Ich fordere den Bundesrat auf, rechtliche Grundlagen f\u00fcr die Eintragungspflicht von Vereinen ins HR festzulegen, mindestens bei Vereinen mit internationalen Geldfl\u00fcssen. Es ist dem Bundesrat \u00fcberlassen, allenfalls eine bestimmte H\u00f6he der Geldfl\u00fcsse festzulegen, ab welcher die Eintragungspflicht gelten soll. Eintragungspflichtig h\u00e4tten auch jene Vereine zu sein, die dem OBNL-Begriff der Gafi entsprechen: \"Cette expression d\u00e9signe les personnes morales, constructions juridiques ou organisations qui \u00e0 titre principal sont impliqu\u00e9es, la collecte et la distribution des fonds \u00e0 des fins caritatives, religieuses, culturelles, \u00e9ducatives, sociales ou confraternelles ou pour d'autres types de 'bonnes oeuvres'.\"
","ReasonText":"Das Bestreben, den Kampf gegen Geldw\u00e4scherei sowie insbesondere verst\u00e4rkt auch den Kampf gegen Radikalisierung sowie Hassprediger und letztlich Terrorismusfinanzierung zu f\u00fchren, ist in der j\u00fcngeren Vergangenheit auch in der Schweiz zum relevanten Thema geworden. Mehr Transparenz ist angesagt, im Bewusstsein darum, dass diese Massnahmen allein die Radikalisierung nicht verhindern k\u00f6nnen.
Die Empfehlungen der Gafi, insbesondere Empfehlung Nr. 8 (Organismes \u00e0 but non lucratif - OBNL), gehen in die Richtung einer Eintragung ins Handelsregister sowie der gen\u00fcgenden Buchf\u00fchrung, Offenlegung und Einsichtnahme, was auch f\u00fcr eine Eintragungspflicht von Vereinen und somit deren Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegungspflicht sprechen w\u00fcrde.
Das Recht, kirchliche und religi\u00f6se Stiftungen und Vereine selbstst\u00e4ndig zu beaufsichtigen, steht aufgrund von Artikel\u00a015 in Verbindung mit Artikel\u00a08 der Bundesverfassung jedwelchen Religionsgemeinschaften offen, insbesondere auch muslimischen. Letztere organisieren sich gem\u00e4ss Experten eher in Vereinen denn in Stiftungen. Genaueres kann der Bundesrat dazu jedoch nicht sagen (Antwort auf die Interpellation 16.3453). Soweit es um Vereine geht, sind diejenigen, die nicht wirtschaftliche Ziele verfolgen, nicht eintragungspflichtig (Art. 52 Abs. 2 ZGB). Somit sind diese auch der kaufm\u00e4nnischen Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung nicht unterzogen. Diejenigen Stiftungen und Vereine, die heute nicht verpflichtet sind, m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a0957 Absatz\u00a02 Ziffer 2 OR lediglich eine sogenannte \"Milchb\u00fcchlein-Rechnung\" f\u00fchren. Nicht alles, was religi\u00f6s ist, ist zwingend auch gemeinn\u00fctzig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen im Zusammenhang mit der Transparenz bei Vereinen sowie anderen gemeinn\u00fctzigen Organisationen werden gegenw\u00e4rtig durch die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) untersucht. Die KGGT ist eine st\u00e4ndige Einrichtung, welche vom Bundesrat eingesetzt wurde. Sie hat die Aufgabe, die Massnahmen im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren. Sie wurde damit beauftragt, eine Risikoanalyse bei Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinn\u00fctzigen Organisationen zu erstellen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu machen. Dabei ist den Ergebnissen des vierten L\u00e4nderberichtes zur Schweiz der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi), welcher am 7. Dezember 2016 ver\u00f6ffentlicht wurde, Rechnung zu tragen. Parallel zu den Arbeiten der KGGT beauftragte die Politische Plattform des Sicherheitsverbunds Schweiz ihren Delegierten, bis in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2017 gemeinsam mit Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden einen nationalen Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus zu erarbeiten. Die beiden Arbeitsgruppen pr\u00fcfen als eine m\u00f6gliche Massnahme den zwingenden Eintrag s\u00e4mtlicher oder bestimmter Vereine in das Handelsregister. Der Handelsregistereintrag ist aber nicht das einzige m\u00f6gliche Instrument, sondern es werden weitere Massnahmen oder Alternativen in Betracht gezogen, um die bestehenden Rechtsregeln zu st\u00e4rken. Obwohl der Bundesrat die Besorgnis der Motion\u00e4rin teilt, ist er der Ansicht, dass man das Ende der laufenden Arbeiten abwarten soll, bevor man neue Bestimmungen ausarbeitet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1488499200000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569456000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1721762763960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Zivilrecht"}}