In seiner Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte betont der Bundesrat die Notwendigkeit, diese Prinzipien in die verschiedenen Strategien und Politikbereiche der Bundesverwaltung zu integrieren. Bis heute wurden die Uno-Leitprinzipien in die Menschenrechtsstrategie des Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) 2016-2019 und in die Strategie Nachhaltige Entwicklung aufgenommen. In den letzten beiden Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik (2014, 2015) wurde zwar auf die Corporate Social Responsibility der Unternehmen und die Nachhaltigkeit eingegangen, es fehlte aber eine vertiefte Analyse im Zusammenhang mit den Uno-Leitprinzipien. Auch hat die Schweiz in der Entwicklung der Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien keine Gap-Analyse zur Identifizierung der bestehenden L\u00fccken in Schweizer Recht und Praxis durchgef\u00fchrt. Dies im Gegensatz zu anderen Staaten, beispielsweise Deutschland oder Chile.
1. Kann der Bundesrat pr\u00e4zisieren, wie er sicherstellen will, dass die Uno-Leitprinzipien in Zukunft in alle Strategien, die einen Zusammenhang mit Wirtschaft und Menschenrechten haben, integriert werden?
2. Wird in Zukunft systematisch ein Kapitel zu den Uno-Leitprinzipien in den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik eingef\u00fcgt?
3. In der Strategie (Par. 6.3.), aber auch in der Guidance der zust\u00e4ndigen Uno-Arbeitsgruppe ist erw\u00e4hnt, dass der Bund eine Gap-Analyse zu den L\u00fccken in der Umsetzung der Leitprinzipien durch die Schweiz vorsieht. Kann der Bundesrat pr\u00e4zisieren, wann und wie er diese Analyse durchzuf\u00fchren gedenkt?
4. In seiner Strategie (Par. 6.2.) k\u00fcndigt der Bundesrat an, dass das EDA und das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) jeweils einen gemeinsamen Kurzbericht \u00fcber den Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans publizieren werden. In einer fr\u00fcheren Version der Strategie war vorgesehen, dass dieser Kurzbericht j\u00e4hrlich erscheint. W\u00e4hrend der Konsultation im Juni 2016 empfahlen die Wirtschaftsverb\u00e4nde einen Rhythmus von zwei Jahren. In der nun erschienenen, definitiven Fassung sind die Kurzberichte nur noch alle vier Jahre, per Ende Legislaturperiode, geplant. Eine solch lange Frist erlaubt es Parlament und \u00d6ffentlichkeit nicht, die Fortschritte regelm\u00e4ssig zu verfolgen. Kann der Bundesrat aufzeigen, mit welchen zus\u00e4tzlichen Massnahmen er sicherstellt, dass Parlament und \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig \u00fcber die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans informiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Als zentraler Referenzrahmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte werden die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (Uno-Leitprinzipien) zuk\u00fcnftig in allen relevanten Strategien aufgenommen werden. Deren Integration in diese Strategien wird \u00fcber die verschiedenen interdepartementalen Koordinationsinstrumente wie beispielsweise interdepartementale Arbeitsgruppen und \u00c4mterkonsultationen sichergestellt.
2. Der Bundesrat sieht nicht vor, im Aussenwirtschaftsbericht systematisch ein Kapitel zu den Uno-Leitprinzipien einzuf\u00fcgen. Allerdings wird die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien im Bericht 2016 im Kapitel zur Nachhaltigkeit angesprochen und wird auch in zuk\u00fcnftigen Aussenwirtschaftsberichten, sofern angemessen, thematisiert werden.
Weiter hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung des Dialogs zu Fragen der Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr Entwicklung k\u00fcnftig im aussenpolitischen Bericht regelm\u00e4ssig zu ausgew\u00e4hlten Fragen zu berichten. Dies schliesst auch Fragen zum Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Wirtschaft ein. Damit folgt der Bundesrat einer Empfehlung des Entwicklungshilfeausschusses der OECD von 2013, seine Anstrengungen im Bereich Monitoring und Berichterstattung zu Koh\u00e4renzfragen zu verst\u00e4rken.
3. Um das Momentum rund um die Lancierung des Nationalen Aktionsplans (NAP) zu st\u00e4rken sowie die Umsetzung der Politikinstrumente anzukurbeln, ist der Bundesrat bereit, regelm\u00e4ssig die Umsetzung zu pr\u00fcfen und transparent dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Nach Ansicht des Bundesrates ist es deshalb gerechtfertigt, dass der NAP neu alle zwei Jahre \u00fcberpr\u00fcft und, wenn n\u00f6tig, aktualisiert wird.
Wie im NAP angegeben (Kapitel 6.3), soll eine bundesextern durchgef\u00fchrte Analyse des Schweizer Kontexts im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte allf\u00e4llige L\u00fccken bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch die Schweiz identifizieren. Diese soll vorliegen, bevor mit der \u00dcberarbeitung des NAP gestartet wird.
4. Wie im Bundesratsbericht \u00fcber eine Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte definiert (siehe Kapitel 6.3), werden das EDA und das WBF die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen. Da die meisten der 50 Politikinstrumente eher l\u00e4ngerfristig angelegt sind, wurde eine Berichterstattung \u00fcber den gesamten Aktionsplan am Ende der Umsetzungsperiode - als Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung der Politikinstrumente f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre - vorgesehen. Wie in der Antwort auf Frage 3 erw\u00e4hnt, ist der Bundesrat bereit, alle zwei Jahre \u00fcber die Umsetzung des NAP Bericht zu erstatten. Zudem wird der Informationsfluss \u00fcber die Fortschritte bei der Umsetzung des NAP durch die eingesetzte mehrparteiliche Begleitgruppe mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft gef\u00f6rdert.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass bei vielen Politikinstrumenten \u00fcber die j\u00e4hrlichen Entwicklungen bereits in anderen Gef\u00e4ssen Bericht erstattet wird (bspw. im aussenpolitischen Bericht und im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik). Die Information durch die Bundesverwaltung wird zudem mit der Er\u00f6ffnung eines CSR-Webportals des Bundes, welches auch das Thema Wirtschaft und Menschenrechte umfasst, vereinfacht werden.
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