrat Guy Parmelin exportiert die Tochtergesellschaft kein Kriegsmaterial und beschr\u00e4nken sich ihre T\u00e4tigkeiten auf die Wartung von Trainingssimulatoren. Heute sind die viertelj\u00e4hrlichen Gespr\u00e4che mit der Ruag und die j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichte des Unternehmens die einzigen Instrumente, anhand derer die Beh\u00f6rden diese Punkte pr\u00fcfen k\u00f6nnen.
Angesichts der direkten Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Konflikt gilt es, sich Gewissheit dar\u00fcber zu verschaffen, dass dieses Unternehmen, das zu 100 Prozent dem Bund geh\u00f6rt, sich auch tats\u00e4chlich an die Gesetze und die Beschl\u00fcsse der Schweiz h\u00e4lt und daf\u00fcr sorgt, dass die Trainingssimulatoren nicht missbr\u00e4uchlich - auch nicht indirekt - f\u00fcr einen bewaffneten Konflikt eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wahrt die Interessen des Bundes an der Ruag-Gruppe einerseits mit seiner Stellung als Alleinaktion\u00e4r der Ruag Holding AG und andererseits als Vollzugsorgan der gesetzlichen Exportkontrollbestimmungen.
Die gesetzlichen Exportkontrollbestimmungen betreffen Exporte aus der Schweiz. Dazu z\u00e4hlen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 \u00fcber das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51), das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 \u00fcber die Kontrolle zivil und milit\u00e4risch verwendbarer G\u00fcter, besonderer milit\u00e4rischer G\u00fcter sowie strategischer G\u00fcter (G\u00fcterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202) und, soweit die Exporte Dienstleistungen betreffen, das Bundesgesetz vom 27. September 2013 \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS, SR 935.41). Diese Exportkontrollbestimmungen gelten f\u00fcr alle in der Schweiz domizilierten Gesellschaften, nicht nur f\u00fcr den bundesnahen R\u00fcstungskonzern.
Die Vollzugsorgane des Bundes f\u00fcr die Exportkontrollen werden von der Konzernleitung der Ruag regelm\u00e4ssig informiert und beurteilen die von ihr eingereichten Gesuche und Meldungen. Durch die restriktive Schweizer Exportkontrollpraxis mit Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen und die Durchsetzung dieser Erkl\u00e4rungen mittels Vor-Ort-Kontrollen unternimmt der Bundesrat alles, dass aus der Schweiz exportierte Waffen nicht unrechtm\u00e4ssig in kriegerischen Handlungen verwendet werden. Seit der gesetzlichen Verankerung der Vor-Ort-Kontrollen in der Verordnung \u00fcber das Kriegsmaterial (SR 514.511) vom 25. Februar 1998, in Kraft seit 1. November 2012, wurden 234 Kontrollen durchgef\u00fchrt. Das Instrument der Vor-Ort-Kontrolle hat sich bew\u00e4hrt. Die Kontrollen erfolgen im Auftrage des Bundesrates.
Was T\u00e4tigkeiten der Ruag-Gruppe in anderen Staaten betrifft (also nicht Exporte aus der Schweiz), gibt der Bundesrat in seinen strategischen Zielen f\u00fcr die Ruag Holding AG 2016-2019 vor, dass die Ruag-Gruppe die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich in Bezug auf die Ausfuhr von Kriegsmaterial und doppelt verwendbaren G\u00fctern, befolgt, unabh\u00e4ngig vom Standort der Gesch\u00e4ftseinheiten. Diese Vorgaben des Bundesrates sind verbindlich. Der Verwaltungsrat der Ruag Holding AG informiert den Bundesrat und das Parlament j\u00e4hrlich \u00fcber die Umsetzung der strategischen Ziele, welche wenn n\u00f6tig angepasst werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit, die Exportkontrollbestimmungen weiter zu versch\u00e4rfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489622400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520051697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}