Der Bundesrat wird beauftragt, k\u00fcnftig die Kriterien der Beaufsichtigung bei kirchlichen/religi\u00f6sen Stiftungen - im Sinne von mehr Transparenz und Risikopr\u00e4vention - klar zu pr\u00e4zisieren. Insbesondere der Stiftungszweck, Unabh\u00e4ngigkeitsvorschriften, der Beizug einer Revisionsstelle, Transparenzvorschriften usw. sind zu kl\u00e4ren und zu pr\u00e4zisieren. Sollte der Bundesrat dies als unm\u00f6glich erachten, hat er kirchliche/religi\u00f6se Stiftungen k\u00fcnftig unter staatliche Aufsicht zu stellen.
Die bereits bestehende Eintragungspflicht ins Handelsregister ist durchzusetzen. Bei Nichteinhaltung der bereits bestehenden Vorschrift zur Eintragung ins Handelsregister fordere ich den Bundesrat auf, Sanktionen zu erlassen bis hin zur Aufl\u00f6sung der K\u00f6rperschaft/Pers\u00f6nlichkeit. Der alte stehende Begriff \"kirchliche Stiftungen\" ist durch den zeitgem\u00e4sseren Begriff \"religi\u00f6se Stiftungen\" zu ersetzen.
","ReasonText":"Der Bundesrat f\u00fchrt in seiner Antwort auf die Interpellation 16.3453 u. a. aus, er verf\u00fcge nicht \u00fcber die notwendigen Informationen, um sich \u00fcber die Qualit\u00e4t der Aufsicht kirchlicher/religi\u00f6ser Stiftungen \u00e4ussern zu k\u00f6nnen. Unter Ziffer 2 f\u00fchrt der Bundesrat zudem aus, er analysiere zurzeit das spezifische Risiko, welches von kirchlichen Stiftungen und religi\u00f6sen Vereinen ausgehe, nicht. Er rechtfertigt die Handhabung mit der Erkl\u00e4rung, die KGGT pr\u00fcfe das Missbrauchspotenzial von gemeinn\u00fctzigen Organisationen bez\u00fcglich Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung. Es scheint dem Bundesrat zu entgehen, dass l\u00e4ngst nicht alles, was kirchlich oder religi\u00f6s motiviert ist, auch gemeinn\u00fctzig sein muss. Der Staat ist aufgrund von Artikel\u00a015 in Verbindung mit Artikel\u00a08 der Bundesverfassung dazu verpflichtet, die Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln, also nicht zwischen christlichen oder muslimischen bzw. kirchlichen oder religi\u00f6sen Stiftungen zu unterscheiden.
Obwohl die kirchlichen/religi\u00f6sen Stiftungen entsprechend dem privatrechtlichen Konzept der Einheitsstiftung bei nichtvorhandenen Sonderregelungen gleich wie nichtkirchliche Stiftungen dem Bundesrecht des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Fusionsgesetzes usw. unterstellt sind, wird dieser Unterstellung in der Praxis oft nicht nachgelebt. Es muss gew\u00e4hrleistet werden, dass das staatliche Stiftungsrecht von den Religionsgemeinschaften in der Praxis beachtet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1485907200000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1527552000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|24|1211|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555717630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Zivilrecht|Kultur"}}